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Außenpolitik

Von der Leyen will mit drei mächtigen Vizes Europa modernisieren

11. September 2019 00:04 Uhr

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen

BRÜSSEL. Der neuen EU-Kommission, die noch vom EU-Parlament abgesegnet werden muss, gehören 14 Männer und 13 Frauen an. Mit der Verantwortung für das milliardenschwere EU-Budget übernimmt der Österreicher Johannes Hahn ein Schlüsselressort.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern in Brüssel nicht nur ihr künftiges Team aus 14 Männern und 13 Frauen vorgestellt, die frühere deutsche Verteidigungsministerin hat auch gleich ihre zentralen politischen Projekte für die kommenden fünf Jahre definiert.

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wird als einer von drei mächtigen "Exekutiv-Vizepräsidenten" für Klimaschutz und den "grünen Deal" zuständig sein. Die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark soll für das Mega-Thema Digitalisierung verantwortlich zeichnen, sie behält zudem den Wettbewerbsbereich. Der lettische Christdemokrat Valdis Dombrovskis übernimmt das Ressort Wirtschaft und Soziales.

 

Dritte Amtszeit für Hahn

Die drei geschäftsführenden Vizepräsidenten hätten eine "Doppelfunktion", sagte von der Leyen. Sie seien Vizepräsidenten und Kommissare. Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert.

Ein Schlüsselressort übernimmt auch Österreichs Kommissar Johannes Hahn, der als "alter Hase" bereits in seine dritte Amtszeit geht: Der 61-Jährige übernimmt das milliardenschwere EU-Budget – und muss damit noch heuer den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 unter Dach und Fach bringen. Erschwert wird das durch den Wegfall Großbritanniens als Nettozahler.

Interview: EU-Kommissar Johannes Hahn im OÖN-Interview

Von der Leyen will eine Kommission, die "entschlossen vorgeht" und "Antworten liefert" – so lautete ihre erste Ansage bei der Vorstellung der Zuständigkeiten ihrer EU-Kommissare. Für jedes neue Gesetz, jede neue Verordnung solle künftig eine bestehende Regelung gestrichen werden, erklärte sie.

Die neue EU-Kommissionschefin, die den Schutz des Klimas, der "europäischen Lebensart" und der Demokratie in den Vordergrund stellte, kündigte an, dass in Zukunft papierlose "digitale Sitzungen" stattfinden werden und ihre Kommissare nicht hierarchisch orientiert, sondern aufgabenorientiert auch in "Clustern" zusammenarbeiten sollen.

Ball liegt beim EU-Parlament

Jeder EU-Kommissar solle in der ersten Hälfte seiner Amtszeit alle EU-Länder besuchen, wünscht sich die Kommissionschefin. Es sei wichtig, nicht nur die Hauptstädte zu kennen, unterstrich sie.

In der EU-Kommission ist jedes Land mit einem Kommissar vertreten, mit 13 Frauen und 14 Männern hat von der Leyen erstmals ein annähernd ausgeglichenes Geschlechterverhältnis erreicht. Der Europäische Rat hat die Namen bereits abgesegnet, nun muss noch das EU-Parlament Team und Aufgabenverteilung zustimmen.

Zwei Wackelkandidaten

Die EU-Abgeordneten haben in der Vergangenheit bereits mehrmals Kommissarsanwärter abgelehnt und Nachnominierungen notwendig gemacht. Als Wackelkandidaten in von der Leyens Team gelten der Ungar László Trócsányi (Erweiterung und Nachbarschaft) und die Rumänin Rovana Plumb (Verkehr).

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