Weißrussische Oppositionskandidatin ruft zu friedlichen Protesten auf

Die Wahlkampf-Gegnerin des Präsidenten Alexander Lukaschenko befindet sich seit Ausbruch der Proteste zum Schutz ihrer Familie in Litauen. Nun fordere sie die Bürgermeister in Weißrussland auf, am Wochenende Protestveranstaltungen in allen Städten des Landes zu organisieren, sagte Tichanowskaja in einer Videoansprache aus ihrem litauischen Exil.  "Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen".

Seit der international kritisierten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko am vergangenen Sonntag waren bei Protesten in Belarus nach Behördenangaben mindestens 6700 Menschen festgenommen worden, zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt. Die Opposition und das Ausland werfen den Behörden Wahlbetrug vor und kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Zudem forderte Tichanowskaja den Machtapparat auf, die Gewalt gegen die Bürger zu beenden und den Dialog zu beginnen. Sie betonte, dass sie bei der Wahl zwischen 60 und 70 Prozent der Stimmen erhalten habe.

Dagegen hatte sich der als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Alexander Lukaschenko mit rund 80 Prozent zum Sieger erklären lassen. Der Staatschef hat mit dem Einsatz der Armee gedroht, um sich eine sechste Amtszeit in Folge zu sichern.

"Die Belarussen werden nie wieder mit der vorherigen Regierung leben wollen", sagte die Oppositionskandidatin. Die Mehrheit der Menschen im Land glaube nicht an den offiziell verkündeten Sieg von Staatschef Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl.

"Lukaschenko noch am Leben"

Nach den massiven Protesten in Belarus hat sich auch Staatschef Alexander Lukaschenko  wieder zur Lage im Land geäußert. "Fürs Erste, ich bin noch am Leben und nicht im Ausland", sagte Lukaschenko zu Spekulationen in einigen belarussischen Medien, er habe das Land bereits verlassen.

Er äußerte sich am Freitag auf einer Regierungssitzung in Minsk. Dabei warnte er vor den Folgen von Streiks in den Staatsbetrieben. In immer mehr Unternehmen legen Belegschaften ihre Arbeit nieder und erklärten, bei der Präsidentenwahl am Sonntag für Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja gestimmt zu haben.

Im Zuge der Corona-Pandemie beginne die Weltwirtschaft, sich wieder zu erholen, sagte Lukaschenko. "Alle kämpfen auf diesen Märkten. Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können. Niemals", meinte er. "Den Menschen muss gesagt werden, dass dies die einzige Chance ist, ein Unternehmen zu retten." Dann könnten auch die Familien ernährt werden.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. Seit Tagen kommt es zu Protesten gegen Polizeigewalt und Willkür unter Lukaschenko. In der Nacht zum Freitag hatten die Behörden viele der rund 7000 im Zuge der Proteste festgenommenen Bürger wieder auf freien Fuß gesetzt.

Verhandlung um Sanktionen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte am Freitag, auf die Menschenrechtsverletzungen in Belarus mit Sanktionen zu reagieren. "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte verletzt oder Menschenrechte missachtet haben", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Am Nachmittag wollen die EU-Außenminister über mögliche Sanktionen gegen die Führung in Minsk beraten. Mit Blick auf das Treffen erklärte die Kommissionspräsidentin, sie sei sicher, "dass die heutige Außenministerkonferenz demonstrieren wird, wie sehr wir uns für die Rechte des belarussischen Volkes einsetzen".

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, seit Tagen fordern Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos.

Bei der EU-Außenministerkonferenz am Freitag geht es laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) noch nicht um die Verhängung von Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus). "Wir sprechen heute Nachmittag nicht über Sanktionen, sondern über die Situation in Belarus", erklärte Schallenberg am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Außenminister Mike Pompeo in Wien.

"Wir stimmen überein, dass diese Wahl weder fair noch frei war", daher gehe es bei der Videokonferenz der EU-Außenminister darum, klare Forderungen an Minsk zu richten, die Gefangenen freizulassen und einen nationalen Dialog zu starten. "Wenn das nicht passiert, dann sollte die EU Sanktionen nicht ausschließen", so Schallenberg.

Mit weißen Armbändern und Blumen gegen Schlagstöcke

Weiß ist die Farbe der Opposition. Swetlana Tichanowskaja rief bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag ihre Anhänger auf, weiße Armbänder zu tragen, die für "Ehrlichkeit" stehen sollen. Am Donnerstag formierten sich Zehntausende Menschen im ganzen Land als Menschenketten, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren, viele trugen dabei Weiß als Farbe des Friedens.

Manche kombinieren weiß mit rot, die Farben der ehemaligen Flagge der belarussischen Volksrepublik von 1918 und des unabhängigen Belarus von 1991 bis 1995. Die Flagge ist zum Symbol des Kampfes für Demokratie geworden - anders als die von Lukaschenko 1995 eingeführte rot-grüne Flagge, die stark an die Symbolik der Sowjetzeit erinnert.

Viele weibliche Demonstranten tragen als Zeichen ihrer friedlichen Absichten Blumen und Luftballons - oft in weiß oder rot. Einige überreichten sie bei Demonstrationen an Mitglieder des gefürchteten Spezialeinsatzkommandos Omon. Diese in schwarz gekleideten Polizisten sind dafür bekannt, mit Schlagstöcken und Tritten gegen Demonstranten vorzugehen.

Ein kurz vor dem Fall der Mauer veröffentlichter Song des russischen Rockstars Viktor Zoi ist die Hymne der Opposition geworden. Das Lied "Perenem" (Veränderungen) erschallt bei vielen Demonstrationen aus Handylautsprechern und wird lautstark mitgesungen. Die belarussischen Behörden haben das Lied als "subversiv" eingestuft. Als zwei DJs es bei einem Pro-Regierungskonzert abspielten, wurden sie Medienberichten zufolge wegen "Ungehorsams" und "Rowdytums" zu zehn Tagen Haft verurteilt.