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Außenpolitik

Wenig Perspektive für Westbalkan: "Bis Mitte 2022 wird nicht viel passieren"

Von nachrichten.at/apa   06. Oktober 2021 17:55 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gruppenfoto anlässlich des Westbalkangipfels in Slowenien.

BRÜSSEL. Manchmal gilt in der Außenpolitik schon die Aufrechterhaltung des Status Quo als Erfolg. Den feierten am Mittwoch auch die EU-Staats- und Regierungschefs im slowenischen Brdo, als sie die Beitrittsperspektive für die sechs Westbalkan-Staaten erneuerten.

"Denn bei den Vorbereitungen zeigte sich, wie schwierig es ist, eine EU-Beitrittsperspektive überhaupt noch beizubehalten", sagte Nicolai von Ondarza, Europa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Trotz freundlicher Bekenntnisse, früherer Beitrittszusagen und ständiger Hinweise von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auf die große geopolitische Bedeutung der Region musste die deutsche Bundesregierung darum kämpfen, dass das Versprechen eines späteren EU-Beitritts überhaupt erwähnt wird. Die Bereitschaft zu einer erneuten EU-Erweiterung sinke in der EU eben immer mehr, betonte der Balkan-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Milan Nic, gegenüber Reuters. Das hat mehrere Gründe.

Merkels Abgang schwächt Erweiterungs-Befürworter

"Mit Merkel tritt eine der Verfechterin des Berlin-Prozesses ab, der die Westbalkan-Staaten näher an die EU bringen sollte", sagte Ondarza mit Blick auf Serbien, Montenegro, Albanien, Nord-Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Zwar habe auch die Kanzlerin einen Beitritt nicht massiv vorangetrieben, aber sie habe das Thema zumindest oben auf der Agenda gehalten. "Nach Merkels Abgang wird die fehlende Führung für eine Erweiterung im EU-Rat offensichtlich werden", meinte auch DGAP-Experte Nic. Er erwartet eine Spaltung. Länder wie Österreich, Griechenland, die Osteuropäer und Italien würden weiter für eine Annäherung der Westbalkan-Staaten arbeiten - andere aber offener dagegen. Daran ändere nichts, dass sowohl Merkel als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade demonstrativ die Region besuchten.

Video: OÖN-Korrespondentin Sylvia Wörgetter berichtet aus Brdo vom Westbalkan-Gipfel

Problemfall Macron

Ohnehin gehören die Niederlande und Frankreich aus innenpolitischen Gründen wegen ihrer starken nationalistischen Rechtsparteien zu den am wenigsten begeisterten EU-Ländern für einen Beitritt. Nun kommt dazu, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich im April 2022 der Wiederwahl stellen muss - dann folgen die französischen Parlamentswahlen. Immer wieder hatte es in der deutschen Bundesregierung in den vergangenen Wochen Klagen gegeben, dass die französischen Partner dieses unpopuläre Thema nicht mehr angreifen wollten. "Bis Mitte kommenden Jahres wird deshalb nicht mehr viel passieren können", meint von Ondarza. Denn auch auf der Agenda der neuen deutschen Bundesregierung werde der Westbalkan nicht gerade Priorität genießen. In Brdo bekannte sich Macron zwar zum Beitritt - baute aber eine sehr hohe Hürde auf: Denn vor der Aufnahme von sechs weiteren Staaten müssten erst die internen EU-Abstimmungsprozesse reformiert werden. Das erfordert EU-Vertragsänderungen, die im besten Fall jahrelange Beratungen und das Scheitern von Referenden in einigen EU-Staaten nach sich ziehen.

"Allerdings muss man sagen, dass sich die Stagnation im Erweiterungsprozess bereits seit längerem abzeichnete", betonte DGAP-Experte Nic. Das wird vor allem Auswirkungen auf Länder wie Albanien und Nord-Mazedonien haben, die nach der Erfüllung der EU-Vorgaben nun gerne mit offiziellen Beitrittsgesprächen beginnen wollen. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama verglich die Situation bereits mit dem absurden Theaterstück "Warten auf Godot". Dazu kommt Widerstand von ganz anderer Seite: Nachdem Griechenland im Namensstreit mit Nord-Mazedonien die Annäherung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik lange verzögert hatte, sperrt sich nun das EU-Mitglied Bulgarien wegen eines Sprachenstreits. Länder wie Spanien haben Kosovo nicht einmal als eigenständigen Staat anerkannt.

Spannungen zwischen Westbalkan-Ländern

Aber auch in der Region sind die Fortschritte nicht sehr groß, auch wenn Merkel vor wenigen Wochen bei einem Westbalkan-Gipfel lobte, dass die Ländern nun untereinander reden würden. Vor wenigen Tagen konnte der Ausbruch schwelender Spannungen zwischen Serbien und der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo über die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern nur mit einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft verhindert werden. "Letztlich ging es aber gar nicht um Autokennzeichen", meint Nic. Er verweist auf ein Paradox: "Neue Krisen und Spannungen sind programmiert, gerade weil die neue Regierung im Kosovo die Normalisierung und den Dialog mit Serbien selbstbewusster vorantreibt." Im Gegenzug verteidige die serbische Führung aggressiv die alte Agenda und eskaliere die Spannungen. Auch im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina brechen immer wieder Spannungen mit serbischen Nationalisten aus.

Als Merkel kürzlich die albanische Hauptstadt Tirana besuchte, versuchte sie auf Nachfragen Sorgen wegen des Endes ihrer Amtszeit zu besänftigen. "Der westliche Balkan hat viele Freunde in Europa, das darf ich Ihnen versichern", machte sie den Albanern Mut.

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