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Außenpolitik

Wahl in Israel: Der Ex-General fordert "König Bibi" erneut

Von OÖN   17. September 2019 00:04 Uhr

Wahl in Israel: Der Ex-General fordert "König Bibi" erneut
Herausforderer Benny Gantz

JERUSALEM. Da Premier Netanyahu keine Koalition zustande brachte, wählen die Israelis heute zum zweiten Mal in diesem Jahr

6,4 Millionen Israelis werden heute erneut zu den Urnen gerufen, es ist bereits die zweite Parlamentswahl im heurigen Jahr. Denn erstmals in der Geschichte des jüdischen Staates kam nach der 21. Knesset-Wahl am 9. April 2019 keine Regierung zustande. Langzeit-Premier Benjamin Netanyahu hat trotz einer Mehrheit im rechtsreligiösen Lager keine Koalition zustande gebracht.

Wie schon im Frühjahr wird auch heute mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Rechtsblock von Netanyahu und dem Zentrums-Bündnis "Blau-Weiß" von Ex-Militärchef Benny Gantz gerechnet. Beiden Lagern werden laut Umfragen je 32 Mandate in der Knesset vorhergesagt. Für eine Mehrheit braucht es jedoch mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament.

Gemeinsam mit rechten und ultraorthodoxen Parteien könnte Netanyahu auf 56 Mandate kommen. Der Mitte-links-Block inklusive Blau-Weiß kommt nur auf 43 Sitze. Zählt man allerdings die arabischen Parteien der gemeinsamen Liste ("Vereinigte Liste") dazu, sind es 53 Sitze.

Lieberman als Königsmacher?

Zum Königsmacher könnte damit erneut der frühere Außen- und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seine ultrarechte Partei "Unser Haus Israel (Yisrael Beiteinu)" werden. Ideologisch zum Rechtsblock gehörend, ging er aber zuletzt auf Distanz zu Netanyahu. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Wahl im April.

Lieberman weigerte sich zuletzt, den Langzeitregierungschef zu unterstützen – zumindest nicht in einer religiös dominierten Regierung. Ohne seine Mandate geht sich allerdings eine Koalition von Rechten und Religiösen nicht aus. Das ist doppelt bitter für Netanyahu, kann doch Lieberman Umfragen zufolge mit einer Verdopplung seiner Parlamentssitze (von fünf auf bis zu elf) rechnen.

Im Wahlkampf versuchte Netanyahu, der von seinen Anhängern gerne "König Bibi" und "Mister Sicherheit" genannt wird, mit einer Mischung aus Populismus und staatsmännischem Auftreten zu punkten. Kurz vor der Wahl im April hatte er für den Fall seiner Wiederwahl die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt – ein Schritt, mit dem Netanyahu auf Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums gezielt haben dürfte.

Der frühere Generalstabschef Gantz wiederum ist die von vielen Israelis ersehnte Alternative zu Netanyahu, der ja bereits auf gut 13 Jahre als Regierungschef zurückblicken kann. Gantz gibt sich in gesellschaftlichen Fragen liberal, in Fragen der Sicherheit aber ebenfalls knallhart. In einem Wahlkampfvideo prahlte der frühere Generalstabschef etwa mit der hohen Zahl an "Terroristen", die während des Gaza-Kriegs im Jahr 2014 getötet worden seien. In einem weiteren Video erklärte er aber auch, es sei keine "Schande", mit den Arabern über Frieden zu verhandeln.

Im Parteiprogramm der Liste "Blau-Weiß" wird von einer Trennung Israels von den Palästinensern gesprochen – die Zweistaaten-Lösung wird allerdings nicht erwähnt. Das Jordantal im besetzten Westjordanland soll laut Gantz auf ewig unter israelischer Kontrolle bleiben und Israels Souveränität über Ostjerusalem bewahrt werden. Auch die von den USA anerkannte israelische Annexion der syrischen Golanhöhen ist für Gantz nicht verhandelbar.

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