Wie erpressbar ist Europa?

Einige EU-Politiker und Experten zweifeln am Funktionieren des Flüchtlingsabkommens. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und auch FPÖ-Europasprecherin Petra Steger warnten, die EU sollte sich gegenüber der Türkei nicht erpressbar machen. Experten sind unterschiedlicher Meinung.

Der frühere ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger etwa spricht sich für eine bessere, vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei aus. "Ich glaube nicht, dass man sagen kann, man ist dadurch (Flüchtlingsabkommen, Anm.) erpressbarer und deshalb eine Politik der geschlossenen Türen fahren sollte", betonte der Direktor des in Wien ansässigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) im Gespräch mit der APA. "Ganz im Gegenteil, man muss das mit der Türkei erörtern", gerade weil sie ein "Angelpunkt" und "wichtiger Partner" der EU in der Migrationspolitik sei. Es müsse weiterhin eine "Möglichkeit geben, mit der Türkei gemeinsam diese Themen zu adressieren und zu einer Lösung zu kommen".

Auch Ex-Außenministerin und Nahost-Expertin Karin Kneissl beantwortete die Frage nach möglichen Erpressungsversuchen Erdogans mit keinem eindeutigen "Ja". Kneissl verwies stattdessen gegenüber der APA auf die Argumente der Türkei. "Es wurden seitens der Europäischen Union sechs Milliarden Euro zugesagt, davon seien bislang nur zwei Milliarden überwiesen worden", zitierte sie ihren früheren Amtskollegen, den türkischen Außenminister Melvüt Cavusoglu. Der Minister habe unlängst beim Sicherheitsforum in Bled, an dem sie selbst auch teilnahm, "wortreich" die Position der Türkei dargelegt und erklärt, dass die EU dem Übereinkommen "nicht nachkommen würde".

Die EU hatte der Türkei tatsächlich sechs Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen für die Jahre 2016 bis 2019 zugesagt. Davon seien 2,4 Milliarden ausgezahlt worden und 3,5 Milliarden Euro vertraglich vergeben, teilte die EU-Kommission unlängst laut Nachrichtenagentur dpa mit. Mehr als 80 Projekte seien angelaufen.

"Der Türkei-EU-Deal funktioniert nur zum Teil", erklärt der Türkei-Experte Cengiz Günay: Zwar habe die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis kommen, in den vergangenen Jahren stark abgenommen. Andere Bereiche des Abkommens funktionierten aber weniger gut: Einerseits aus der Sicht der EU die Zurückschiebungen aus Griechenland und andererseits sei die EU-Unterstützung aus der Sicht Ankaras "zu schwach", wie der stellvertretende wissenschaftliche Leiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip) im Gespräch mit der APA betonte: "Die Türkei bräuchte größere Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingssituation". Zur Drohung Erdogans sagt der Experte: "Erdogan hat in der Vergangenheit auch schon öfter gedroht."

Günay erläuterte die Situation der Türkei: Das Land beherberge mehr als drei Millionen Flüchtlinge. Lange Zeit seien die Syrer weitgehend toleriert worden, mittlerweile sei die Stimmung in der Bevölkerung aber gekippt. Das Land stecke in einer veritablen Wirtschaftskrise, die Arbeitslosenzahlen steigen massiv. Erdogan stünde außerdem innenpolitisch unter Druck, der Regierungsblock spalte sich, die Opposition habe die wichtigste "Cash cow"- Großstädte wie Istanbul und Ankara gewonnen. Darüber hinaus gebe es auch den Druck durch eine mögliche Flüchtlingsbewegung aus dem umkämpften syrischen Idlib. Erdogan wünscht sich außer finanzieller, auch politische Unterstützung für die Errichtung einer Sicherheitszone in Syrien. Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden. Es geht ihm dabei aber auch darum, die kurdische PYD mithilfe der Sicherheitszone von der türkisch-syrischen Grenze zurückzudrängen.

Und ein Aspekt des 2016 abgeschlossenen Deals wird derzeit von beiden Seiten nicht so offensiv weiterverfolgt: die Visaerleichterungen. Um die zu bekommen, müsste die Türkei ihre Terrorgesetze lockern. Dazu ist die Regierung aber nach dem Putsch-Versuch von 2016 nicht bereit. Auch manche EU-Regierungen hätten an Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger kein besonderes Interesse.

Ist der Deal damit obsolet? Günay bezeichnete das Abkommen als moralisch "fragwürdig". "Damit die Grenzen in Europa offen bleiben können, müssen die Leute noch früher abgefangen werden", kritisierte er. Dabei sei die Zahl der Flüchtlinge in Europa nicht vergleichbar mit jenen, die die Nachbarländer Syriens mit "viel weniger wirtschaftlichen Kapazitäten" schultern müssten. Auch dürfe Europa die Augen nicht davor verschließen, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge in Ländern wie Jordanien, Libanon und Irak leben. Auch für diese Länder brauche es mehr Unterstützung.

Die Frage, ob sich Europa durch Kooperationen wie den Türkei-Deal erpressbar mache, beantwortete Günay eindeutig. "Europa hat sich schon längst erpressbar gemacht." Er begründete es mit der "Hysterie", die durch die Fluchtbewegungen ausgelöst wurde, und der Angst, von Flüchtlingen "überrannt zu werden". Günay verwies auf entsprechende finanzielle Forderungen aus Tunesien oder fragwürdige Allianzen wie zum Beispiel die EU-Unterstützung des autoritären ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Ägypten gilt der EU in Sachen Flüchtlingspolitik als Vorzeigeland.