"Weder frei noch fair": EU droht Minsk nach umstrittener Wahl mit Sanktionen
BRÜSSEL/MINSK. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) hat die Europäische Union (EU) der Führung des Landes mit Sanktionen gedroht.
Die Wahl am vergangenen Sonntag sei "weder frei noch fair" gewesen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten.
Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch "Maßnahmen" gegen weißrussische Vertreter prüfen, die für "Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen" verantwortlich seien. Allerdings hatte Borrells Sprecher zuvor bereits darauf verwiesen, dass für Sanktionsbeschlüsse die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer gebraucht wird. Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn.
Am offiziellen Wahlergebnis in Belarus gibt es international erhebliche Zweifel. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Minsk kam der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko bei der Abstimmung am Sonntag auf mehr als 80 Prozent der Stimmen, auf die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja entfielen demnach lediglich knapp zehn Prozent. Regierungskritiker beklagten massive Wahlmanipulationen. Unabhängige Wahlbeobachter waren nicht zugelassen.
- Video: Die ORF-Korrespondenten Paul Krisai (Moskau) und Veronika Filitz (Brüssel) analysieren die Situation in Weißrussland:
Die Opposition hatte das amtliche Wahlergebnis nicht anerkannt. Die inzwischen nach Litauen geflüchtete Tichanowskaja bezeichnete sich als "Siegerin dieser Wahl" und forderte die Regierung auf, die Macht "friedlich" an die Opposition zu übergeben.
- Artikel zum Thema: Warum Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja das Land verlassen musste und sich jetzt in Litauen aufhält:
- Leitartikel: "Diktator Lukaschenko hat sich verrechnet", schreibt OÖN-Redakteurin Heidi Riepl über die Situation in Weißrussland. [OÖNplus]
Gegen die angebliche Wiederwahl Lukaschenkos waren am Sonntag und Montag in Minsk und weiteren weißrussischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Demonstranten vor. Auf Bildern waren Menschen mit blutüberströmten Gesichtern zu sehen. Einige lagen bewegungslos am Boden. Allein am Sonntag gab es nach offiziellen Angaben rund 3.000 Festnahmen. Am Montagabend wurde nach Regierungsangaben ein Demonstrant getötet, als ein Sprengsatz in seinen Händen explodierte.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte am Dienstag die sofortige Einstellung der Gewalt gegen Demonstranten in Weißrussland. "Die EU und Österreich haben Belarus in der Vergangenheit die Hand ausgestreckt. Die Regierung von Präsident Lukaschenko hat allerdings gerade ihr unfreundlichstes Gesicht gezeigt. Das ist ein sehr enttäuschender und bitterer Rückschritt", sagte Schallenberg. "Die Partnerschaft mit der EU gibt es aber nicht zum Nulltarif. Lukaschenko darf sich daher nicht wundern, wenn die EU jetzt ihre Beziehungen zu Belarus neu bewertet."
Minsk weist Kritik zurück
Nach den blutigen Protesten in Weißrussland (Belarus) mit Tausenden Festnahmen hat das Außenministerium in Minsk Kritik aus dem Ausland zurückgewiesen. Die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker seien absolut inakzeptabel, erklärte das Ministerium am Dienstagabend nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Es werde nicht einmal versucht, die Lage objektiv zu verstehen und Informationen zu überprüfen. "Es ist bereits geplant, schicksalhafte Entscheidungen für die Beziehungen unseres Landes mit der EU zu treffen", hieß es. Das Ausland solle die Instabilität in der Gesellschaft nicht weiter anstacheln.
Ein Toter bei Protesten
Nach der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl am Sonntag brachen in Weißrussland landesweite Proteste aus. Es sind die größten Demonstrationen, die das von Staatschef Alexander Lukaschenko autoritär geführte Land je erlebt hat. Insgesamt wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen. Es gab Hunderte Verletzte und mindestens einen Toten. Auf Videos war immer wieder zu sehen, wie Sicherheitskräfte auf Demonstranten einschlugen und auch Blendgranaten einsetzten.
Auch am Dienstagabend gab es wieder Proteste. Zuvor war die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen ausgereist - wir haben berichtet. Tichanowskajas Mitstreiterin Veronika Zepkalo forderte den Westen auf, die 37-Jährige als Präsidentin anzuerkennen. "Ich appelliere an die Weltgemeinschaft: Bitte helfen Sie, den Wahnsinn in Belarus zu stoppen. Helfen Sie, das Blutvergießen zu beenden."
Bildergalerie: Blutige Demonstrationen nach Wahl in Weißrussland
Bildergalerie: Weißrussland: Blutige Demonstrationen nach Wahl
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen in Riga warnte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics indes davor, dass Sanktionen gegen Weißrussland die Abhängigkeit des Landes vom großen Nachbarn Russland noch verstärken könnten. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz forderte die Führung in Minsk auf, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen, da es andernfalls "sehr schwierig für uns wird, die westlichen Länder davon zu überzeugen, keine Sanktionen gegen Belarus zu verhängen".
Lukaschenko zu drohen ist zwar gut und angemessen.
Viel wichtiger wäre es unseren EU-Nachbardespoten Erdogan, mal auf den Zahn zu fühlen, dafür fehlt zwar der Mut, wäre aber umso wichtiger.
Erdogan scheint aufgrund, seiner Friedensreligion sakrosankt zu sein.
> Erdogan scheint aufgrund, seiner Friedensreligion sakrosankt zu sein.
Das liegt doch auf der Hand, da geht es um den inneren Frieden in AT, DE, NL, Fusw.
Unsere Forumstrolle sind wieder unterwegs. Deren Vorbilder sind Trump, Bolsonaro und Co. . Dunkle Mächte, angeführt von Bill Gates oder George Soros streben nach Weltherrschaft.
Lukaschenko ist ein weiser Führer der von seinem Volk eh geliebt wird, nur die böse westl. Presse schreibt gegen ihn.
Ja,ja, die Idioten- auch in diesem Forum- sterben nicht aus.
Die EU droht
Witz des Monats
> Die EU droht
Das sind nur die Regierer und die können sonst nichts als
"wir sind eure Vorgesetzten"
"wir bestimmen die Regeln"
da sind sie sofort STARTKLAR.. bei CORONA bis HEUTE nicht
Welches Interesse hat die EU an Chaos vor der Haustür?
Welches Interesse haben Sie an Diktaturen?
> Welches Interesse hat die EU an Chaos
ICH(tm) bin sicher, dass die EU-Kommission gar nicht ans Chaos als mögliche Folge ihres Fehlverhaltens denkt.
Der Vorgänger war zB. einst baff und verwirrt über die Reaktion des Lawrow: "so redet man nicht mit einer Atommacht".
Aha, Venezuela zwo.
Präsident nicht genehm, also das ganze Programm neu ablaufen lassen.
Wird sich ja bald ein Interimspräsident finden der von der EU 'anerkannt' wird.
Der ist dann zwar nicht gewählt, aber so was hinderliches wie Wahlen haben ja doch in der EU noch nie gestört.
Die iliberale Demokratie: Die Rechtssprechung von Justiz und Höchstgerichte beschneiden, die Verfassung auf eigene Zwecke zuschneidern, die Medienlandschaft durch Vertraute unter Kontrolle bringen lassen, etc. - aber das gefällt eben so bekennenden Blaunschildboys wie jopc, die nicht nur im Hinblick auf die politische Bildung Defizite aufweisen dürften, aber sich als "Revolutionäre gegen das linkslinkgrüne Establishment (sogar inkludiert um Bast-Fantasti & seine Maturaballtruppe) sieht...
Gehört eigentlich zum Blaunschildpensibeitrag:
JOPC (3.527 Kommentare)
vor 25 Minuten
"Was macht denn Orban so verbrecherisches außer dass er Soros aus dem Land gejagt hat?"
Soso, wer sagt das?
Die EU?
Selten so gelacht.
Dieser linke Dodelverein in Brüssel missachtet inzwischen ALLE Verträge
Wer sagt Jopic denn, dass die Mehrheit der Weissrussen Lukaschenko gewählt hat?
Es ist so geil. Die rechten kriegen einen halbangenehmen wenn wieder einer richtig schön auf die Demokratie sch... .
Des taugt euch, gelle?
Als ein Staat, der Strafmaßnahmen blockieren könnte, gilt Ungarn.
Wie lange läßt sich die EU noch von Orban auf der Nase herumtanzen ?
Was macht denn Orban so verbrecherisches außer dass er Soros aus dem Land gejagt hat?
Jopc. 👍Soros hat weggejagd gehoert. Ausserdem unterstützt der vollholler die ngo's finanziell.
Wenn wir Glück haben verbietet der Trump die Antifa. Damit erhält er dann auch Zugriff auf die Geldgeber zu denen Soros unzweifelhaft gehört.
Die "Antifa" in den USA ist eine von weissen Rechtsextremisten gegründete Organisation. Der Name dient der Tarnung, denn durch Anschläge der "Antifa" soll ein Bürger- = Rassenkrieg vom Zaun gebrochen werden.
Korruption, Hetze, Lügen und Machtmißbrauch gelten in Ihrem Milieu ja als ehrenhaft und treu, oder?
Es ist immer leichter mit dem Finger auf andere zu zeigen, als vor der eigenen Türe (Ungarn, Polen, Tschechien und bald auch Österreich) zu kehren.
@ AZWAYS
bald auch Österreich ????? --- ist ja schon da und Александр Григорьевич Лукашенко (=Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko) könnte von der „message controll“ des Basti k. noch dazu lernen !!
Und einigem Anderen auch.
Also hier wie dort---- VOR DER EIGENEN TÜRE KEHREN !!!
Und meine Zustimmung, das geht die EU nichts an, wir haben andere, schwer-wiegende Sorgen
Muss sich die EU da einmischen. Das ist sache des Landes und gehoert nicht zur EU.
Ihrem IQ folgend Mal wieder ein Superposting, an Dummheit nicht zu überbieten
Wenn es "Sache des Landes" wäre wärs ja eh gut. Es ist aber Sache lukaschenkos.
Der Klugscheißer gibt auch seinen Senf dazu
> Wenn es "Sache des Landes" wäre wärs ja eh gut.
Nein, ich fürchte, dass es nicht Sache Lukaschenkos ist. Es ist die Sache der Hierarchie der Faschisten in der Hierarchie rangmäßig unter Lukaschenko, die alles tun müssen, um das Kartengebäude aufrecht zu halten wie früher die kuk Monarchie und die anderen Königreiche.
Der Faschismus ist nicht durch seine Grobheit gekennzeichnet sondern durch seinen Erhaltungswillen um jeden Preis.
Um den Preis, den das Volk zahlen muss.
Und er ist nicht rechts sonder rinks und lechts gleichermaßen,
Was die EU wieder mal vorhat, ist für Lukaschenko wie ein laues Lüfterl.
Wem die schon allen gedroht haben.....genützt hats bisher noch nie.
Kasperl Verein 🥵