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"Wahlbetrug": Heftige Debatten nach Wahl in Georgien

Von nachrichten.at/apa, 27. Oktober 2024, 09:10 Uhr
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Bidzina Ivanishvili (Mitte)  Bild: VANO SHLAMOV (APA/AFP/VANO SHLAMOV)

TIFLIS. Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt.

Die nationalkonservative Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiter Giorgi Kalandarischwili in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Mehrere proeuropäische Oppositionsbündnisse erkennen dieses vorläufige Ergebnis nicht an und haben Proteste angekündigt.

Nach Auszählung der Stimmen aus 99,6 Prozent der Wahlbezirke fehlten noch einige aus dem Ausland, sagte der Wahlleiter. Das vorläufige amtliche Endergebnis stehe deshalb noch aus.

"Wahlbetrug"

Die proeuropäischen Oppositionsparteien sprechen von Wahlbetrug und beanspruchen den Wahlsieg für sich. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte nach der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen erklärt, dass die Opposition summarisch auf 52 Prozent der Stimmen komme und im Parlament eine prowestliche Mehrheit bilden könne. Dagegen sah die Wahlkommission die vier Oppositionsblöcke, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften, bei mehr als 37 Prozent.

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TIFLIS. Die Parlamentswahl in Georgien hat laut offiziellen Teilergebnissen die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen.

Die Opposition in dem Land am Schwarzen Meer ist allerdings zerstritten. Einige Parteien hatten sich zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen. Das Wahlbündnis Einheit, dem auch die bei der Parlamentswahl 2020 größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung angehört, erhielt den Angaben der Wahlkommission zufolge rund zehn Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis Koalition für den Wandel ist demnach das stärkste Oppositionsbündnis mit rund elf Prozent der ausgezählten Stimmen. Zwei weitere Blöcke landeten den Angaben zufolge jeweils unter zehn Prozent.

Insgesamt waren rund 3,5 Millionen Georgier im In- und Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent - drei Prozentpunkte höher als noch 2020.

Georgien hat 3,7 Millionen Einwohner und ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis. Die traditionell gespaltene Opposition befürchtet, dass sich Georgien unter der Führung des in Moskau reich gewordenen Iwanischwili noch stärker dem großen Nachbarn Russland zuwendet und endgültig von seinem EU-Kurs abkommt.

Die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum versprach im Wahlkampf hingegen Frieden und Stabilität - und schürte Ängste vor einem Krieg mit Russland, sollte die Opposition gewinnen. Als Erste gratulierten der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev dem Georgischen Traum zum Sieg.

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13  Kommentare
13  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
spoe (15.521 Kommentare)
am 27.10.2024 18:31

Wie kann ein Land EU-Beitrittskandidat sein, aber dennoch ein unsicheres Herkunftsland bei Asylthemen?
Ich frage für einen Freund, eventuell hat der Herr Bundespräsident die passende Antwort.

Ich denke, es handelt sich um die heute übliche Dualität in der parteipolitischen Landschaft.
Früher sagte man Willkür dazu, oder was interessiert das Geschwätz von gestern.

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zlachers (9.129 Kommentare)
am 27.10.2024 11:18

Das gibt es hier sicherlich auch.
Die fpö ist in Wirklichkeit das letzte, in den Umfragen aber trotzdem ganz vorne.
Das passt einfach nicht zusammen!

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Gugelbua (32.952 Kommentare)
am 27.10.2024 10:42

Demokratie von heute 😁

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Biobauer (6.163 Kommentare)
am 27.10.2024 09:19

Eh klar, wenn die die Europafreundlichen gewinnen, kann es in unseren Medien nur Wahlbetrug sein

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Biobauer (6.163 Kommentare)
am 27.10.2024 09:38

Gemeint war wenn nicht die Europafreundlichen gewinnen.

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soistes (3.197 Kommentare)
am 27.10.2024 18:01

So ist es.

Wird, wenn Trump gewinnen sollte, nicht anders sein.

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soistes (3.197 Kommentare)
am 27.10.2024 19:36

Umgekehrt natürlich auch.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (29.800 Kommentare)
am 27.10.2024 09:39

entlarvend.

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Natscho (5.772 Kommentare)
am 27.10.2024 11:11

Warum hasst du dein Land eigentlich so sehr bauer? Was hat der autokratische Osten, das wir nicht haben?

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fai1 (6.271 Kommentare)
am 27.10.2024 19:20

man braucht das Land nicht hassen, sondern nur seriös hinterfragen, was uns von der Regierung vorgeschwurbelt wird.

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Linz2013 (4.210 Kommentare)
am 29.10.2024 07:56

"vorgeschwurbelt" Reframing?

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LASimon (14.511 Kommentare)
am 28.10.2024 10:25

Ich habe Ihren Kommentar richtig verstanden.
Es gab eine grösssere Zahl von Wahlbeobachtern in Georgien. Der Wahlvorgang selbst war technisch einwandfrei. Die Wahlen selbst aber weder frei noch fair. Ähnlich wie in Ungarn kamen die Oppositionsparteien in den Medien vor der Wahl kaum vor. Darüber hinaus wurden einschüchternde Massnahmen von der Regierung gesetzt: Kameras in den Wahllokalen, Personenkontrollen vor den Wahllokalen durch nicht-staatliche Personen uäm

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Linz2013 (4.210 Kommentare)
am 29.10.2024 07:55

Es gibt zahlreiche Belege, dass Stimmen gekauft wurden, und stapelweise Stimmzettel in die Wahlurne geschmissen wurden.

Russland führt einen hybriden Krieg auch gegen uns. Es fährt bei allen wichtigen Wahlen Kampagnen, z. B. auch in Frankreich und Deutschland. Mit Angst kann man Leute gut steuern. So war es auch in Georgien. Russland hat den Georgiern Angst vor einem Krieg gemacht.

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