Von der Leyen: Neue EU-Kommission soll zur Hälfte weiblich werden
Ursula von der Leyen skizzierte gestern erstmals ihre Pläne als Präsidentin der EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre. Die deutsche Christdemokratin tat dies in ausführlichen Hearings in den Fraktionen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die beiden Letztgenannten übertrugen die Debatte per Livestream.
Von der Leyen wandte sich direkt an die Mandatare, von denen ihr viele kritisch gegenüberstehen, weil sie nicht bei den EU-Wahlen kandidiert hatte, sondern von den Staats- und Regierungschefs am Parlament vorbei nominiert worden war. "Ich weiß, dass wir einen holprigen Start hatten. Ich kann die Vergangenheit nicht ändern."
Umso mehr bemühte sie sich, die Abgeordneten zu überzeugen. So griff sie die liberale Forderung nach einer breit angelegten Zukunftskonferenz über die Weiterentwicklung der Union auf. Dies sei "eine brillante Idee" und solle unter breiter Einbindung der Bürger geschehen. Deren Ideen, Hoffnungen und Wünsche sollten bis Ende 2020 gesammelt werden und in Gesetzesvorschläge einfließen.
Im Klimaschutz "ehrgeiziger"
Applaus erntete sie für die Ankündigung, die Hälfte der Kommissionsposten mit Frauen zu besetzen. Sie werde die nationalen Regierungen ersuchen, je eine Frau und einen Mann vorzuschlagen, und dann ihr Team zusammenstellen. Dem Sozialdemokraten Frans Timmermans sei wie schon bisher das Amt des ersten Vizepräsidenten zugedacht. Der liberalen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verspricht sie "eine herausragende Position, weil sie einen herausragenden Job gemacht hat".
Im Klimaschutz will von der Leyen "noch ehrgeiziger" sein: "Die Uhr tickt." Sie bekannte sich zum Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Die Ziele bis 2030 will sie nachschärfen, die Europäische Investitionsbank sieht sie als "grüne Klimabank".
In der Verteidigungspolitik sprach sie von einer "Armee der Europäer" als Ziel. Dies sei nicht gleichzusetzen mit einer EU-Armee, sondern bedeute eine enge Verzahnung der nationalen Streitkräfte: "Es ist Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt." Weiters warb sie für einen gemeinsamen Asylbegriff und eine klare Definition, was legale und illegale Migration bedeute.
Viele Fragen der Mandatare drehten sich um die Aushöhlung des Rechtsstaats in Ungarn, Polen und Rumänien. Von der Leyen sprach sich für einen transparenten Mechanismus aus, der die rechtsstaatliche Entwicklung in allen EU-Staaten beobachten und darstellen solle.
Ob von der Leyen mit einer Mehrheit rechnen kann, bleibt offen. Für die SPÖ-Abgeordneten sagte Andreas Schieder: "Wir bleiben beim Nein." Sie habe "in zentralen Zukunftsfragen nur oberflächliche Antworten geliefert".