Verhandlungskrimi: Es ging um zehn Seiten Text
Vor dem Gipfel der EU-Staatschefs herrscht Hochspannung – wegen des Brexits und der Blockadepolitik Frankreichs
Beim Ringen um einen Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ging es zuletzt um rund zehn Seiten Text. Eigentlich ein winziger Teil des 585 Seiten starken Austrittsvertrags. Aber diese Seiten haben es in sich. Sie betreffen die Grenzfrage auf der irischen Insel.
Die bisherige Garantieklausel zur Offenhaltung der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland, der sogenannte Backstop, wird von Premier Boris Johnson abgelehnt. Alles wartete am Mittwoch auf einen Durchbruch, damit die Staats- und Regierungschefs den Deal bei ihrem Gipfel heute und morgen in Brüssel absegnen können. Hauptsächlich ging es darum, wie eine harte Grenze verhindert werden kann, wenn Nordirland zumindest auf dem Papier die EU-Zollunion verlässt.
Von Johnson kam zuletzt ein alter Vorschlag, den er noch bekämpfte, als ihn 2018 Theresa May gemacht hatte: Die Grenze wird in die irische See verlegt, technische Kontrollen sollen die Grenzkontrollen ersetzen. Waren, die von Großbritannien über Nordirland in die EU gelangen, sollen "getrackt" werden. Strittig blieb bis zuletzt, wie die EU sicher sein kann, dass ihre Qualitätsstandards eingehalten und die Wettbewerbsregeln nicht verletzt werden.
Barnier hat entscheidende Rolle
EU-Chefverhandler Michel Barnier kommt erneut die entscheidende Rolle zu: "Wenn er sagt, der Deal ist okay", würden ihn die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel absegnen, meinte ein Diplomat. In diesem Fall ginge sich ein geregelter Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober aus. Johnson würde mit einem Erfolg aus Brüssel nach Hause zurückkehren. Und wäre bestens für Neuwahlen gerüstet. Immer vorausgesetzt, das britische Parlament stimmt dem Deal bei seiner Sitzung am Samstag auch zu.
Aber auch die Blockade Frankreichs gegenüber Nordmazedonien und Albanien erregt die Gemüter vor dem EU-Gipfel. Beide Westbalkanländer haben laut Kommission die Kriterien für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. Zwei Mal wurden sie bereits vertröstet, für Oktober war ihnen grünes Licht versprochen worden. Doch Frankreich sagte diese Woche im Rat der Außenminister "Non".
Mit seiner Haltung ist Präsident Emmanuel Macron isoliert. Die anderen Staaten hätten die Beitrittsverhandlungen zumindest mit Mazedonien eröffnet. Der Haussegen hing zuletzt auch zwischen Macron und der künftigen Kommissionspräsidentin schief. Er gab Ursula von der Leyen die Schuld daran, dass die französische Kandidatin für die Kommission, Sylvie Goulard, in der Vorwoche im Parlamentshearing gescheitert war.
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Gelten (mit Austrittsvertrag/EU-Austritt in 14 Tagen)
ab 1. Januar 2021 fuer EUropaer bei Einreise ins UK die selben Einwanderungs- Niederlassungsregeln wie fuer den Rest der Welt?
https://www.gov.uk/government/publications/the-uks-future-skills-based-immigration-system
Eine Einigung gibt es noch nicht, aber sie ist greifbar nahe. Die Kontrollen, von Johnson, wie bei Wörgetter zu lesen, vorgeschlagen, sollen technisch auf See stattfinden. Mit dem Vorschlag ist May vor einem Jahr mit über 4oo Stimmen krachend im Unterhaus gescheitert. Danach kam der Vertrag mit dem Backstop.
Der 31.1o. war Johnson so wichtig, daß er die DUP verkauft hat und jetzt am Samstag auf Stimmen von Labour angewiesen ist.
Nachtrag: Die DUP-Vorsitzende (Namen sind Schall und Rauch!) hat vor etwa einer Stunde bekannt gegeben, daß die DUP das bisher vorliegende, bisher ihr bekannte Verhandlungsergebnis nicht mittragen könne.
Jetzt ist Johnson, der heute nach Brüssel kommen will um wahlwirksam an den Verhandlungen teilzunehmen, wirklich auf die Stimmen von Labour-Abgeordneten und anderen angewiesen.
Es hat den Anschein, daß alle Beteiligten zu einem Ende kommen wollen - man darf/muß sich dabei aber nicht gleich um den Hals fallen!