Juncker sagt Von der Leyen Unterstützung zu
BRÜSSEL. Die vom EU-Gipfel als künftige EU-Kommissionspräsidentin nominierte CDU-Politikerin und deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag den Amtsinhaber Jean-Claude Juncker in Brüssel besucht.
Juncker hat seiner vom EU-Gipfel nominierten Nachfolgerin Unterstützung versichert. Bei einem Besuch von der Leyens in Brüssel habe Jucker betont, dass sie auf die EU-Kommission und seine persönliche Unterstützung für einen reibungslosen Übergang zählen könne, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. "Es war ein freundliches Treffen von zwei Europäern, die sich schon seit Jahren kennen", sagte der Sprecher. Von der Leyen muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Ob sie die Mehrheit dafür bekommt, ist noch nicht sicher.
Die EU-Kommission reist am Donnerstag zum Auftakt der finnischen EU-Ratspräsidentschaft nach Helsinki. Am Abend findet auf Einladung von Ministerpräsident Antti Rinne ein Abendessen der finnischen Regierung mit der EU-Kommission statt. Am morgigen Freitag wollen sich Juncker und Rinne um 10.45 Uhr vor der Presse äußern.
Eine Mehrheit im Europaparlament ist noch nicht sicher. Von der Leyen hatte bereits am gestrigen Mittwoch erste Gespräche mit den EU-Abgeordneten geführt. Für 14.30 Uhr ist ein weiteres Gespräch zwischen dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der vom Gipfel nominierten EU-Kommissionspräsidentin in Brüssel angesetzt.
Im Europaparlament lehnen nach derzeitigem Stand vor allem Sozialdemokraten und Grüne Von der Leyen ab. Im Europaparlament übten zahlreiche EU-Mandatare Kritik daran, dass die deutsche CDU-Politikerin nicht vorher als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufgestellt wurde. Für die Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (Sozialdemokraten) hatte weder das EU-Parlament noch der EU-Gipfel eine tragfähige Mehrheit zustande gebracht.
Die Abstimmung über Von der Leyen als Kommissionspräsidentin findet im EU-Parlament in Straßburg voraussichtlich Mitte Juli statt. Sollte sie in der EU-Volksvertretung keine Mehrheit bekommen, müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen neuen Kandidaten für die Nachfolge Junckers nominieren.
Peter Fritz (ORF) über den Widerstand gegen von der Leyen:
Beschlossen sind aber bereits die anderen Spitzenposten: Der Belgier Charles Michel folgt Donald Tusk ab 1. Dezember als Ratspräsident, die Französin Christine Lagarde übernimmt die EZB von Mario Draghi. Der designierte künftige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist auch Mitglied der EU-Kommission. Die gesamte neue EU-Kommission muss vom EU-Parlament nach Anhörungen der Kandidaten noch extra bestätigt werden.
Offensive in Rafah: Zu Beginn mehrwöchige Evakuierung
Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine an
Russischer Vize-Verteidigungsminister wegen Korruption verhaftet
Spaniens Premier Sánchez lässt überraschend Amtsgeschäfte ruhen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wenn sie noch eine Spur von politischem Anstand und Rückgrad haben, dann verschwinden Sie Frau von der Leyen. Sie haben KEINE Legitimation für dieses Amt eines EU- Kommisionspräsidenten.! Sie wurden bei der Europawahl nicht gewählt!
Dann müssen ZUERST jene verschwinden, welche die stimmstärksten Kandidaten nicht akzeptieren. Wobei auch die nicht direkt gewählt wurden, doch zumindest als primäre Kandidaten bekannt waren.
Oder?
Eine wirkliche Legitiamtion für diese Amt als Person hätte nur wer, der als Person direkt von den WählerInnen gewählt worden wäre, und zwar in einem System, bei denen die Ergebnisse der einzelnen Länder gleiches Gewicht hätten. Also in einer Art Kuriensystem. Das deswegen, weil ansonsten imme praktisch die KandidatInnen der ganz grossen Länder zum Zuge kämen. Die vdL hat edenfalls überhaupt keine Legitmation, die war ja nicht mal im EU Parlament.
Politischer Anstand ?
Wo haben Sie Das denn wieder her ?
Aus Meyers Konversationslexikon von 1892 ?
vonELIMGARAK (8.768 Kommentare)
vor einer Stunde
Weyermark, das Problem liegt tiefer,
JA richtig !
wie ich schon oft geschrieben habe liegt die Ursache der VIELEN Fehler die in der EU gemacht werden ,in der Formulierung des EU Lissabonvertrages. Den haben sie damals husch husch ratifizieren lassen ohne ihn zu überdenken. 🤢🤢
bsp :
dass ein EU Mitglied ALLEINE entscheidet wann wie und wo es und unter welchen Umstände aus der EU austritt ohne dass die Anderen mit entscheiden dürfen, KANN UND DARF NICHT SEIN ! und dass die Ausscheider bei der EU Wahl mitmachen !!!
und jetzt das CHAOS mit der Wahl des preserl
das ist eine " BLAMA(r)CH " sondergleichen.
Ohne Ischiasanfall ?
Macron verbundet sich mit Orban um Weber zu verhindern, damt er seine Lagarde in die EZB statt Weimann bekommt. Und somit endet es in einer Verallgemeinerung der Schulden was Macron sehr freut weil er sonst innenpolitisch bald Geschichte gewesen wäre (die Gefahr ist noch nicht ganz vom Tisch, auch wenn man von den Gelbwesten nicht mehr so viel hört).
Das heisst eine andere Schuldenpolitik auf Kosten vpn Ö, D, BeNeLux und die anderen auf stabilität gebürsteten Staaten.
Dass hier Macron den Schulterschluss mit Orban tätigt, zeigt, was von ihm zu halten ist. Ein Mann ohne Format, dem es nur um Machterhalt geht.
Als echten Europafan tut es einem echt weh zu sehen welchen Mauchel-Hinterzimmerkurs diese Leute fahren. Die regen sich auf über europakritische Rechtspopulisten, tun aber selbst das meiste für den Zulauf, beteiben aber selbst die beste Wahlwerbung für diese Randgruppen.
ElimGarak, Sie haben es perfekt zusammen gefasst.
ELIMGARAK
ich schließe mich VOLL und GANZ deiner Meinung im Posting an..
auch der Antwort von BETTERTHANTHEREST
und OHNE Rücksicht auf mein FR Président. (ich habe sowieso KEINEN gewählt )
aber : die " ozwigte " ist noch NICHT fix denn sie kann noch abgelehnt werden .
Sind eu Wahlen nur mehr eine Farce,
wie in Diktaturen ? !
Sollte das Parlament tatsächlich Frau Leyen wählen,
obwohl sie bei der Wahl nicht kandidiert hat,
sollte ein Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der eu
wegen undemokratischer, diktatorischer Entwicklung der eu
eingeleitet werden.
Weyermark, das Problem liegt tiefer, denn offiziell wurden ja bei der Wahl die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt. Der Spitzenkanditat war nur gesicht. Aber nicht offiziell kanditat für den EU Kommisar. Bisher wars oft gleichbedeutend, aber dank Macron und Orban nicht mehr.
Sie taumeln von einem Fettnapf in den nächsten. Schlafwandlerisch. Fast so wie die abgehobenen Eliten im Sommer 1914. Diese EU hat in dieser Form keine Existenzberechtigung mehr. Entweder es kommen schnell Reformen, dann müsste man aber eben Reformvertreter mehrheitlich wählen oder dieses grundsätzlich großartige Projekt wird scheitern. Jedenfalls kann man in der derzeitigen Form der EU keinesfalls das Einstimmigkeitsgebot als kleines Land Österreich aufgeben. Das wäre dann wirklich Merkelismus in juncker´scher Ausprägung.
Die Unterstützung des J. könnte kotraproduktiv für die vdL sein. Und Expertise hat die für den angestrebten Posten gleich null. Es könnte leicht sein, dass da das EU Parlament einen Baum aufstellt und die Gelegenheit benutzt, dem Rat etwas auszuwischen. Die vdL ist nóch nicht gewählt ...
Vor der Wahl:
Das EU Parlament hat mit den Stimmen der EVP und der SPE das Spitzenkandidatenprinzip beschlossen.
Spitzenkandidaten waren:
- Weber für die EVP
- Timmermans für die SPE
- Ska Keller für die Grünen.
Nach der Wahl ist das Spitzenkandidatenprinzip nicht mehr gültig.
Wählt das EU Parlament tatsächlich Von der Leyen zur Kommissionspräsidentin, dann zeigt das EU Parlament dass ihm 400.000.000 Mio Wähler wurscht sind.
Ach ja - und bitte nie wieder über Putin oder Erdogan jammern.
400 Mio x 1 Mio = 400.000 Milliarden = 4000 Billionen = 4 Billiarden
: - )
Sie schmeissen ganz schön ordentlich mit grossen Zahlen rum.
Orlando, Sie haben recht. Man streiche "Mio.".
Ist Ihr Zweitnick HALIBLAU--- denn der Fehler ist heute schon beim LASK Stadion passiert....
Betterthantherest braucht keinen Zweitnick.
Niemand BRAUCHT einen Zweit-, Dritt-, Viertnick oder noch mehr. Aber viele Forenser HABEN einen.
Der Xerxes hat vermutlich ein Dutzend.........
Sie haben vollkommen recht.
Aber Ihre ‚Forenser‘ haben mich jetzt schon noch zum Schmunzeln gebracht 😉
400.000 Milliarden sind nur 400 Billionen, nicht 4000....
Mist, da hat mich der Mega-Zahlenvirus auch erwischt. ***LOL***
Aber Sie haben natürlich Recht. Danke für die Korrektur.
Das hätte sich der alte Leyen
(aber wahrscheinlich auch kein eu- Wähler),
träumen lassen,
daß diese Frau trotz 0 Kompetenz
einmal eu Präsi werden wird.
Ich dachte der Pausenclown wird erst Mitte Juli gewählt???
Und wieder einmal bewahrheitet sich:
Es kommt selten was Besseres nach !
Und noch eine neue Bussi Bussi Freundin für Juncker zum Abschied! 😚😚😚
ist sie noch Kriegsministerin mit 99 Luftballons ?
Die Bundeswehr so lese ich atmet nach 6 Jahren Pfusch über ihren Abgang auf
GUGELBUA
die Bundewehr haltet sich noch bis zum17 Juli zurück mit feiern hahahahahah
Diese Werte-EU ist nur noch abstoßend.