Veto gegen Schengen-Beitritt - Kogler widerspricht ÖVP
WIEN. Die Grünen unterstützen kein Veto Österreichs gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens.
Das betonte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler angesichts der Veto-Drohungen von Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP). "Österreich unterstützt bis heute offiziell, dass neben Kroatien auch Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten sollen", so Kogler gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag).
Er habe dem Innenminister auch gesagt, dass der kleinere Koalitionspartner dessen Linie nicht unterstützt, so der Vizekanzler weiter. "Umgekehrt muss man auch sagen, wenn eine Schengen-Grenze existiert, muss dort auch kontrolliert werden", räumte er ein.
Zuvor hatte Karners offene Kritik am prinzipiell grenzkontrollfreien Schengen-Raum angesichts des hohen Migrationsdrucks auf Österreich sowie seine Androhung eines Vetos gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens für Aufregung gesorgt. Die Drohung gegen Kroatien wurde von Kanzler Nehammer später relativiert: "Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen, und gleichzeitig werden wir sehr kritisch sein bei den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens", so Nehammer am Mittwoch in Zagreb.
Der rumänische Innenminister Lucian Bode reiste daraufhin kürzlich nach Wien, um Karner im persönlichen Gespräch umzustimmen, sein bulgarischer Amtskollege Iwan Demerdschiew telefonierte mit dem ÖVP-Minister. Rumänien argumentiert, dass durch das Land nur wenige Migranten Richtung Österreich zögen.
Der tschechische EU-Ratsvorsitz hat die Schengen-Erweiterung zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht und will im Rahmen des EU-Innenministertreffens am 8. Dezember darüber abstimmen lassen. Die Erweiterung bedarf Einstimmigkeit unter den Schengen-Mitgliedstaaten. Der Schengen-Raum umfasst alle EU-Länder mit Ausnahme von Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern sowie auch vier Nicht-EU-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
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weiss man eigentl8ch warum der Gruen Belken nicht das Bundesgeer an die Grenze ins Burgenland beordert?
weiss man eigentlich warum der Gruene Bellen nicht das Bundesheer an die Grenze ins Burgenland beordert?
-weil's schon dort ist
https://www.google.com/amp/s/www.vienna.at/bundesheer-im-burgenland-pro-woche-mit-3-000-migranten-konfrontiert/7693834/amp
...sagenhaft, was manche NICHT wissen...
Nehammer spielt aus innenpolitischen Gründen gegen die geopolirische Sicherung der EU im Osten!
Diese Taktik, die vor Kickl in die Knie geht, ist ein Schuss ins eigene Knie!!
Die Rechnung
dem Kickl die lösungslose Themendominanz durch Anbiederung abluchsen zu können,
schadet langfristig nicht nur der erfolglosen ÖVP, sondern GANZ Österreich!!
Es geht um die geopolitische Sicherung der EU- Ostgrenze!!
Das passt naturgemäß den RECHTSRECHTEN und Putinfreunden überhaupt nicht!!
Serien und Ungarn
als Destabilisierender Faktor
genüg diesen EU- Feinden nicht?!?!
die grünen .. der sargnagel der republik
Lask
FÜR Schengenerqeiterung??, hörthört??
Schon seltsam, wenn der Grüne Vizekanzler unserem Land zum Asyl-Problem unser neutrales Druckmittel, bei der EU Erweiterung nach Osten vermasselt. Die größte Angst haben die Klimaaktivisten von der EU, das sie Gelder für den Superkleber einstellt.
Asyl ist ein von Karner instrumentalisieren Problem,
weil die ÖVP meint das Thema dem Kickl abkaufen zu können!!
Geht ins schwürkise Knie!!
Kogler, die GRÜNEN denken weiter als nachwievor die KURZsichtige fp- freundliche ÖVP!!!
Geopolitisch geht's um die Sicherung der EU im Osten!!
Das interessiert die rechten Putinspezeln naturgemäß nicht!!
Ich vertraue dem Kogler, was Politik betrifft nicht - auch nicht den anderen GrünlingInnen. Sollte er sich allerdings mal von der Politik zurückziehen (müssen) und sich in der Gastronomie betätigen, sei es als Wirt oder Sommelier, würde ich seine Lokalität gerne besuchen und seinen Weinempfehlungen durchaus Vertrauen schenken. An und für sich scheint er mir ja ein ganz gemütlicher Kerl zu sein. Oder täusche ich mich da ?
Politisch inhaltsleere
persönlich beleidigende
unterstellende Polemik!!
Freut mich, wenn du ich ärgerst. Du bist leicht auszurechnen, fast wie ein Automat. Nur dass man dir keine Geldstücke einwerfen muss, sondern nur ein paar Worte. Ansonsten ernsthaft, mir passt einiges an der Politik der GrünlingInnen nicht, aber manche von denen - nicht alle - z.B. nicht die Gewessler - sind mir - soweit ich es beurteilen kann - viel sympathischer als andere PolitikerInnen. Dazu gehört der Kogler und auch der vdB, aber auch der Rauch und mit gewissen Abstrichen die Sigrid Maurer. Mit all denen würde ich gerne auf ein Viertel Wein oder ein Bier gehen und würde mit ihnen auch gern parlieren - allerdings nicht über gewisse politische Themen wie Migration, Asyl, Verbechensbekämpfung und Artverantwandtes. Und in anderen Parteien gibt es solche, mit denen ich privat rein gar nichts zu tun haben möchte, nicht mal ein Bier trinken, bei denen mir aber die Politik ihrer Partei in manchen Teilen richtig erscheint. Dazu gehören der Kickl, der Sobotka und der Karner(Pretender).
Es ist mal wieder das vom Kogler gekommen, was zu erwarten war. Und was die Richtung der GrünlingInnen ist, eine der wenigen noch vorhandenen, weil sie viele andere Richtungen bereits verloren haben.
Nachdem Sie ja kein Anhänger der Grünen sind, muss es Ihnen ja recht sein, wenn sie viele ihrer Richtungen verloren/verlassen haben. Sie machen es ihnen aber zum Vorwurf; warum?
"Umgekehrt muss man auch sagen, wenn eine Schengen-Grenze existiert, muss dort auch kontrolliert werden"
Damit sagt Kogler eigentlich exakt dasselbe wie Nehammer: ohne glaubhafte Bemühungen in Richtung einer Kontrolle wird es ein Veto geben!
Das übliche Lügenschauspiel, um seinem Klientel zu gefallen und dennoch der Linie der ÖVP zu folgen.
Damit sagt Kogler eigentlich exakt dasselbe wie Nehammer….
Und warum kriecht Nehammer dann Orban in den A…., der seine Grenzen nicht schützt und die jungen Männer aus Indien, Marokko…zu uns durchwinkt ?
Die Grenze zu Orbanistan ist das größte Problem. Da brauchen wir eine Lösung.
Die anteilig relativ kleine ungarische EU-Außengrenze zur Ukraine ist weniger das Problem als die Grenzen innerhalb der EU. Darum geht es hier ja, denn die potenziell neuen Schengenländer haben ihre Grenzen offen.
Ach, wie putzig. Die Grenze zur Ukraine ? Um die geht es überhaupt nicht. Es geht um die Grenze zu Serbien. Die liegt an der Balkanroute, die angeblich von Kurz geschlossen wurde.
Weil man es Österreich immer (oft mit Recht) vorgeworfen hat: Auch Ungarn beteiligt sich an der organisierten Schlepperei. Über welche Grenze kommen denn die meisten Asylsuchenden, wenn sie im Burgenland "aufschlagen"?
Wenn’s nach dem Kogler ginge, würde er wahrscheinlich in Asien und Afrika um zusätzlichen Zuzug von Migranten werben, ob Analphabet oder nicht spielt dabei keine Rolle. Warum wollen Linke unbedingt den Kulturaustausch in Österreich so massiv fördern? Gehts um etwaige zukünftige Wähler?
Die Grünen wollen unbedingt die einheimische österreichische Bevölkerung auslöschen.
Nachdem Österreich ja über die Jahrhunderte durch Zuwanderung geprägt wurde: Ab der wievielten Generation hier Geborener ist man "einheimisch"?
An STEVE08: Wieso wollen die Grünen die österr. Bevölkerung auslöschen?? Ihre Meinung ist ein Unsinn. Na klar: Die Meinung des Pferdebändigers Kickl oder der Partei mit den freundlichen Grüßen gefällt Ihnen. Mir aber gar nicht. Das ist nur Hetzerei.
Die ach so besorgten Heimatschützer-Stevies sollten sich eher fragen, wie viele "reinrassig-autochthone" Kinder sie denn in die Welt gesetzt haben und was sie denn so für die Erhaltung ihrer "heimatliche Kultur" tun...
Den Kogler mit seiner Spaßtruppe kann man nicht ernst nehmen. Mittlerweile nach Bekanntwerden der ganzen "Aktionen" der ÖVP kann man dieser mafiösen Vereinigung genauso wenig Vertrauen schenken!
Wem interessiert die Meinung von Mittätern, die Türkei in die EU einbinden und zusehen wie Grenzschutz funktioniert.
Außerdem wäre die Türkei eine starke Stimme in Brüssel und im jetzigen Zustand des Hilflosenprojektes auch schon egal.
Die Grüninnen wollen keine Integration, sie wollen die österreichische Nationalität auslöschen, deshalb sind sie auch für bedingungslose Migration.
Und diese brauchen sich auch nicht anzupassen, denn Integration darf nicht gefordert werden.
Schengen ist ein Rohrkrepierer und die EU sieht ihre Fehler nicht ein, sondern fordert trotzdem von den einzelnen Staaten die freien Grenzen, obwohl Schengen nicht funktioniert, mit den vielen Inseln der Griechen auch nicht funktionieren kann.
Deshalb sollte sogar Griechenland aus dem Schengen wieder raus - dann könnte es sogar funktionieren.
Aber die Löcher noch mehr aufreißen, ist ein NoGo!
Was immer noch fehlt, sind Zahlen (hoher Migrationsdruck), wieviele der Asylwerber überhaupt hier bleiben. Es ist im Prinzip ziemlich egal, ob 50 oder 100-Tausend hier Asyl beantragen und 2 Minuten später auf dem Weg nach Deutschland, England, Schweden oder wohin auch immer sind.
Er habe dem Innenminister auch gesagt, dass der kleinere Koalitionspartner dessen Linie nicht unterstützt, so der Vizekanzler weiter.
Ja und ? Karner bzw. Die ÖVP macht trotzdem was sie will.