Lade Inhalte...

Vor schwieriger Regierungsbildung

Von OÖN   06.April 2021

Vor schwieriger Regierungsbildung
Boiko Borissow

Die bürgerliche Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow bleibt nach den Wahlen in Bulgarien stärkste Kraft, steht aber vor komplizierten Verhandlungen für ein neues Regierungsbündnis. Seine Partei GERB erhielt laut Zwischenergebnis fast 26 Prozent der Stimmen. Daneben dürften fünf andere Parteien und Bewegungen, darunter drei Protestparteien, ins Parlament einziehen.

Borissow bot ihnen die Bildung einer gemeinsamen Expertenregierung an. "Ich schlage euch Frieden vor – lasst uns Experten einsetzen und bis Dezember die Verantwortung übernehmen, die Pandemie zu bewältigen, damit es wieder aufwärts geht", sagte Borissow. Er erläuterte nicht näher, welche Experten berufen werden könnten.

Die Sozialisten lehnten das Angebot ab: "Unsere Haltung ist eine Anti-GERB-Koalition", sagte Parteichefin Kornelia Ninowa.

Borissow (61) regiert das ärmste EU-Land mit einer Unterbrechung seit 2009. Anhänger der Sozialisten und der Protestparteien forderten im Sommer 2020 seinen Rücktritt wegen "korrupter Amtsführung und Verbindungen zu Oligarchen". Sein bisheriger Koalitionspartner, die nationalistische WMRO, scheitert wohl an der Vier-Prozent-Hürde.

Die Protestpartei "Es gibt so ein Volk" (ITN) von TV-Moderator und Kabarettist Slawi Trifonow wurde dagegen den vorläufigen Zahlen zufolge mit gut 18 Prozent überraschend zweitstärkste Partei. Trifonow gehört zu den prominentesten Corona-Leugnern in Bulgarien, ist aber zurzeit unter Quarantäne wegen Covid-19-Symptomen. Ein Stellvertreter von Trifonow verkündete in dessen Fernsehsender, dass die ITN nicht mit den "Parteien des Status quo" – also Borissows GERB, den Sozialisten sowie der Partei der türkischen Minderheit DPS – koalieren werde.

Die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten dürften mit knapp 15 Prozent auf Platz drei landen. Ins neue Parlament ziehen noch die DPS sowie die konservativ-liberal-grüne Protestkoalition Demokratisches Bulgarien (DB) und "Richte dich auf! Mafiosi raus!" ein.

copyright  2021
07. Mai 2021