Von der Leyen stellt der Ukraine Milliarden an Soforthilfe in Aussicht
KIEW/BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel erläuterte. Mittelfristig plant ihre Behörde zudem einen beispiellosen Wiederaufbau-Fonds. Er könnte die Debatte über Gemeinschaftsschulden der EU wieder anfachen.
Von der Leyen sagte in Brüssel, sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor. Der Internationale Währungsfonds schätzt alleine den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf rund 14,3 Milliarden Euro, wie die Kommission in einer Mitteilung betonte.
Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die kurzfristige Unterstützung in Form von zinsvergünstigten Darlehen fließen, für welche die Kommission Kredite an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Finanzmittel für die Ukraine bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der EU-Staaten.
EU müsse der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite stehen
Daneben müsse die Europäische Union der Ukraine aber auch mittelfristig beim Wiederaufbau zur Seite stehen, sagte von der Leyen weiter. Daran hätten die Europäer ein "strategisches Interesse", betonte sie.
Das dürfte ungleich kostspieliger werden: Die Kriegsschäden werden laut der Kommissions-Mitteilung schon jetzt auf "mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt, wovon alleine mehr als 100 Milliarden auf Schäden an der physischen Infrastruktur entfallen".
Zur Finanzierung schlägt die Kommission einen neuen EU-Fonds namens "Rebuild Ukraine" (Wiederaufbau der Ukraine) vor. Er könnte den Angaben zufolge "durch einen Mix aus Krediten und Zuschüssen" finanziert werden.
Dabei könne sich die EU ihre Erfahrung mit dem Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro zunutze machen, aber "angepasst an die beispiellose Herausforderung des Wiederaufbaus der Ukraine", hieß es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission. Auch EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns warb für eine "Finanzierung auf europäischer Ebene, wie wir es bei Corona getan haben".
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Eine Volksbefragung ob die Ö. Bürger da mitzählen wollen, ist notwendig!
... zuerst sollen die ukrainischen Oligarchen und die Kriegsgewinner, wie Rüstungsindustrie ihren Beitrag für den Wiederaufbau leisten!
.... die EU hat genug Schulden! Da geht nichts mehr!
Eine Schande für unsere EU, wenn sich hochrangige Personen beliebt machen wollen und etwas in Aussicht stellen (letztendlich versprechen), was eigentlich einem demokratischen Prozess unterliegt und gar nicht durch einzelne Person entschieden wird. Wozu gibt es denn überhaupt noch ein EU-Parlament, wenn von der Leyen den Kurs vorzugeben scheint?
In Unternehmen würde ein solcher Vorstand für ähnliche Alleingänge durch den Aufsichtsrat entfernt.
Privat mag Sie ja die Ukraine unterstützen, aber es ist nicht einzusehen Milliarden in ein Land zu investieren welches nicht besser als Rumänien und Bulgarien ist, eher noch in einem schlechteren Zustand.
Wer zahlt das einmal zurück ???
Hat sie so viel am Konto?