Wahlhilfe mit Anerkennung der Golan-Höhen
WASHINGTON.US-Präsident Trump wirft mit einem Tweet eine jahrzehntelange Grundsatzposition der USA über den Haufen.
War es bloß ein Tweet, oder haben die USA eine Grundsatzposition aufgegeben, die sie über mehr als ein halbes Jahrhundert vertreten haben? Das Weiße Haus lehnte es ab, darzulegen, ob die Golan-Höhen offiziell weiter als von Israel nach dem Sechstage-Krieg von 1967 besetzte Gebiete betrachtet werden.
Kurz bevor sein Außenminister Mike Pompeo in Jerusalem mit Ministerpräsident Netanyahu zusammentraf, teilte US-Präsident Trump auf dem Kurznachrichtenkanal mit, es werde nach 52 Jahren Zeit, "vollständig die Souveränität Israels über die Golan-Höhen anzuerkennen". Diese seien von strategischer und sicherheitspolitischer Wichtigkeit für den Staat Israel und die regionale Stabilität.
Netanyahu nahm die Steilvorlage auf und dankte Trump überschwänglich für die Anerkennung der von Israel eroberten Gebiete. "Erst erkannte er Jerusalem als Israels Hauptstadt an und verlegte die US-Botschaft dorthin, dann zog er sich aus dem verheerenden Iran-Abkommen zurück und verhängte wieder Sanktionen", lobte er den US-Präsidenten. "Nun tut er etwas historisch ebenso Wichtiges: Er erkennt Israels Herrschaft über die Golan-Höhen an." An seiner Seite stand Pompeo, der ihn als erster US-Politiker an die Klagemauer im Westen Jerusalems begleitet hatte, die ebenfalls auf besetztem Gebiet liegt. Der Außenminister sprach von "hart erkämpftem Land", das "richtigerweise ein souveräner Teil des Staates Israels ist".
Amerikanische Nahostexperten sind entsetzt über den Alleingang Trumps, der auch die Berufsdiplomaten in der Regierung auf dem falschen Fuß erwischte. Die USA gefährdeten damit ihre eigene Friedensinitiative, sagte der frühere Nahost-Unterhändler Dennis Ross. "Das macht es arabischen Führern schwer, positiv darauf zu reagieren."
Nach internationalem Recht gehören die Golan-Höhen zu Syrien. "Es geht um die territoriale Integrität Syriens", hielt der UN-Sonderbeauftragte Geir Pedersen fest. Eine Position, die von so gut wie allen Staaten geteilt wird.
"Für den Freund in Jerusalem"
Ein anderer Grund für den Alleingang dürfte nach Ansicht von Analysten der Wunsch Trumps sein, seinem von Korruptionsvorwürfen verfolgten Freund in Jerusalem im Wahlkampf Rückenwind zu verleihen. "Politisch hilft er Bibi (Netanyahu)", sagt Ross. Denn anders als in den meisten Teilen der Welt genießt der US-Präsident in Israel hohe Zustimmungswerte.
Kommende Woche wird Netan-yahu Gelegenheit haben, dem Präsidenten persönlich im Weißen Haus zu danken. Auch das ein Wahlkampfgeschenk für den Ministerpräsidenten, der eine fünfte Amtszeit anstrebt.
So eine künstliche Aufregung.
Wenn es gegen Trump und Israel geht, sind sich alle einig.
Was ist mit Südtirol und den Deutschen Ostgebieten?
Die Muslime behaupten, dass sie seit 1300 Jahren in Palästina sind, (das aber früher Judäa oder Israel hieß) und deshalb niemand das Recht habe, ihr Land zu besetzen. Den viel älteren Anspruch Israels müssen sie daher leugnen. Die Arbeiten, die Muslime heute am Tempelberg durchführen, sollen ihren Anspruch auf das Areal festigen helfen. Unter dem Vorwand der Instandsetzung zerstören sie bzw. decken sie die Überreste des jüdischen Tempels zu, weil sie leugnen, dass es eine jüdische Präsenz auf dem Tempelberg jemals gegeben hat.
Selbst intelligente Muslime zeigen heute ein Geschichtsbewusstsein über Israel, das den gesicherten Fakten der jüdischen Geschichte total widerspricht. Dabei ist die Geschichte Israels über Originaldokumente, archäologische Funde und die Bibel am sichersten und besten dokumentiert.
Wenn man sich die Staatsgründung (damals rechtmäßig?) von Israel ansieht und dann betrachtet, wie sehr sich im Laufe der Zeit das Staatsgebiet vergrößert hat, sollte man seine Gedanken nicht äußern. Man gilt sonst in diesen Zeiten sofort als Antisemit.
Das was Trump hier macht ist das, was er am liebsten macht: BRANDSTIFTEN! Dass amerikanische Präsidenten das gerne tun, ist sicher schon jedem klar.
Mit Trump lernen alle Vorgänger ihren Meister kennen. Ich dachte anfangs, er sei dumm. Nun glaube ich, dass er das nicht ist und das macht ihn richtig gefährlich. Hinter dem Zündeln steckt System; interessant wäre wessen!
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Trump liefert Putin ein Geschenk, der die Krim annektiert hat.
Die US Regierung ist bei den Russland Sanktionen nicht mehr glaubwürdig.
Die Golan Höhen werden anerkannt, aber nicht die Krim.
Jetzt braucht Putin seine Bevölkerung nicht mehr belügen mit seiner Völkerrechtsinterpretation, Trump hat indirekt die Krim als Teil Russlands anerkannt.
Das Völkerrecht wird immer wertloser, ein Staat kann sich zwar darauf berufen, doch in der Realität ist der Stärkere im Recht.
Die Folge ist, die Atombomben werden wieder beliebter bei Staaten wie Iran.
Trump kann jetzt noch argumentieren, das Putin noch 40 Jahre warten muss, dann wird auch die Krim ohne Vereinbarung russisch.
In Moskau und Israel wurde gejubelt, auch wenn Syrien ein Partner Russlands ist, doch das wird Putin verschmerzen.
Moskau braucht ja nicht mal eine Stellungnahme abgeben.
Wenn Polen, Estland, Litauen, Ungarn die Atombombe wollen, dann ist das das Werk Trumps. Europa wird dadurch immer mehr gezwungen eine gemeinsame Armee ohne USA zu gründen.
Trump hat das Vertrauen gekillt, ob er sich bewusst ist, was das für schlimme Folgen hat. Wenn eine Bank vertrauen verliert, dann kommt es zum Bankenrun.
Putin ist eben ein Praesident mit Format und kein Schleimer wie in Oesterreich.
Wann schreit die EU nach Sanktionen, oder ist das nicht so wie auf der Krim, wo es sogar Wahlen gab.Was ist los mit den AMI Vasailen.
Er ist so blöd. Entweder weiss er nicht was seine Aussagen in einem angespannten land wie israel alles anrichten können oder es ist ihm egal. Der nächste anschlag ist in seiner Verantwortung.
Der ganze Friedensprozess hat zig Jahren auch nicht gefruchtet oder
Nach 40 Jahren sollte doch mal eine Lösung zu erwarten sein
Das Geld der Juden regiert Amerika seit Jahrhunderten.......