Weißes Haus: Musk ist "besonderer Regierungsangestellter"
WASHINGTON. Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen.
Er sei ein "besonderer Regierungsangestellter", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagte sie ohne weitere Details.
Es ist das erste Mal, dass sich das Weiße Haus dazu äußerte, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert. US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gegründet. Es ist ein Gremium, das ans Weiße Haus angeschlossen ist.

Ob Musk einen offiziellen Titel bei Doge hat, ist immer noch nicht bekannt. Er äußert sich auf seiner Online-Plattform X aber seit Tagen dazu, wie er und Doge die Staatsausgaben kürzen. Unter anderem ließ er keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorantrieb.
Status bringt Regeln mit sich
Der Status als "besonderer Regierungsangestellter" (Special Government Employee) bringt einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Auch gelten für solche Beschäftigten Ethik-Regeln. Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen.
Musk ist unter anderem Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX, die auch viele Raketenstarts im Auftrag der US-Regierung durchführt. SpaceX wird von der Luftfahrtaufsicht FAA kontrolliert und gegen Tesla laufen mehrere Ermittlungsverfahren bei der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.
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Hier ist der rechte Protektionismus perfekt sichtbar. Das wird Österreich mit der fpö auch blühen.
Die kleinen Leute müssen blechen und die grossen bekommen das schmutzige Grinsen nicht aus dem Gesicht.
Sieht man bereits beim kickl.
Die entstehende Weltordnung ist vom Wiederaufleben zwischenstaatlicher Konkurrenz geprägt. Wer in diesem Wettbewerb bestehen will benötigt eine kluge Industriepolitik und Unabhängigkeit im Energiesektor. Leider erfüllen sowohl die EU als auch die meisten Mitgliedstaaten.
Weil das Geld in Saudi-Arabien liegt.
Und Parteien wie FPÖ oder AfD die am liebsten die Windmühlen der Schande abreißen will.
Somit ist der Weg wieder zu fossilen Energieträgern geebnet und wir bleiben Abhängig vom Ausland.
Die haben leider gerade erst angefangen, eine Katastrophe.....
Gut wenn die 4 Jahre Narrenhaus vorbei sind ! 🙈🤮
Wer weiß, was er in den vier Jahren vor hat, er meinte ja, man müsse ihn dann nimmer wählen... 🤔
😢😭🤢🤮