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Außenpolitik

Vorerst letzte Einigungschance im Ringen um EU-Budget

Von nachrichten.at/apa   18. November 2019 07:22 Uhr

(Symbolbild)

BRÜSSEL. Sechs Wochen vor Jahresende versuchen die EU-Staaten und das Europaparlament am Montag (ab 15.00 Uhr), das EU-Budget für 2020 unter Dach und Fach zu bekommen.

Es geht um Auszahlungen von bis zu 159 Milliarden Euro zum Beispiel für Bauern, Studenten, Universitäten, Klimaschutz oder Jugendprogramme.  Die Zeit drängt: Die Frist für das Vermittlungsverfahren läuft nur noch bis Mitternacht. Gelingt bis dahin keine Einigung, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Schlimmstenfalls könnte der Zeitplan ins Rutschen geraten. Kommt dieses Jahr kein Haushalt mehr zustande, müsste die EU mit einem Notetat wirtschaften.

Intensive Verhandlungen in der Nacht zum Samstag waren ergebnislos vertagt worden. Streitpunkt ist unter anderem, wie viel Geld für Auszahlungen eingeplant werden soll. Das EU-Parlament forderte zuletzt einen Betrag von 159,1 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollten.

Die EU-Staaten wollen vier Milliarden Euro für unvorhergesehene Ereignisse in Reserve halten, etwa für einen ungeregelten Brexit oder neue Zahlungen an die Türkei für Syrien-Flüchtlinge. Das Parlament will nur eine Reserve von 400 Millionen Euro und stattdessen 2,1 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgeben und 500 Millionen Euro im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Die Europäische Union setzt sich jeweils einen siebenjährigen Finanzrahmen - in den nächsten Monaten wird um den Plan für 2021 bis 2027 im Umfang von mehr als einer Billion Euro gerungen. Zunächst muss aber noch geklärt werden, wie viel Geld 2020 ausgegeben werden darf, im letzten Jahr des laufenden Finanzplans.

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