Vier Stunden lang Eiszeit in Genf: US-Präsident Biden trifft "Killer" Putin
Es geht um den Weltfrieden, doch die Zeichen stehen auf Konfrontation: US-Präsident Joe Biden trifft sich heute vier Stunden lang mit Kremlchef Wladimir Putin in Genf. Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist so angespannt wie seit Jahren nicht.
Warum findet der Gipfel ausgerechnet in Genf statt?
Die neutrale Schweiz hat eine lange Tradition als Vermittler. Genf ist der europäische Sitz der Vereinten Nationen. Als Tagungsort hat Genf bereits früher eine wichtige Rolle in den amerikanisch-russischen Beziehungen gespielt. Im November 1985 kamen dort die damaligen Präsidenten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow zusammen, ihr Gipfel gilt als Wendepunkt des Kalten Krieges.
Wie steht es um die Sicherheitsbestimmungen?
Das Genferseebecken wird während des Gipfeltreffens abgeriegelt. Gemäß den Behörden kommen Hunderte Polizisten und bis zu tausend Armeeleute zum Einsatz. In der Kernzone dürfen weder Autos, Busse noch Trams oder Schiffe verkehren. Auch für Fußgänger ist sie zeitweise tabu. Geschäfte müssen schließen. Der Luftraum über der Stadt wird aus Sicherheitsgründen bis Donnerstag nur eingeschränkt nutzbar.
Welche Themen werden diskutiert?
Die Liste ist lang. Auf der Gesprächsagenda zwischen Biden und Putin stehen mehrere internationale Konflikte, etwa in der Ukraine, in Weißrussland, Syrien und dem Iran sowie der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Corona-Pandemie. Biden dürfte auch das Vorgehen von Putins Regierung gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die Menschenrechte ansprechen. Daneben belasteten Hacker-Angriffe in den USA mit mutmaßlich russischer Beteiligung die Beziehungen.
Wie ist das Verhältnis zwischen den beiden Staatschefs?
Freundschaftlich wird es sicher nicht zugehen. Nicht nur, weil die Spannungen zwischen den beiden Großmächten zuletzt einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Biden und Putin kennen sich seit mehr als zehn Jahren. Bereits nachdem der ehemalige US-Staatschef Bush 2001 Putin als "vertrauenswürdig" bezeichnet hatte, widersprach Biden lautstark. Biden saß damals im außenpolitischen Ausschuss des Senats und warnte: "Ich vertraue Putin nicht." "Russland hat ein beunruhigendes Muster an undemokratischem Verhalten gezeigt, seit Putin im Amt ist", stellte er fest. Nachdem Biden unter Barack Obama Vizepräsident geworden war, ordnete er sich zwar dessen Wunsch nach einem Neuanfang unter, behielt seine Skepsis jedoch bei – auch unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in Georgien im August 2008. Seit seinem Amtsantritt im Jänner verschärft Biden die Tonlage. So bejahte er im März in einem Interview die Frage, ob er Putin für einen Mörder halte und betonte unmittelbar vor dem Genfer Treffen, dass er Putin seine "roten Linien" aufzeigen werde.
Wie reagiert Putin?
Der Kreml warnt fast täglich vor allzu hohen Erwartungen. Russland sei zwar bereit zur Zusammenarbeit, aber nicht um jeden Preis, heißt es. Die Führung des Riesenreichs wünscht sich ein Treffen mit "Respekt auf Augenhöhe, aber keine Belehrung".
Gibt es eine Minimalhoffnung auf eine Einigung?
Ja, als ein mögliches wichtiges Ergebnis in Genf, gilt die Rückkehr der jeweiligen Botschafter. Russland hatte seinen Botschafter wegen der "Killer"-Äußerung über Putin abgezogen und später den US-Botschafter im Zuge neuer "antirussischer Sanktionen" aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren. Auch ein Austausch von in den USA verurteilten russischen Staatsbürgern und in Russland inhaftierten US-Bürgern gilt als möglich. Und nicht zuletzt sind sich beide Politiker einig, dass man abrüsten müsse. Beobachter hoffen daher darauf, dass die beiden Atommächte wenigsten einen neuen Abrüstungsvertrag und eine Kontrolle der Waffenarsenale anstoßen könnten. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz wird man jedenfalls vergeblich warten.