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Außenpolitik

Vorgezogene Parlamentswahl in Irland am 8. Februar

Von nachrichten.at/apa   14. Januar 2020 14:33 Uhr

Irlands Premier Leo Varadkar 

DUBLIN. Die Iren wählen am 8. Februar vorzeitig ein neues Parlament, teilte der irische Premierminister Leo Varadkar am Dienstag mit. Regulär wäre erst 2021 gewählt worden.

Mit einer Neuwahl will Varadkar wohl auch einem Bruch seiner Regierung zuvorkommen. Es gebe viele Gründe für die Neuwahl, hatte Varadkar schon am Sonntag erklärt. Dazu gehörten der Brexit und geänderte Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Er hatte bisher aber noch keinen Termin genannt.

Die Minderheitsregierung unter Führung von Varadkars bürgerlicher Partei Fine Gael wird von der konservativen Fianna Fáil gestützt. Beobachter gehen davon aus, dass das Bündnis ein von der Opposition geplantes Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Simon Harris nicht überstehen würde. Harris steht wegen Missständen im irischen Gesundheitssystem in der Kritik, wo Menschen oft sehr lange auf Behandlungstermine warten müssen und Krankenhäuser überlastet sind.

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