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Außenpolitik

USA drohen Moskau: "Konsequenzen, falls Nawalny stirbt"

Von nachrichten.at/apa   18. April 2021 16:44 Uhr

Jake Sullivan
Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan

WASHINGTON/MOSKAU. Angesichts der Gesundheitsprobleme des inhaftierten Regimekritikers Alexej Nawalny drohen die USA der Regierung in Moskau mit "Konsequenzen, falls Nawalny stirbt".

Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, warnte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im Fernsehsender CNN. Das Team Nawalnys rief für Mittwoch zu neuen Protesten für den Oppositionspolitiker auf.

An diesem Abend (18.00 Uhr MESZ) sollten sich die Menschen auf den zentralen Plätzen der Städte versammeln, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Aufruf. Am Mittwoch will der russische Präsident Wladimir Putin seine Rede an die Nation halten. Der Gesundheitszustand Nawalnys hat sich zuletzt deutlich verschlechtert. Ärzte hatten vor einem Herzstillstand bei dem 44-Jährigen gewarnt.

Nawalnys Team hatte bereits neue Demonstrationen angekündigt, wollte aber erst ein Datum nennen, sobald 500.000 Menschen bereit seien, sich den Aktionen anzuschließen. Bis zum Sonntag hatten sich mehr als 457.000 Menschen auf der Nawalny-Internetseite registriert. "Es gibt Umstände, unter denen man schnell handeln muss, sonst entsteht ein irreparabler Schaden", hieß es in dem Aufruf.

Die Tochter des Kreml-Kritikers forderte unterdessen wegen des kritischen Zustands ihres Vaters medizinische Hilfe. "Meinem Vater muss ein Doktor erlaubt werden", schrieb Dascha Nawalny, die an der US-Eliteuniversität Stanford studiert, auf Twitter. In Russland hatten der Opposition nahestehende Ärzte zuletzt die Befürchtung geäußert, dem im Hungerstreik befindlichen Politiker drohe ein Leberversagen. Zugang zu Nawalny sei ihnen aber nicht gewährt worden, so die Ärzte.

Der 44-jährige Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin war Ende März in Hungerstreik getreten. Damit wolle er gegen die Weigerung der Gefängnisbehörden protestieren, ihn wegen akuter Rücken- und Beinschmerzen angemessen zu behandeln. Nach Angaben der Gefängnisbehörden wurden Nawalny angemessene Behandlungen angeboten, die dieser aber nicht in Anspruch genommen habe. Er habe stattdessen darauf bestanden, von einem externen Arzt seiner Wahl behandelt zu werden. Dies sei abgelehnt worden.

Nawalny ist einer der prominentesten Putin-Kritiker. Er hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Jänner wurde er festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dies wurde international scharf kritisiert, die EU und die USA haben zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Putin und die Regierung weisen eine Beteiligung zurück.

"Es wird Konsequenzen geben"

"Es wird Konsequenzen geben, falls Herr Nawalny stirbt", sagte Sullivan. Über mögliche spezifische Maßnahmen gegen Russland in einem solchen Fall wolle er derzeit nicht öffentlich sprechen.

Sullivan wies Kritik daran zurück, dass US-Präsident Biden in seiner Ansprache zu Russland am Donnerstag den Fall Nawalny nicht angesprochen hatte. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass man in diesem Fall besser "durch diplomatische Kanäle direkt mit der höchsten Ebene der russischen Regierung" kommuniziere, als öffentliche Erklärungen dazu abzugeben, sagte Sullivan.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind ohnehin angespannt. Das Weiße Haus in Washington hatte am Donnerstag zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland verhängt. Als Begründung nannte die US-Regierung einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen. Als Reaktion wies Russland zehn US-Diplomaten aus und verhängte Sanktionen gegen die USA. Außerdem erließ Moskau Einreisesperren gegen hochrangige US-Regierungsvertreter, darunter zwei Minister.

 

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