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Außenpolitik

Wahlhilfe mit Anerkennung der Golan-Höhen

Von Thomas Spang, Washinton   23. März 2019

Wahlhilfe mit Anerkennung der Golan-Höhen
Israels Premier Netanyahu bedankte sich für Trumps Wahlkampfhilfe.

WASHINGTON.US-Präsident Trump wirft mit einem Tweet eine jahrzehntelange Grundsatzposition der USA über den Haufen.

War es bloß ein Tweet, oder haben die USA eine Grundsatzposition aufgegeben, die sie über mehr als ein halbes Jahrhundert vertreten haben? Das Weiße Haus lehnte es ab, darzulegen, ob die Golan-Höhen offiziell weiter als von Israel nach dem Sechstage-Krieg von 1967 besetzte Gebiete betrachtet werden.

Kurz bevor sein Außenminister Mike Pompeo in Jerusalem mit Ministerpräsident Netanyahu zusammentraf, teilte US-Präsident Trump auf dem Kurznachrichtenkanal mit, es werde nach 52 Jahren Zeit, "vollständig die Souveränität Israels über die Golan-Höhen anzuerkennen". Diese seien von strategischer und sicherheitspolitischer Wichtigkeit für den Staat Israel und die regionale Stabilität.

Netanyahu nahm die Steilvorlage auf und dankte Trump überschwänglich für die Anerkennung der von Israel eroberten Gebiete. "Erst erkannte er Jerusalem als Israels Hauptstadt an und verlegte die US-Botschaft dorthin, dann zog er sich aus dem verheerenden Iran-Abkommen zurück und verhängte wieder Sanktionen", lobte er den US-Präsidenten. "Nun tut er etwas historisch ebenso Wichtiges: Er erkennt Israels Herrschaft über die Golan-Höhen an." An seiner Seite stand Pompeo, der ihn als erster US-Politiker an die Klagemauer im Westen Jerusalems begleitet hatte, die ebenfalls auf besetztem Gebiet liegt. Der Außenminister sprach von "hart erkämpftem Land", das "richtigerweise ein souveräner Teil des Staates Israels ist".

Amerikanische Nahostexperten sind entsetzt über den Alleingang Trumps, der auch die Berufsdiplomaten in der Regierung auf dem falschen Fuß erwischte. Die USA gefährdeten damit ihre eigene Friedensinitiative, sagte der frühere Nahost-Unterhändler Dennis Ross. "Das macht es arabischen Führern schwer, positiv darauf zu reagieren."

Nach internationalem Recht gehören die Golan-Höhen zu Syrien. "Es geht um die territoriale Integrität Syriens", hielt der UN-Sonderbeauftragte Geir Pedersen fest. Eine Position, die von so gut wie allen Staaten geteilt wird.

"Für den Freund in Jerusalem"

Ein anderer Grund für den Alleingang dürfte nach Ansicht von Analysten der Wunsch Trumps sein, seinem von Korruptionsvorwürfen verfolgten Freund in Jerusalem im Wahlkampf Rückenwind zu verleihen. "Politisch hilft er Bibi (Netanyahu)", sagt Ross. Denn anders als in den meisten Teilen der Welt genießt der US-Präsident in Israel hohe Zustimmungswerte.

Kommende Woche wird Netan-yahu Gelegenheit haben, dem Präsidenten persönlich im Weißen Haus zu danken. Auch das ein Wahlkampfgeschenk für den Ministerpräsidenten, der eine fünfte Amtszeit anstrebt.

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