"Verschiebung ohne Plan ist sinnlos, in Wahrheit hilft nur zweites Referendum"
BRüSSEL/WIEN/LONDON. Das EU-Parlament will den Brexit-Vertrag eingehend prüfen, während Großbritannien nun "mehr Zeit hat, klarzumachen, was es will": Das kündigte EU-Parlamentspräsident David Sassoli gestern nach der Entscheidung der EU-Länder für einen flexiblen Brexit-Aufschub an. Sassoli begrüßte die längere Frist.
Österreichische EU-Parlamentarier zeigten sich hingegen zum Teil kritisch zur Verlängerung. "Diese Verschiebung gibt Großbritannien die Gelegenheit, den Austrittsvertrag geordnet und sorgfältig umzusetzen", teilte der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), mit. Er gab sich beruhigt, dass ein "Chaos-Brexit" durch die Verlängerung verhindert werde. Der britische EU-Austritt sei aber an sich schädlich für Bürger der EU und Großbritanniens. Er verlange nach einer engeren Zusammenarbeit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten.
Neos-Politikerin Claudia Gamon hingegen sagte, die "Verschiebung ohne klaren Plan" sei "sinnlos". "In Wahrheit hilft nur ein zweites Referendum aus dem Brexit-Chaos." Das Votum für den Austritt sei mit Lügen, Wahlmanipulation und Falschnachrichten "erschlichen worden", so Gamon. "Die britischen Bürger sollten die Chance haben, kundzutun, ob die aktuelle Politik tatsächlich ihrem Willen entspricht."
SPÖ-Delegationschef Andreas Schieder hatte sich zuletzt schon sehr vom Hin und Her beim Brexit genervt gezeigt. Er sprach sich zwar für eine Verlängerung aus, sie sei besser als ein "Hard Brexit" am 31. Oktober. Der Sozialdemokrat forderte aber, dass Großbritannien "endlich klare Verhältnisse schaffen" müsse.
"Einen Weg der Mitte finden"
Es gelte, rasch einen Weg der Mitte zu finden, mit dem beide Seiten leben könnten, forderte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. So könne ein rascher Austritt ermöglicht werden, den die Briten wollten.
Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana hatte zuletzt kritisiert, dass der neue Brexit-Deal "schlechter" sei als jener Vertrag, der mit Theresa May als Premierministerin ausgehandelt worden sei. Vereinbarungen zu Sozial- und Umweltstandards seien nun nur mehr als Deklarationen enthalten "und damit viel unverbindlicher".
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