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Außenpolitik

"Wiedergutmachung" unter Präsident Joe Biden?

09. November 2020 00:04 Uhr

Präsident Hassan Rohani

NAHER OSTEN. Wie der Nahe und Mittlere Osten auf den Wahlausgang in den USA reagiert.

Hassan Rohani kam gleich zur Sache. Ohne Joe Biden explizit zu seinem Wahlsieg zu gratulieren, forderte Irans Staatschef den gewählten Präsidenten der USA auf, "die Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen".

Gemeint waren das von Donald Trump gekündigte Wiener Atomabkommen und die daraufhin verhängten Sanktionen. Sollte Biden, wie im Wahlkampf angekündigt, zu dem Atomabkommen zurückkehren, werde auch Teheran zu seinen Verpflichtungen stehen, versprach Rohani.

Schon jetzt hat die Wahl Bidens im Iran eine gewaltige Euphorie ausgelöst. Die Aussicht auf eine Lockerung oder gar Aufhebung der massiven Wirtschaftssanktionen führte in den vergangenen zwei Wochen zu einer fast 20-prozentigen Erholung des iranischen Rials gegenüber dem Dollar auf dem freien Markt. Auf den Straßen von Teheran war Bidens Wahlsieg mit Hupkonzerten begrüßt worden.

Schweigen in Saudi-Arabien

Still ist es dagegen in Saudi-Arabien. Der Kronprinz des Wüstenkönigreiches gehört zu den wenigen arabischen Autokraten, die Biden bisher nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert haben. Dieser hatte Mohammed bin Salman zuletzt scharf kritisiert und klargestellt, dass er, im Gegensatz zu Donald Trump, während seiner Amtszeit auf die "Ausstellung von Blankoschecks für Diktatoren" verzichten werde.

In der Hoffnung auf eine Fortsetzung ihrer privilegierten Beziehungen zu Washington hatten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate den Wahlkampf von Donald Trump mit Millionenbeträgen unterstützt. Dessen gewählter Amtsnachfolger hat bereits angekündigt, mit einem Stopp von Waffenlieferungen das Ende des verheerenden Jemen-Krieges erzwingen zu wollen. Noch größere Sorgen bereitet den Machthabern in Riad und Abu Dhabi jedoch die mögliche Neuausrichtung der amerikanischen Iran-Politik.

Diese ist auch in Israel ein Thema. In seinem Glückwunsch-Tweet beschränkte sich Benjamin Netanjahu darauf, die 40-jährige "herzliche persönliche Beziehung" zu dem gewählten US-Präsidenten hervorzuheben. Er freue sich darauf, "das besondere Bündnis zwischen Israel und den USA weiter zu vertiefen". Das hoffen auch die Palästinenser, die nach dem Sieg Bidens die unter Trump abgebrochenen Beziehungen zu den USA wieder aufnehmen wollen. (wrase)

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