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Außenpolitik

Wegen der vielen Toten setzen die USA die Flaggen für drei Tage auf halbmast

23. Mai 2020 00:04 Uhr

Wegen der vielen Toten setzen die USA die Flaggen für drei Tage auf halbmast
Trauer in Amerika: Drei Tage lang hängen die Flaggen auf halbmast.

WASHINGTON. US-Präsident Trump will aus dem nächsten internationalen Militärabkommen aussteigen.

Wegen der annähernd 100.000 Toten in der Corona-Pandemie in den USA lässt US-Präsident Donald Trump Flaggen überall im Land auf halbmast hängen. An allen öffentlichen Gebäuden und Nationaldenkmälern soll ab Freitag für drei Tage auf diese Weise der Amerikaner gedacht werden, die wegen des Coronavirus ums Leben gekommen sind.

Der US-Präsident stellte zudem klar, dass er im Falle einer zweiten Welle die USA nicht erneut herunterfahren werde. In diesem Fall "werden wir die Feuer löschen, wir werden das Land nicht schließen", sagte er bei einem Besuch einer Fabrik des Autobauers Ford im Bundesstaat Michigan. Trump drängte die Gouverneure erneut dazu, die Schutzmaßnahmen in ihren Bundesstaaten zu lockern, damit die US-Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. "Um die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen, brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft", so Trump.

Trump drängt darauf, den Wahlkampf wiederaufzunehmen. Seinem Wahlkampfteam zufolge wird derzeit abgewogen, wie trotz der Pandemie große Wahlkampfveranstaltungen abgehalten werden können. Diskutiert werden Autokinos als Veranstaltungsort.

Unterdessen lässt der US-Präsident aber wieder mit neuen außenpolitischen Plänen aufhorchen. So kündigte er nun den Ausstieg aus dem Vertrag zwischen den NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung an. Grund seien wiederholte Verstöße Russlands gegen die Vereinbarung, so Trump. Konkret wirft Trump Moskau vor, Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad und der Grenze zwischen Russland und Georgien einzuschränken.

Moskau wies die Vorwürfe umgehend zurück. Vize-Außenminister Alexander Gruschko betonte, mit dem Ausstieg Amerikas aus dem Abkommen werde sich die Sicherheit Europas verschlechtern.

Appelle an Trump

Der Rückzug aus dem "Open Skies"-Abkommen wird dem Vertrag zufolge sechs Monate nach einer offiziellen Rücktrittserklärung wirksam. Die Demokraten wie auch führende Politiker aus Europa versuchen nun, Trump noch einmal umzustimmen.

Das Abkommen zum Offenen Himmel ("Open Skies") erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Flüge dienen der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten". An allen Flügen nehmen immer sowohl Vertreter der beobachtenden und der beobachteten Staaten teil.

US-Präsident Trump hat bereits zahlreiche internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klimaabkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen UdSSR geschlossen worden und für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.

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