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Außenpolitik

Verstoß gegen Spionage-Gesetz? FBI beschlagnahmte bei Trump Geheimdokumente

Von nachrichten.at/apa   13. August 2022 07:14 Uhr

Donald Trump 

WASHINGTON. Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida hat die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt.

Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte.

Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben, alle Dokumente seien freigegeben worden, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.

Mehrere als "Top Secret" klassifizierte Dokumente gefunden

Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI", die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als "Top Secret" ("streng geheim") eingestuft, drei weitere als "geheim", die verbliebenen drei als "vertraulich". Die "Washington Post" berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht am Freitag als "Schwindel".

Außerdem beschlagnahmten die Agenten unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum "Präsidenten Frankreichs" und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.

Trump beschuldigte Biden

Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt - der unter das US-Spionagegesetz fällt - kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Justizminister Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung "nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts" genehmigt habe. "Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt." Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.

Bespielloser Vorgang in US-Geschichte

Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses im vorhinein nicht über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen, hatte die Durchsuchung aber selber öffentlich gemacht.

Garland hatte den Antrag auf Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und der Quittung unter anderem mit dem öffentlichen Interesse begründet. Trump hatte ebenfalls die Veröffentlichung gefordert. Ihm hätte es allerdings auch freigestanden, die Papiere selbst zu veröffentlichen.

Das für die Aufbewahrung präsidialer Dokumente zuständige US-Nationalarchiv widersprach unterdessen Trumps Behauptung, dessen Vorgänger Barack Obama hätte nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten. Gemäß den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 "die ausschließliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen", teilte die staatliche Einrichtung am Freitag mit. Rund 30 Millionen Seiten nicht-geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt.

Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten

Trump schrieb am Freitag auf Truth Social, hätten die Behörden ihn danach gefragt, hätte er ihnen alle Dokumente ausgehändigt. "Das größere Problem ist, was werden sie mit den 33 Millionen Seiten an Dokumenten machen, von denen viele als geheim eingestuft sind, die Präsident Obama mit nach Chicago genommen hat?", schrieb er neuerlich - wie schon zuvor ohne Belege dafür zu liefern.

Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der "Washington Post" hatten Trump in dessen vierjähriger Amtszeit von 2017 bis 2021 mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Jänner schließlich mehrere Dokumente. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen.

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