WHO und Klimaschutzabkommen: Trump startete seine Amtszeit mit mehreren Dekreten
WASHINGTON. Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Der 78-Jährige legte am Montag in Washington den Amtseid ab und startete anschließend mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen in seinen ersten Arbeitstag.
Er unterzeichnete zahlreiche Dekrete, die etwa darauf abzielen, die Einwanderung drastisch zu begrenzen sowie aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der WHO auszusteigen. Auch begnadigte Trump Menschen, die am Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligt waren.
Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten. So habe China zwar vier Mal mehr Einwohner als die USA, zahle aber rund 90 Prozent weniger. Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Aber sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Jänner 2021 umgehend wieder zurück.
Außenpolitik Trump beklagte sich jetzt vor Journalisten im Weißen Haus, Biden habe dem Wiedereintritt mit einem Beitrag von 500 Millionen Dollar zugestimmt - während man wie China auch nur 39 Millionen Dollar habe zahlen können. Die WHO "hat uns abgezockt", sagte Trump. "Alle zocken die Vereinigten Staaten ab - und damit ist es jetzt vorbei."
Trump hatte der WHO bereits beim Austritt 2020 schwere Vorwürfe im Umgang mit der Pandemie gemacht: Er beschuldigte die UN-Sonderorganisation, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen.
"Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt"
"Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt", versprach Trump zuvor in seiner Antrittsrede im Kuppelsaal des Kapitols, die Züge einer Abrechnung mit Bidens Regierung und einer Warnung für alle trug, die seinen Kurs nicht mittragen. Er werde die USA nach Jahren des Niedergangs so stark machen wie nie zuvor, sagte der frisch vereidigte 47. US-Präsident. "Für amerikanische Bürger ist der 20. Jänner 2025 der Tag der Befreiung."
Bereits in der Rede kündigte Trump eine ganze Serie von Maßnahmen an - von der millionenfachen Abschiebung von Einwanderern ohne Aufenthaltsberechtigung und der Ausrufung des Notstands an der Grenze zu Mexiko samt der Entsendung von Truppen bis hin zu der Einstufung von Drogenkartellen als Terrororganisationen. Programme zur Förderung von Diversität werden gestrichen, künftig sollen nur noch die Geschlechter Mann und Frau akzeptiert werden. Trump will den Mars erobern, den Panamakanal "zurückholen" und den Golf von Mexiko in den Golf von Amerika umbenennen.
"Von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen"
Amerika werde bald wieder größer und stärker sein, versprach Trump. Die ganze Welt werde die USA beneiden und respektieren. Das Land werde aufblühen und er werde nicht zulassen, dass andere die USA ausnutzten. Trump erinnerte an das Attentat auf ihn im Juli, als er während eines Wahlkampfauftritts mit einem Streifschuss am Ohr verletzt wurde. Er sei überzeugt, dass es dafür einen Grund gebe: "Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen." Sein Vermächtnis solle das eines "Friedensstifters" und "Einigers" sein.
Neben Trump wurde auch sein Stellvertreter J.D. Vance als Vizepräsident vereidigt. Die Zeremonie, die normalerweise unter freiem Himmel auf den Stufen des Kapitols abgehalten wird, war wegen des eiskalten Wetters in Washington kurzfristig in die Rotunde des Kongresses verlegt worden. Im Saal waren neben zahlreichen Spitzenpolitikern auch viele Wirtschaftsbosse, darunter der Trump-Berater und reichste Mann der Welt, Tesla-Chef Elon Musk. Immer wieder wurde Trumps Rede von Applaus unterbrochen - allerdings nicht von allen Anwesenden. Der abgelöste Präsident Biden und Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris etwa klatschten nicht und blieben sitzen.
Zweite Amtszeit - nun als verurteilter Straftäter
Es ist Trumps zweite Amtszeit nach 2017 bis Anfang 2021. Er ist der erste verurteilte Straftäter, der Präsident wurde. Der Republikaner wurde in einem Verfahren, das sich um die Zahlung von Schweigegeld an eine frühere Pornodarstellerin drehte, schuldig gesprochen. Seine Wiederwahl im vergangenen November verhinderte das jedoch nicht. Gleichzeitig konnten sich die Republikaner die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus sichern. Trump kann daher beim Regieren auf Rückendeckung des Kongresses hoffen, auch wenn die Mehrheiten seiner Partei in beiden Kammern nur knapp ausfallen.
Die Feierlichkeiten zur "Inauguration" sollten noch bis in den tiefen Abend dauern. In Washington waren zahlreiche Bälle, Empfänge und Partys von Trump-Anhängern geplant, die teils schon vor Tagen scharenweise aus allen Landesteilen in die Hauptstadt strömten. Höhepunkt war eine Parade vor Tausenden Anhängern in der Capitol-One-Arena in der Innenstadt von Washington, auf der Trump auch die ersten Dekrete unterzeichnete. Diese ermöglichen es ihm, im Prinzip unter Umgehung des Kongresses auf dem schnellen Dienstweg erste Maßnahmen anzuschieben. Wie viele von den "Executive Orders" sich tatsächlich in die Praxis umsetzen lassen, war zunächst nicht klar. Migranten, die in Mexiko an der Grenze darauf warteten, in die USA gelassen zu werden, bekamen jedoch die Folgen umgehend zu spüren. Ihnen wurden bereits erteilte Termine zur Asylbeantragung kurzfristig gestrichen.
Neuer Kurs in der Handelspolitik
Mit Blick auf die Handelspolitik plant Trump die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko. "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", sagte Trump im Weißen Haus, während er nur Stunden nach seiner Amtseinführung diverse Anordnungen unterzeichnete. Trump sagte auf Nachfrage eines Journalisten zu den Zöllen: "Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine große Zahl von Menschen (...) einreisen lassen."
Erlass zur Sicherheit von KI-Systemen aufgehoben
Trump hob auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.
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Er tut wengistens erwas. In Europa herrscht ja Stillstand.
Raus mit den Ilegalen
raus mit den ausländischen Straftätern
weg mit der Co2 Steuer
Austria First
Willkommen beim Rendezvous mit der Realität: In Österreich mit seinem aufwendigen Melde- und Sozialsystem werden Sie kaum Menschen mit illegalem Aufenthatstatus finden, die Abschiebung ausländischer Straftäter scheitert in der Regel nicht am Willen der österreichischen Regierung, sondern an der Weigerung der Rücknahme in den Herkunftsstaaten und ein Beibehalten der CO2 Werte wird für uns alle viel teurer als die aktuelle Verbrauchssteuer. Aber es werden sich sicher ein paar Maßnahmen mit hohem Konflikt- und Showpotential finden lassen, um den Erregungspegwl hoch zu halten……
Konflikte erhöhen in unseren Mediengesellschaften jedenfalls den Eindruck von Aktivität. Abarbeiten von Themen wirkt wie Stillstand. Leider.
Lächerlich Ihre Verharmlosungs Versuche. In Wien Meidling kann man sich ein anderes Bild machen.
Was verstehen Sie unter kaum Menschen mit <illegalem> Status?
https://ehe-ohne-grenzen.at/fremdenrecht-aktuell/
https://www.cbsnews.com/news/trump-immigration-executive-orders-inauguration/
Illegaler Status = ohne aufrechten Aufenthaltstitel
Es soll (beispielsweise) gelten: Familienzusammenführung von (2) ausländischen Staatsbürgern im Bundesgebiet nach den selben Anforderungen wie für Einheimische + 1 Ausländer
Wenn Richterrecht dem widerspricht soll das öffentlich sein
https://www.senate.gov/legislative/nominations/SupremeCourtNominations1789present.htm
https://exxpress.at/politik/voellig-weltfremd-fpoe-kritisiert-eugh-wegen-afghanen-urteil-scharf/?allComments=yes
Er tut wenigstens was...genau
Er begnadigt einen zu lebenslanger Haft verurteilten Drogen und Waffenhändler
Er begnadigt die Verbrecher die das Kapitol gestürmt haben ..nur so weiter..
Er entläßt 1000 Beamte aus Regierungs und Sicherheitseinrichtungen die ihm nicht in den Kram passen. Wär eh nicht schlecht, bei uns könnte er dann gleich ähnliches machen und in der Arbeiterkammer und Gewerkschaft aufräumen.
Und du meinst rein mit Krieg trennt familien kleine Kinder alleine wegen der Abschiebung.
Und krieg gegen Grönland wegen Erdöl
Was soll man von einem verurteilten Strafttäter andere "Inputs " erwarten? Unbegreiflich, wie man ihm — aber auch auf der andren Seite Putin — Glauben schenken kann. 🤦♂️👎🤦♂️
Fast (aber nur fast) so unglaublich, wie man einer Lena Schilling wochenlang glauben schenkte ? ( Vinzi &Co glauben ja sogar noch jetzt aktuell an die Unschuld vom Lande )
Es ist nicht cool, wenn man an Trump glaubt. Und Lenas Gschichtln sind im Vergleich dazu ein Lüfterl....wie wenn man den FC Liverpool mit dem SV Lichtenberg vergleicht.....🥴🫧
.
Ein total irrer Mensch, der die Welt haben möchte.
Ein guter Psychiater wäre ratsam, den sollte Herr Trump besuchen.
Zu Trumps Klimasekreten ein Experte (im Standard): Anders als er behauptet, wird Trumps Politik die Energieversorgung in den USA nicht verbilligen, sondern verteuern", kommentiert Wolfgang Obergassel, Energieexperte des deutschen Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Trumps Versprechen in einer ersten Stellungnahme. "Wind und Solarenergie und zunehmend auch Batteriespeicher sind inzwischen günstiger als fossile Energie."
Dumm, baby, dumm
Es sprach der "Experte"für alles mögliche!
Also ist ja spannend der <Energieexperte>.
Wenn nämlich Wind- und Sonne gratis sind, warum kostet Alles Strom (uns) dann viel mehr?
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19087163/stromschlag-laesst-2025-die-preise-kraeftig-steigen
vielleicht sollte sich die WHO etwas anders aufstellen .... ;
nun ja - ohne USA als Geldgeber wirds bald finster.
Gesundheit ist eh nicht so wichtig...
Schon gar nicht die Weltgesundheit…
die Weltgesundheitsorganisation sollte nicht als politische Institution auftreten.
Wenn der Amtsinhaber, der sich damit einen Namen gemacht hat, dass er einen Putsch anzetteln wollte, noch eine zweite Chance bekommt... Dann 🤦♂️ Aber, vielleicht klappt's ja diesmal...
<Von Gott gerettet>
An Selbst Liebe oder Sendungs Bewusstsein fehlst dem Donald (auch) nicht
☺️
https://www.jpost.com/breaking-news/article-838558
wie sagt man:
wer sich selbst nicht liebt der kann auch keine anderen lieben....
Ja, wie Narziss. In wen war der nochmal verliebt? 😉
Was in den letzten Monaten/Jahren auffällt, das ist das Messen mit zweierlei Maß von Seiten der FPÖ-Freunde bezüglich verschiedenster "Vorfälle". Und genau jetzt zeigt es sich vermehrt, nachdem Trump wieder Präsident geworden ist, ein verurteilter Straftäter.
Wurde ein ehemaliger BK in Ö verdächtigt, Falschaussagen getätigt zu haben und in diversen Chats problematische Inhalte von sich gegeben zu haben, war das Geschrei laut "Kurz muss weg!". Hat eine Grüne Spitzenkandidatin vor der EU-Wahl Verfahren am Hals wegen Verleumdung, ist der Aufschrei groß und wird bis heute diskutiert.
Aber: fälscht ein NR-Abgeordneter Dokumente und wird verurteilt, wird es verharmlost ("das haben alle gemacht"); ebenso distanziert man sich in keinster Weise von einem Identitären, der mit Aussagen wie "millionenfache Remigration, Eroberung von Unis, Presse, Kunst und Kultur" aufhorchen lässt und dem die Einreise nach DE verboten ist.
Weiters werden öffentlich bunte Flagge in Müllkübel geschmissen; in der FPÖ Graz hat man noch keinen so großen Besen gefunden, der den Müll wegkehrt (Parteiengelder, Untreueverdacht) und was mit dem BVT los war, als Kickl IM war, wissen wir alle.
Und all diese Personen beklatschen natürlich einen Trump, der beteiligt war, einen Staatsstreich zu begehen, nun den Notstand ausruft und mit der Entsendung von Truppen sein Land "säubern" will.
Es ist beschämend, wohin sich die Politik auf unserer Welt entwickelt. Gibt es in keinem Land mehr integre und respektvolle Politiker?
Nein, es wird weiterhin mit zweierlei Maß gemessen. Hier und auch drüben!
Völlig richtig! Der farblichen Vollständigkeit halber möchte ich auch jenen Kanzler nicht unerwähnt lassen, der sich jahrelang unwidersprochen als „Dr.“ Faymann titulieren ließ!
Den können wir auch noch mit ins Programm nehmen. Stimmt.
Hast recht, Cowboy: Das ist sicher genauso schlimm, wenn nich ärger.
/S off
Hat der Cowboy etwa eine kleine SPÖ-Allergie, die bei kleinsten Dosen ausbricht ;-)
Net generell; nur gegen s Faymanderl
Ich weiß gar nix davon
Vielleicht die CVler vor Ort
Wieviel Stunden hat dieser "Held" noch um den Ukrainekrieg zu beenden oder muss er eh schon sein erstes Versagen eingestehen?
Schneller ist vermutlich auch noch kein Präsident vor ihm mit seinen Ankündigungen gescheitert.
Zumindest virtuell könnten die zwei Kapazunder ja in Davos was Lustiges ausknobeln.
Selenskyj ist beim WEF ja scheinbar wieder live vor Ort und Trump per Video zugeschaltet. Da wird sich schon die Gelegenheit für ein anregendes Plauderstündchen ergeben.
Und wenn, dann geht es ganz sicher nur um das Lindern von menschlichem Leid und ganz bestimmt nicht um Geld.
<Krieg den Kriegen>
Ich sehe Sie sind neu (unter uns): Satire muss frau in diesem Forum bitte kennzeichnen
Aus 24 Stunden vor der Inauguration wurden 6 Monate ab Inauguration (das ist die derzeitige Wasserstandsmeldung).
Wenn's nicht Realität wär, wäre es eine "grausige" Seifenoper !
Die Antrittsrede: ein Horror !
Und die Honoratioren (denen er Verbrechen u. Korruption vorwirft) sitzen daneben - lächeln u. applaudieren 🤦♂️ zum Gruseln !
Trump setzt den Wählerwillen mit aller Entschlossenheit um.
Das sollte ein Vorbild für die BLAU-SCHWARZE Regierung in Österreich sein.
Wo, um Gottes Willen, kommen wir da hin, wenn ein Politiker seine Arbeit macht!
Geht doch nicht....
Politiker sind bezahlte Marionetten, hüben wie drüben, egal welche Farbe.
Was hat Schwarz-Blau denn zu melden, wenn vdL dagegen ist?
Wenn man was über unsere Zukunft wissen will, sollte man vielleicht eher in Davos zuhören, wo das WEF grad wieder tagt. Da reden zum Beispiel Blackrocker Merz, Wirtschafts-Guru Habeck und unser Menschenfreund Schallenberg darf auch dabei sein.
Bestimmt haben sich die noblen Herren wieder etwas Feines ausgedacht, was nur zu unserem Besten ist.
Mittlerweile sind diese Leute ja derart arrogant, dass sie kein Blatt mehr vor den Mund nehmen.
Sie wissen ja, dass ihnen nichts passiert.
<Wende>
Ihr Hinweis auf die Hauptstadt ist erhellend.
Sie überschätzen aber die (verbliebenen) Möglichkeiten der Frau vDL
Schaut bisher mehr danach aus, dass die von den USA nicht einmal eingeladenen (vDL, Schulz, Steinmaier,…)
winden
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.unternehmer-harald-marquardt-unser-problem-heisst-scholz-und-habeck-nicht-donald-trump.6825f9cb-340b-466b-9171-487eaedacdf3.html
Wenn Trump auf Autos aus deutscher Produktion 20% Zoll verhängt und auf deutsche Autos aus chinesischer Produktion 60%, dann wird der Kfz-Zulieferer Marquardt auch keine Probleme haben, oder?
Is mir eigentlich Gott Lob gleich
BRD kann sich keine Grunen Politiken leisten