Vier Stunden lang Eiszeit in Genf: US-Präsident Biden trifft "Killer" Putin
GENF. Die Erwartungen an das heutige Gipfel-Treffen sind gering, der Symbolwert ist aber groß.
Es geht um den Weltfrieden, doch die Zeichen stehen auf Konfrontation: US-Präsident Joe Biden trifft sich heute vier Stunden lang mit Kremlchef Wladimir Putin in Genf. Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist so angespannt wie seit Jahren nicht.
Warum findet der Gipfel ausgerechnet in Genf statt?
Die neutrale Schweiz hat eine lange Tradition als Vermittler. Genf ist der europäische Sitz der Vereinten Nationen. Als Tagungsort hat Genf bereits früher eine wichtige Rolle in den amerikanisch-russischen Beziehungen gespielt. Im November 1985 kamen dort die damaligen Präsidenten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow zusammen, ihr Gipfel gilt als Wendepunkt des Kalten Krieges.
Außenpolitik
Wie steht es um die Sicherheitsbestimmungen?
Das Genferseebecken wird während des Gipfeltreffens abgeriegelt. Gemäß den Behörden kommen Hunderte Polizisten und bis zu tausend Armeeleute zum Einsatz. In der Kernzone dürfen weder Autos, Busse noch Trams oder Schiffe verkehren. Auch für Fußgänger ist sie zeitweise tabu. Geschäfte müssen schließen. Der Luftraum über der Stadt wird aus Sicherheitsgründen bis Donnerstag nur eingeschränkt nutzbar.
Welche Themen werden diskutiert?
Die Liste ist lang. Auf der Gesprächsagenda zwischen Biden und Putin stehen mehrere internationale Konflikte, etwa in der Ukraine, in Weißrussland, Syrien und dem Iran sowie der Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Corona-Pandemie. Biden dürfte auch das Vorgehen von Putins Regierung gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die Menschenrechte ansprechen. Daneben belasteten Hacker-Angriffe in den USA mit mutmaßlich russischer Beteiligung die Beziehungen.
Wie ist das Verhältnis zwischen den beiden Staatschefs?
Freundschaftlich wird es sicher nicht zugehen. Nicht nur, weil die Spannungen zwischen den beiden Großmächten zuletzt einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Biden und Putin kennen sich seit mehr als zehn Jahren. Bereits nachdem der ehemalige US-Staatschef Bush 2001 Putin als "vertrauenswürdig" bezeichnet hatte, widersprach Biden lautstark. Biden saß damals im außenpolitischen Ausschuss des Senats und warnte: "Ich vertraue Putin nicht." "Russland hat ein beunruhigendes Muster an undemokratischem Verhalten gezeigt, seit Putin im Amt ist", stellte er fest. Nachdem Biden unter Barack Obama Vizepräsident geworden war, ordnete er sich zwar dessen Wunsch nach einem Neuanfang unter, behielt seine Skepsis jedoch bei – auch unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in Georgien im August 2008. Seit seinem Amtsantritt im Jänner verschärft Biden die Tonlage. So bejahte er im März in einem Interview die Frage, ob er Putin für einen Mörder halte und betonte unmittelbar vor dem Genfer Treffen, dass er Putin seine "roten Linien" aufzeigen werde.
Wie reagiert Putin?
Der Kreml warnt fast täglich vor allzu hohen Erwartungen. Russland sei zwar bereit zur Zusammenarbeit, aber nicht um jeden Preis, heißt es. Die Führung des Riesenreichs wünscht sich ein Treffen mit "Respekt auf Augenhöhe, aber keine Belehrung".
Gibt es eine Minimalhoffnung auf eine Einigung?
Ja, als ein mögliches wichtiges Ergebnis in Genf, gilt die Rückkehr der jeweiligen Botschafter. Russland hatte seinen Botschafter wegen der "Killer"-Äußerung über Putin abgezogen und später den US-Botschafter im Zuge neuer "antirussischer Sanktionen" aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren. Auch ein Austausch von in den USA verurteilten russischen Staatsbürgern und in Russland inhaftierten US-Bürgern gilt als möglich. Und nicht zuletzt sind sich beide Politiker einig, dass man abrüsten müsse. Beobachter hoffen daher darauf, dass die beiden Atommächte wenigsten einen neuen Abrüstungsvertrag und eine Kontrolle der Waffenarsenale anstoßen könnten. Auf eine gemeinsame Pressekonferenz wird man jedenfalls vergeblich warten.
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Wie wäre die Überschrift richtig?
US Killer trifft Putin.
Als Vize unter dem Kriegstreiber Barack O. hat Biden viel Erfahrung mit den Zündeln und Kriegerischen Handlungen !!
Wichtig, daß Biden und die EU klar Stellung gegen diese staatliche Unterdrückung in Belarus beziehen, die sogar in eine Flugzeugentführung gipfelte.
Dagegen haben SPÖ-Funktionäre noch 2020 den letzten Real-Sozialistischen Diktator Lukaschenko gegen die westliche Opposition verteidigt und seine Niederschlagung der Protestbewegung im ukrainischen Staatsfernsehen unterstützt.
Mal so nebenbei, die Schreiberlinge der OÖN dürften allesamt bei der BILD gewesen sein, wer hat unter dem Deckmantel der Demokratie Menschen verschleppt, gefoltert wahrscheinlich auch beseitigt?
Sagen wir nicht beseitigt, sie sind wohl bei den Befragungen ertrunken. Neuerlich werden Befragungen beim Wassertreten durchgeführt.
Wurde nicht auch europäischer Boden für diese demokratischen Amtshandlungen ausgewählt?
Also wenn jemand Killer genannt wird, dann wohl nicht Herr Putin.
Die "enhanced interrogation methods" geschahen mit ausdrücklicher Genehmigung bzw auf Anordnung von Bush/Cheney/Rumsfeld, also vor der Zeit der Präsidentschaft Obamas (und der Vizepräsidentschaft Bidens). Biden damit in Verbindung zu bringen entbehrt empirischer Nachweise.
Putin dagegen hat Morde an Journalist*innen (zB Anna Politkowskaja) und politisch Andersdenkenden (zB Boris Nemzow) zumindest billigend in Kauf genommen.
An Bidens Stelle hätte ich freilich dem Ausdruck "Killer" nicht zugestimmt (er hat ihn selbst nicht benutzt).
„Solange Saddam an der Macht ist, besteht keinerlei Aussicht darauf, dass wir sein gesamtes Programm der Massenvernichtungswaffen ausmerzen können. Der einzige Weg, um Saddam Hussein loszuwerden, ist der: Wir müssen am Ende alleine losschlagen – alleine losschlagen – und es wird Männer in Uniform brauchen wie Sie, die zu Fuß in die Wüste gehen und Saddam ausschalten.”
So kommuniziert ein echter Menschenfreund, noch fragen?
Natürlich war er damals nicht Chefideologe, aber wohl doch Politiker und somit war das kein Gespräch in der Gartenlaube.
„Biden hat als Ausschussvorsitzender im US-Senat eine entscheidende Rolle gespielt. Er war sehr einflussreich und erfolgreich darin, die Leute zu überzeugen, diesen Krieg im Irak zu führen. Er war sehr bestimmt, ein Hardliner und er blieb auch sehr lange Zeit danach ein Unterstützer und Verteidiger des Irakkriegs.”
Quelle ARD.
Darf ich noch etwas über ihren Menschenfreund, Kleintierliebhaber, Alpakakuschler schreiben?
Und sogen. Kinderfreund !!
@Putin dagegen hat Morde an Journalist*innen (zB Anna Politkowskaja) und politisch Andersdenkenden (zB Boris Nemzow) zumindest billigend in Kauf genommen.
Sagt wer?
"Der Heilige Joe Biden" sollte er genannt werden. In seiner Güte hat er mir einen Scheck über 1400 Dollar geschickt. Der dumme und böse Donald Trump tat das nicht.
Lybien zerstört, Irak ins Chaos gestürzt, Nord Korea die Basis gelegt! Shareholder Value Maximicing, gepaart mit Massen an pure People! Usw. Tolle Gutmenschen diese Amis und die typische Selbstsicherheit dazu!
Die Zerstörung Libyens war aber schon das Werk der hochgebildeten guten EuropäerInnen, Jasager! Sie haben die LibyerInnen vom Diktator Ghadafi befreit. Was für eine gute Tat. Das hatte auch einen förderlichen Effekt für die von den linksgrünen so hochgehaltene Willkommenheissung von immer mehr Seenotgeretteten.
Zwei Aussagen stimmen:
- Für das Chaos in Libyen sind - UN-Mandat hin oder her - die Europäer*innen verantwortlich. Es begann als gutgemeinte humanitäre Aktion: Gaddafi hatte Demonstrierende von somalischen und sudanesischen Söldnern massakrieren lassen. Es endete - unbeabsichtigt! - in einem Regime Change, denn Libyer hatten Gaddafi ermordet. Wobei das neue Regime aus Dutzenden miteinander verfeindeten Milizen bestand.
- Gaddafi hatte den Europäern die Drecksarbeit abgenommen, Migrant*innen mit allen möglichen Mitteln (selten menschengerechten) am Überqueren des Mittelmeers zu hindern. Sein Tod war daher von den Europäer*innen weder gewollt noch geplant.
Hat jemand die Libyer befragt ob sie vom 'Diktator Gaddafi' befreit werden wollten?
Hat jemand die Syrer gefragt ob sie vom 'Diktator Assad' befreit werden wollen?
Hat jemand die Venezolaner gefragt ob sie vom ' Diktator Maduro' befreit werden wollen?
Hat jemand die Bolivianer gefragt ob sie vom 'Diktator Morales' befreit werden Wollten?
Und und und.
Unter Präsident Trump wurde der so wichtige Friedensvertrag zwischen Israel - Bahrain -VAE geschlossen :> Ein Friedenspräsident durch und durch !!
Nur so eine Frage nebenbei: wer hat in den letzten Jahrzehnten öfter "Frieden gestiftet"?
Speziell dort, wo die guten (Amis) gemacht haben, herrscht seither Anarchie und Krieg...
Was nicht heißt, dass ich das gut heiße, wenn die bösen (Russen) sowas machen...
Aber in den westlichen Medien wird da mit sehr unterschiedlichen Massstäben gemessen...
Heiligsprechen wird man beide Seiten nicht können, aber Sie sollten der Realität ins Auge sehen:
Tschetschenien, Aiserbaidschan/Armenien, Ukraine, Syrien, Libyen, ... alles Orte, wo Putin aktuell Kriege führt.
Der Krieg in Syrien hätte um mehrere Jahre kürzer gedauert, wenn Russland nicht den dortigen Diktator unterstützt hätte. Das alles geschah, um Druck auf die Europäer zu machen. Die 500.000 Toten und vielen Flüchtlinge, die Richtung Europa zogen waren ein probates Mittel für Putin.
Armes bedauernswertes österreichisches Medienopfer.
Guter Rat.
Nicht soviel von Eric Frey oder Andre Ballin konsumieren. Die beiden haben schon Löcher den der Russlandhaß in sie gefressen hat.
So eine kurze Eiszeit tut gut an so heißen Tagen!
Der Herr Spang und die Frau Riepl wären heute gerne als Knieschemel für den hl. Biden dabei.
Endlich
Das Qualitätsblatt hat mit ihren Clickbaiting Headlines endlich zur Bildzeitung aufgeschlossen
Eine gute Frage wer ist hier wirklich der “Killer“😇