Von der Leyen verteidigt grünes Label für Gas und Atomkraft

"Wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt", sagte von der Leyen in einem Interview der "Zeit" (Donnerstag). Sie stehe mit voller Überzeugung hinter dem Vorschlag, Gas und Atomkraft in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen. Dagegen bekräftigte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch seine ablehnende Haltung.

Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Geldanlagen als klimafreundlich gelten sollen, um die Klimawende voranzubringen. Von der Leyen sagte, dass die Meinungen der Mitgliedstaaten über Erdgas und Nuklearenergie auseinandergingen. Allerdings erkenne der Vorschlag nur Gaskraftwerke an, die sehr strenge Regeln befolgen, sowie Kernkraftwerke mit modernster Technologie und einem Plan, um den Atommüll zu verringern. Anleger könnten zudem klar erkennen, ob ein umweltfreundliches Finanzprodukt Atomkraft oder Gas enthalte, sagte von der Leyen.

Scharfe Kritik an Plänen - Auch Hahn dagegen

Umweltschützer haben den Entwurf trotz der Auflagen scharf kritisiert - angesichts der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle und der CO2-Emissionen bei Gas. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn räumte ein, dass es auch in der Kommission selbst unterschiedliche Ansichten in dieser Frage gibt. Er werde auf jeden Fall dagegen stimmen - "denn an meinen Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsbedenken hat sich nichts geändert", betonte der ÖVP-Politiker in der Vorwoche im "Kurier".

Scholz: "Kernenergie nicht nachhaltig"

Scholz stellte am Mittwoch bei seiner ersten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag klar, dass er AKW nicht als nachhaltig ansieht. "Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig, um das sehr klar zu sagen. Und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll", sagte er. Es seien "erhebliche Investitionen" nötig, um mit neuen Atomkraftwerken die Stromversorgung zu gewährleisten. "Wir wissen, dass die auch nicht ständig laufen", sagte Scholz zur Zuverlässigkeit dieser Kraftwerke. Das Nutzen von Atomkraft sei "ein teurer Weg, bei dem viele Dinge noch ungeklärt sind".

Zuvor hatte auch das deutsche Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) scharfe Kritik an den Kommissionsplänen geübt und diese als "nicht haltbar" sowie "nicht nachvollziehbar" zurückgewiesen. Die Kommission verstelle den "Blick darauf, dass Atomenergie nicht nachhaltig ist", und lasse sich "ausschließlich vom vermeintlich positiven Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz leiten", schreibt das BASE in dem sechsseitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

BASE-Chef Wolfram König warnte vor den negativen Auswirkungen der geplanten Atomkraft-Einstufung - auch für Deutschland. "Aus fachlicher Sicht ist die Einordnung von Atomkraft als nachhaltige Form der Energieerzeugung nicht haltbar", sagte König der dpa. Atomenergie sei "eine Hochrisikotechnologie", die auch die "Gefahr des Missbrauchs von radioaktivem Material für terroristische und kriegerische Zwecke" berge. "Kommenden Generationen bürden wir damit erhebliche Lasten auf, die auch mit dem Anspruch der Generationengerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen sind", sagte König.

Gewessler will klagen

Während Spitzenvertreter der Kanzlerparteien in Berlin und Wien den Kampf gegen die Förderung von Atomstrom bereits als verloren ansehen, will sich Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit einer Klage dagegen stemmen. Europarechtsexperten geben dieser aber keine großen Erfolgsaussichten. Formell haben die EU-Staaten bis 21. Jänner Zeit, den Plänen der Kommission zu widersprechen, doch sind die von Frankreich angeführten AKW-Staaten nach jetzigem Stand in der Mehrheit.