"Wir erleben gerade eine Entsolidarisierung in Europa"
BRÜSSEL. Am Freitag hat die EU ihr Budget für Rückholflüge udn Medizinprodukte erhöht. Doch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat der EU-Kommission in scharfen Worten Untätigkeit in der Coronakrise vorgeworfen.
"Eigentlich wäre diese Krise jetzt die Stunde Europas und die Stunde der EU-Kommission. Aber es ist merkwürdig still in Brüssel", sagte Söder dem "Spiegel". "Wir erleben gerade eine Entsolidarisierung in Europa, die den Geist der europäischen Idee massiv gefährdet."
Man dürfe jetzt nicht nationalstaatlich denken, sondern müsse etwa Hilfstransporte nach Italien und Spanien europäisch organisieren, forderte der CSU-Chef. "Das gehört ganz oben auf die europäische Agenda, und da wäre die Kommission gefragt." Zugleich sei wichtig, dafür zu sorgen, dass der Grenzverkehr innerhalb Europas möglich bleibe. "Wir müssen derzeit alles bilateral lösen. Ohne die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, Anm.) hätten wir echte Probleme."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor heftige Kritik an den nationalen Alleingängen der EU-Staaten in der Coronakrise geübt. "Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht", sagte die CDU-Politikerin. Inzwischen hätten die Staaten aber begonnen, einander zu helfen. Die EU-Kommission selbst versucht, die Maßnahmen der EU-Länder zu koordinieren. Ebenso hatte die Behörde lange davor gewarnt, die Binnengrenzen im Schengenraum zu schließen, und - wie Deutschland es zeitweise gemacht hat - den Export von Schutzausrüstung in andere EU-Länder zu verbieten.
Budget für Rückflüge und Medizin erhöht
Von der Leyen und ihre Kommission leiteten in der vergangenen Woche etliche Projekte ein, um die Solidarität der 27 EU-Staaten zu stärken. In der Gesundheitspolitik hat die Behörde selbst allerdings keine Befugnisse.
Am Freitag gab die EU-Kommission bekannt, dass 75 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden, um die Mitgliedstaaten bei der Rückführung ihrer Staatsbürger zu unterstützen. Zudem sollen die Mittel für den Aufbau einer strategischen Reserve von Medizinprodukten wie Ventilatoren und Schutzkleidung auf 80 Millionen Euro erhöht werden.
Notflug aus Peru in Wien erwartet
Bisher wurden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzes 2.312 Bürger aus China, Japan, den USA, Marokko, Tunesien, Georgien, den Philippinen und Kap Verde in die EU zurückgeholt. Darunter waren auch zwei österreichische Flüge. Die Transportkosten werden dafür bis zu 75 Prozent aus dem EU-Budget kofinanziert. 80 weitere Rückholflüge sind in den nächsten Tage geplant.
Das österreichische Außenministerium holte bereits rund 5.300 gestrandete Urlauber nach Österreich zurück. Auch am Freitag startet ein Notflug aus Peru, der Samstagfrüh in Wien landen wird, wie das Außenamt mitteilte.
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Der Grundgedanke der EU war es nie für die Bürger zu sein sondern eine Vereinigung der Konzerne und Wirtschaftslobbysten und das hat sich bis heute nicht geändert.Der Gedanke eines vereinten Europa ist ja nur ein Wunschdenken vor allem linker Politiker und wo dieses immer mehr auslagern nach Brüssel hinführt zeigt uns jede kleinste Krise.
Deutschland kritisiert ja fast täglich Österreich stand heute hat dieses Vorzeigeland fast kein CV Schutzausrüstung mehr. Wir schaffen das schaut anders aus.
Die EU ist ein Steuergeldvernichtungsmoloch, sein wichtigstes Produkt heiße Luft.
Ein Paradebeispiel dafür ist das Verhalten Deutschlands - der EU-Führungsnation:
In der Praxis blockieren die Deutschen Lieferungen von überlebenswichtigen Schutzmitteln und medizinischem Bedarf auch nach Italien. In Italien sind mittlerweile über 50 Ärzte gestorben!
Andererseits schickt der Herr Bundespräsident des Landes zeitgleich nach Italien einen Brief in welchem er die Solidarität Deutschlands bekundet.
Was für ein Hohn.
Deutsches Gutsein war schon immer etwas ganz Besonderes.
Die EU ist ein Versager Verein. Am besten die lost sich bald auf.
Beruhigt Euch wieder! Es wird alles gut, insbesondere wenn die Türkei dann in die EU aufgenommen wird. Die Aufnahmegespräche sind ja nur unter brochen und nicht beendet, oder?
Der Traum von einer EU mit wirtschaftlicher un politischer Kompetenz bleibt ein solcher. Das haben in letzter die Flüchtingskrise, die Hilflosigkeit um die Beendigung des Syrienkrieges und jetzt die Coronakrise gezeigt. Die EU ist und bleibt ein Wirtschaftsbündnis ohne politische Kompetenzen in dem jeder tut was er fürsein Land für richtig hält bis hin zum Exportverbot von schon bezahlter Schutzausrüstung und Grenzschließungen ohne Rücksprache mit dem Nachbarn usw. Eine EU, in der sich zuletzt Macron und Frau Merkel ohne jegliche politische Legitimation als deren Sprecher in den Vordergrund gespiet haben, Damit wir diese EU annehmen wurden wir mit dem Fall der Grenzen bzw. Grenzkontrollen und unbeschränktem Reisen eingelullt. Der kontrollfreie Grenzübertritt sollte aber vor allem der Wirtschaft und hier wieder vor allem den Großkonzernen dienen. Sie ersparen sich stationäre Lagerhaltung, diese findet mobil in LKWs auf den Autobahnen statt wie es jetzt die Coronakrise aufzeigt.
Punktgenau getroffen, die offenen Grenzen sind da, um die Konzerne zu unterstützen!
Die EU hat 2015 voll versagt und versagt 2020 gerade wieder. Immer ist eine Deutsche im Mittelpunkt des Versagen! War es 2015 die deutsche Kanzlerin ist es jetzt die deutsche EU Präsidenten. Mich wundert das Gejammere von Söder ist doch Deutschland mit Frankreich immer der Vorreiter wenn es darum geht die restliche EU zu bevormunden! Er hat aber selber die Krise auch als nichts abgetan und in München noch wählen lassen. Das die EU Staaten nicht mehr gemeinsam marschieren hat eben auch damit zu tun das viele Staaten erwachsen geworden sind und sich von Merkl und Macron nicht mehr gängeln lassen. Über Ungarn und deren strikten Massnahmen muss man insgeheim froh sein sonst würden uns die Migranten überrennen! Das sind die Fakten vom wir schaffen das ist die EU schon meilenweit entfernt.
Die EU (Kommission u Parlament) ist nichts anderes als eine 5. Verwaltungsebene die davon prächtig lebt dass sie nichts zu sagen hat und damit auch für nichts verantwortlich ist. Entscheiden tun nationale Egoisten (Rat) in Form der Regierungschefs. Daran wird sich mit Sicherheit auch nichts ändern den keiner von denen gibt auch nur einen cm an Macht ab.
So lange die EU ihre Statuten nicht ändert, kann sie nicht funktionieren. Aktionen wie sie Ungarn, schon vor Jahren mit der Pressefreiheit, oder auch Polen mit der Justiz machten, wurden nicht adäquat sanktioniert. Als Orban 2015 die Schengengrenzen "verteidigte" wurde er dafür massiv gescholten. Wenn diesen Ländern der Geldhahn abgedreht worden wäre, hätte mich interessiert wie sie dann verfahren wären. Eine gemeinsame Gesellschaft aus 27 Staaten mit ca.20 Sprachen kann nicht funktionieren, a la USA.
Wie soll eine EU Führung funktionieren, wenn sie selbst ständig gegen die eigenen Gesetze und Regelungen verstößt - Stichworte:
- effiziente Sicherung der Schengen-Außengrenzen
- Vertrag von Maastricht
- ESM und damit verbotenes Vergemeinschaften von Staatsschulden
usw. usf.
Es werden ja nur die gescholten die politisch nicht ins Programm passen.
Die EU hat bis dato bei ALLEN wichtigen Herausforderungen versagt.
Gut, dass Österreich schnell (ich hätte mir noch schnellere Handlungen gewünscht) die richtigen Maßnahmen gesetzt hat.
Würden wir auf Maßnahmen aus Brüssel angewiesen sein dann wäre bis heute NICHTS umgesetzt.
Mit tödlichen Folgen für 100.000 ende.
Die EU hat sich ad absurdum geführt.
Freitag, 27. März um 14:30. Der Landeshauptmann von Burgenland wünscht sich eine Ausnahmeregelung von ungarischen Pflegekräften die In Österreich arbeiten. Der Staat Ungarn erlaubt allen Ungarn die aus dem Ausland wieder in Ungarn einreisen 14 Tagen keine Ausreise (sondern Quarantäne) Na dann fehlen die Pflegerinnen. Nix mit der EU mit freien Personenverkehr. Jeder Staat vertritt nur mehr seine eigenen Interessen. Tschechien, Östereich, BRD, Italien, Frankreich und und und.....
Wenn die einzelnen Staaten gewartet hätten bis von seiten der EU (Kommission) Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus eingeleitet bzw. gesetzt worden wären hätten wir in Österreich heute nicht ca. 7400 Corona-Fälle, sondern das 10-fache und vermutlich auch 10 mal so viel Tote zu beklagen.
Die EU (Kommission) versagt bei jeder Herausforderung auf das Kläglichste.
Van der Leyen ist rücktrittsreif! Sie hat auch schon in Deutschland als Ministerin versagt. Französisch zu können ist noch lange kein Grund, diesen Posten zu bekommen. Und um diesen auszufüllen bedarf es mehr Aktivität als bisher. Dabei war Junckers Schuhnummer ganz klein und nicht einmal diese kann sie ausfüllen. Zum Leid der Bevölkerung.
"Französisch zu können ist noch lange kein Grund, diesen Posten zu bekommen."
Vielleicht nicht der Grund, aber die Ursache. *g*
Eine mündliche Prüfung kann über manches Versagen hinweg helfen.
Aber wenn der Kosovo und Nordmazedonien zur EU kommen, wird wieder alles gut!
Wir haben noch nicht einmal die Osterweiterung verkraftet, und der abgehobene Verein denkt schon an neue Mitglieder!! Was ist mit der Türkei?
Was die ehemaligen Ostblockstaaten von der EU halten, sieht man derzeit bei Ungarn!
Mit dem Austritt der Briten ist das Ende der "Europäischen Unfähigkeit "eingeleutet!
FLACHMANN
ich glaube nicht .
Die Briten haben schon immer dafür gesorgt dass Ihnen Vorteile bleiben, siehe die Verhandlungen der Eisernen Lady .
Jetzt wo es darum ging solidarisch und für anderen mitzufinanzieren haben sie anhand von LÜGEN die EU verlassen .
Ich weiß nicht ob sie mit dem Finanzierungssystem der Ex Oststaaten nicht mehr einverstanden waren , oder mit der politische Entwicklung derselben.
Die Wahrheit werden wir NIE erfahren .
Traktorsitze, Pommesbräune und Gurkenkrümmung sind halt leichter zu händeln als eine Pandemie...
aber aber!
Die EU hat auch enorm wichtige Normen auf den Weg gebracht:
- Stromverbrauch des Staubsaugers
- Wasserverbrauch der Duschköpfe
Die giftigen, quecksilberhältigen Sparlampen haben Sie ergesssen, mitlerweile durch LED ersetzt.
Da fällt mir noch ein:
die lebensgefährlichen Holzjausenbrettln wurden durch jene aus Plastik ersetzt.
Die EU hat auch bisher nur in Teilbereichen funktioniert.
Jetzt zeigt sich, dass die EU in essenziellen Fragen komplett versagt.
Von der Leyen hat VERSAGT !
als der Virus in Europa ausgebrochen ist ,hat sie KEIN WORT von sich gegeben um eine ZENTRALE EU LÖSUNG vorzuschlagen .
Jetzt im Nachhinein macht sie Bappen auf um zu kritisieren . SCHÄMT DICH USCHI
Flintenuschi hat auch versagt.
Tatsache ist aber dass die EU bisher IMMER versagt hat.
Das muß endlich in die Köpfe der Bürger rein.
Zu einem freien Warenverkehr brauche ich den gesamten übrigen Pipapo nicht.
Niederlassungsfreiheit hat es auch früher gegeben.
Die EU ist doch ohnhin nur ein Schönwetter Abzockerverein.....ich hab damals dagegen gestimmt, hat nichts genützt.
HANS1958
der Beginn der EWG der 1960 im Rom unterschrieben wurde hatte sehr gute Vorsätze die entwickelt wurden und Einigen Lände zusammen brachte .
Leider wurden immer mehr neue Mitglieder aufgenommen die der Entwicklung geschadet haben . Und leider geht die Idee weiter den Nord-Mazedonien und Albanien , diese Negeranten ,sollen aufgenommen werden. 🤢🤢🤢
Die neo Ex Oststaaten saugen die ganzen finanziellen Ressourcen auf die einigen EU Mitgliedsländer produzieren .
Jean Monnet , der Franzose und Ideengeber, hatte 1948 eine gute Eingebung
https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Monnet
Der Streit unter den EGOISTISCHEN Mitglieder hat es so weit gebracht dass NIE eine zentrale EU Regierung installiert werden konnte . (man erinnert sich an die Wahl der EU Präsidentschaft wo es streit gab und zum Schluss zwei Unbekannten gewählt wurden die weltweit KEINE politische Bedeutung hatten )
Siehe auch die letzte Wahl des EU Chefposten wo VDL , die Pleiteuschi ,nun den Posten inne hat und genauso VERSAGT wie in ihre Heimat Deutschland.
Sie wurde von Macron vorgeschlagen weil sie Französisch spricht !!!!!!!!!!!!!!!!!
und so ist die EU eine zusammengewürfelte Bande von 27 extrem egoistischen Nationalisten geblieben , und es wird sich NICHTS ändern
Das wird nie anders sein.
Deutschland ist einfach für eine Gemeinschaft vollkommen ungeeignet.
Die wollen immer nur Boß spielen, andere beherrschen.
Jopc. Wundert dich das. Die Merkel hat die DDR noch im Blut. Und somit die Diktatur.
Oder:
Die vielzitierten Werte der EU hat es nie gegeben.
Die Entsolidarisierung begann leider schon 2004 mit der Aufnahme der ehem. Staaten des Warschauer Paktes, die in der EU nicht als eine Gemeinschaft sahen, sondern als einen Spender von dem man ohne Gegenleistung Kohle erwartete.