Von der Leyen will mit drei mächtigen Vizes Europa modernisieren
BRÜSSEL. Der neuen EU-Kommission, die noch vom EU-Parlament abgesegnet werden muss, gehören 14 Männer und 13 Frauen an. Mit der Verantwortung für das milliardenschwere EU-Budget übernimmt der Österreicher Johannes Hahn ein Schlüsselressort.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern in Brüssel nicht nur ihr künftiges Team aus 14 Männern und 13 Frauen vorgestellt, die frühere deutsche Verteidigungsministerin hat auch gleich ihre zentralen politischen Projekte für die kommenden fünf Jahre definiert.
Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wird als einer von drei mächtigen "Exekutiv-Vizepräsidenten" für Klimaschutz und den "grünen Deal" zuständig sein. Die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark soll für das Mega-Thema Digitalisierung verantwortlich zeichnen, sie behält zudem den Wettbewerbsbereich. Der lettische Christdemokrat Valdis Dombrovskis übernimmt das Ressort Wirtschaft und Soziales.
Dritte Amtszeit für Hahn
Die drei geschäftsführenden Vizepräsidenten hätten eine "Doppelfunktion", sagte von der Leyen. Sie seien Vizepräsidenten und Kommissare. Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert.
Ein Schlüsselressort übernimmt auch Österreichs Kommissar Johannes Hahn, der als "alter Hase" bereits in seine dritte Amtszeit geht: Der 61-Jährige übernimmt das milliardenschwere EU-Budget – und muss damit noch heuer den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 unter Dach und Fach bringen. Erschwert wird das durch den Wegfall Großbritanniens als Nettozahler.
Interview: EU-Kommissar Johannes Hahn im OÖN-Interview
Von der Leyen will eine Kommission, die "entschlossen vorgeht" und "Antworten liefert" – so lautete ihre erste Ansage bei der Vorstellung der Zuständigkeiten ihrer EU-Kommissare. Für jedes neue Gesetz, jede neue Verordnung solle künftig eine bestehende Regelung gestrichen werden, erklärte sie.
Die neue EU-Kommissionschefin, die den Schutz des Klimas, der "europäischen Lebensart" und der Demokratie in den Vordergrund stellte, kündigte an, dass in Zukunft papierlose "digitale Sitzungen" stattfinden werden und ihre Kommissare nicht hierarchisch orientiert, sondern aufgabenorientiert auch in "Clustern" zusammenarbeiten sollen.
Ball liegt beim EU-Parlament
Jeder EU-Kommissar solle in der ersten Hälfte seiner Amtszeit alle EU-Länder besuchen, wünscht sich die Kommissionschefin. Es sei wichtig, nicht nur die Hauptstädte zu kennen, unterstrich sie.
In der EU-Kommission ist jedes Land mit einem Kommissar vertreten, mit 13 Frauen und 14 Männern hat von der Leyen erstmals ein annähernd ausgeglichenes Geschlechterverhältnis erreicht. Der Europäische Rat hat die Namen bereits abgesegnet, nun muss noch das EU-Parlament Team und Aufgabenverteilung zustimmen.
Zwei Wackelkandidaten
Die EU-Abgeordneten haben in der Vergangenheit bereits mehrmals Kommissarsanwärter abgelehnt und Nachnominierungen notwendig gemacht. Als Wackelkandidaten in von der Leyens Team gelten der Ungar László Trócsányi (Erweiterung und Nachbarschaft) und die Rumänin Rovana Plumb (Verkehr).
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und sie ist wieder nicht rasiert...san des männlichen Hormone ? siehe photo
3 Vize ?
Ein Vize kümmert sich um die Gurkenkrümmungsvorschrift
Ein Vize kümmert sich um die Traktorsitze
Ein Vize kümmert sich um die Umbenennung der Marmelade in Konfitüre
3 Vize ?
Um unser Geld ist der EU nichts zu teuer
Italien pfeift wirtschaftlich aus dem letzten Loch - aber die Agenden Wirtschaft in der EU bekommt ein Italiener. Frau van der Leyen hat schon ein richtiges Händchen für die Personalauswahl
ICHAUCHNOCH
SIE ist dem Druck einzelnen Länder NICHT gewachsen .
Nur weiter so und die EU wird in Staub und Asche verfallen. Die Eu ist keine Demokratie mehr sondern die größte Diktatur die sich in den letzten Jahren entwickelt hat. So wie die Eu jetzt geführt wird wird es in einem Desaster enden und der kleine Bürgert wird die saure Suppe auslöffeln müssen. Die Arbeiterschicht wird versklavt und enteignet und zu Marionetten umfunktioniert. So wie die EU momentan geführt wird,ohne Rücksicht auf die Bürger , wird und kann sie nie funktionieren.
postenschacher u versorgungsjobs installieren!
ja da hat man wahrlich viel zu tun!
Diese EU wird auch unter "unserem" Hahn nicht besser - wie soll eine Gemeinschaft funktionieren, wenn jedes Land eigene hohe Verschuldung hat - max. 60 % wären festgelegt und Italien hat z. B. 160 % Verschuldung des BIP - und dazu noch das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat. Das heisst - JEDES Land kann machen was es will, weil es nicht überstimmt werden kann.
Das wird auch der Untergang der EU-Euroländer sein - warum soll1 Land sparen und die Verschuldungsgrenzen einhalten, wenn z. B. Italien und Griechenland den BürgerInnen weitere Geschenke versprechen UND machen um gewählt zu werden und die Richtlinien negieren.