Von der Leyen will eine Billion für Klimaschutz aktivieren
BERLIN. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen härteren Kurs der Europäischen Union gegenüber China und massive Investitionen in den Klimaschutz angekündigt.
"Europa muss auch die Sprache der Macht lernen", sagte von der Leyen am Freitagabend in einer Europa-Rede in Berlin.
Zudem wolle die neue Kommission in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro für Klimaschutz in Europa aktivieren und damit weltweites Vorbild werden. Sie werde dazu einen Investitionsplan vorschlagen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln. In der ersten Jahreshälfte 2020 werde sie zudem einen Anlauf für den Abschluss eines EU-Migrationspakts unternehmen.
Abgrenzung zu Macron
Von der Leyen setzte sich in ihrer Rede deutlich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab. Zum einen betonte sie die Bedeutung der NATO für die Sicherheit Europas. Die NATO sei das "mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt", sagte von der Leyen. "Die NATO war und ist immer das, was ihre Mitgliedstaaten aus ihr machen."
Macron hatte die NATO dagegen für "hirntot" erklärt. Zum anderen kritisierte sie den Widerstand Macrons gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. "Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben, dann werden andere in diese Lücke stoßen, seien es China oder Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien", warnte die gewählte Kommissionspräsidentin. Die EU-Staaten hätten den Westbalkan-Staaten die Europa-Perspektive bereits 2003 versprochen.
"Neustart" beim Thema Migration
Zugleich zeigte sich von der Leyen optimistisch, dass die jahrelange Blockade gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU beendet werden könne. "Auch denjenigen, die den Verteilmechanismus blockieren, ist klar, dass das Phänomen der Migration für uns alle nicht einfach weggeht", sagte von der Leyen. Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei wollten zurück an den Tisch. "Ihnen ist auch klar, dass jeder Mitgliedstaat zu dieser Lösung solidarisch beitragen muss." Sie glaube an ein Fenster für einen "Neustart" beim Thema Migration.
Europa müsse sich zugleich darauf einstellen, härtere Positionen in vielen Politikbereichen einzunehmen. Die sogenannte "soft power" reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten, mahnte sie. Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte, dass Europas Stimme in der Welt nicht ausreichend gehört werde.
Schranken für "ungezügelte Einkaufstour"
Als Beispiel nannte von der Leyen den Umgang mit China. Die Volksrepublik sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union. "Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China." Man wolle weiter gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen. "Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht", kündigte von der Leyen an, die mit einer neuen Kommission am 1. Dezember ihr Amt antritt. Zudem werde man einer "ungezügelten Einkaufstour oftmals staatlich subventionierter ausländischer Unternehmen" Schranken setzen.
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Immer wieder gut:
Europa nicht den Leyen überlassen!
https://youtu.be/cc-elFcs96Y
Was Merkel einst erörterte , das führt dieses VdL nun nach und nach durch. Der EU-Migrationspakt damit meint sie doch nur jene Länder der EU die nicht an dem Pakt in Marokko teilgenommen haben, denn doppelt diesen zu machen wäre sinnlos. Aber sie will auch eine Verteilung und alle Migranten und Asylanten wieder beglücken. man kann gespannt sein wie sie das anstellen wird, mit Strafzahlungen oder weniger Geld von der EU. Für das Klima will sie so viel Geld parat stellen, wessen Geld? Gehört hat man schon, dass die EU nicht nur jedem Staat die Klimagesetze vorschreiben will (Steuer und Strafzahlungen) es ist geplant, das reiche Europa soll Billionen zur Verfügung stellen, für Staaten wie Indien u.s.w. damit die endlich etwas gegen das Klima machen. Wäre schon super, wenn die richtig endlich Müllentsorgung betreiben. Indien hat Atomwaffen! Fromme Wünsche der VdL ist sie bei der Durchsetzung der EU Ziele härter und ist sie dafür von" gewissen Machthabern" dafür gewählt worden. Super EU
Schad um's Geld !
Frau Leyden wird auch damit nix Gscheites auf den Weg bringen, weil:
sie hat bisher noch nirgendwo irgend Etwas zu Stande gebracht-
Sie ist einfach zu Allem u. für Alles eine unfähige Politikerin.
Ohne die Frau Merkel wär sie Nix !
nur gut , dass Sie in Ihrem Leben was zu Wege gebracht haben. Leider kann das die Mehrheit nicht beurteilen, weil Sie eben nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen.
Mit dem feinen Unterschied dass einen Frau vdLeiden uns schon negativ betreffen kann, der von ihnen angepisste Vorredner als Privatperson wohl nicht Sie Flegel!
Meine Oma hätte uns das wahrscheinlich so erklärt: Gott ist von den Menschen enttäuscht und zornig. Deshalb bestraft er uns .
...die tickt ja nicht richtig!
welchen korrupten Staaten will sie es denn zukommen lassen 👎
Betreffend die Aufnahme der Balkanländer (Albanien, Nordmazedonien usw.) haben diese Länder noch lange nicht die EU-Reife, insbes. Albanien gilt als sehr rücksständig und wird bestenfalls in 10 Jahren EU-Standard haben.
Diese Aussage kann ich aufgrund einer Info von einer in Albanien für die EU tätige Person machen.
VdL ist mit ihrer Aussage hins. einer EU-Erweiterung völlig daneben, aber was soll man auch von einer Versagerin als Ministerin auch erwarten.
Ursula von der Leyen ist vor allem das Sprachrohr ihrer gut bezahlten Berater mit der dazugehörigen Lobby, das hat sie schon als Ministerin bewiesen:
Horrende Aufwendungen für Berater, aber die Bundeswehr hat sie dennoch regelrecht abgesandelt.
....und wer hat denn die Flintenuschi als EU-Kommissionspräsidentin gewählt?
Sie wurde einfach von besagter Lobby eingesetzt.
Selbst in Rubel ist 1E12 noch zu viel
Frau Van der Leyen sollte sich, bevor sie das GEld ausgibt, vielleicht besser informieren (lassen) - sie springt jetzt auf einen Zug auf, der eigentlich leer ist. Na ja, als nichtgewählte Chefin kann sie nicht gegen die allgemeinen Wünsche sein.
Ich empfehle ihr u. a. folgenden Text(es gibt unzählige, die darauf hinweisen, was es mit der sogenannten Klimakatastrophe so wirklich an sich hat) zu lesen:
https://www.cicero.de/wirtschaft/klimawandel-11000-wissenschaftler-ethos
Na ja,das mit dem Lesen ist halt ein Problem.
Dafür gibt es rudelweise Einflüsterer!
VdL - niemand hat sie gewählt. Die Europawahlen waren das Ende der Demokratie in Europa.