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Verfassungsschutz stuft die AfD als Verdachtsfall ein

Von OÖN, 04. März 2021, 00:04 Uhr
Verfassungsschutz stuft die AfD als Verdachtsfall ein
Die rechte AfD ist insbesondere in den ostdeutschen Ländern stark. Bild: APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

BERLIN. Der deutsche Verfassungsschutz hat die "Alternative für Deutschland" (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Damit kann die derzeit größte Oppositionspartei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Landesämter darüber gestern in einer Videokonferenz in Kenntnis.

AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla sprach in einer ersten Reaktion von einem "skandalösen Vorgehen". Die rechte Partei will sich nun mit juristischen Mitteln gegen die Einstufung zur Wehr setzen.

Starker Rechtsruck in der AfD

Die Alternative für Deutschland war 2013 gegründet worden. Ursprünglich führten Kritiker der Euro-Rettungspolitik dort das Wort. Im Laufe der Jahre rückte die Partei immer stärker nach rechts. Viele der Gründungsmitglieder haben die AfD wieder verlassen.

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7  Kommentare
7  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 04.03.2021 08:33

Es ist auch Zeit geworden die rechtsradikale AfD zu überwachen!
In Österreich ist die FPÖ am besten Weg dorthin, wenn sie so weiter macht. Dazu kommt aber noch die Dummheit dieser Partei, speziell an der Spitze der Partei.

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magni (1.361 Kommentare)
am 04.03.2021 12:50

Für gehört eher die linksextreme SED-Nachfolgerpartei "Die Linke" eher unter Beobachtung gestellt.

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il-capone (10.369 Kommentare)
am 04.03.2021 05:14

Etliche Leut der hiesigen FP gehören doch ebenso überwacht.
Bei derart vielen Einzelfällen, das die Parteispitze wohlwollend honoriert, kann das nur logisch sein.
Immehin ist die FP nicht in der Hand der Justiz.

zack zack

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metschertom (8.052 Kommentare)
am 04.03.2021 05:49

il-capone - in unserem Land gehören mittlerweile alle Parteien überwacht. Was die nämlich aufführen ist nicht mehr normal. Es hat mittlerweile den Anschein dass wenn du in die Politik gehst eine kriminelle Neigung von Vorteil ist! Mindestvoraussetzung ist das Brechen von Versprechungen und des Eides der österreichischen Bevölkerung gegenüber.

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vinzenz2015 (46.146 Kommentare)
am 04.03.2021 08:25

Fp Kindergarten!
De ondern oba a!!!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 04.03.2021 00:16

..... dabei hat FPÖ-Burschenschafter und Selfmade-germane Podgorschek diesen Typen doch genau erklärt, wie man die Institutionen einer Republik unterwandert, "neutralisiert" und die Macht übernimmt....

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Paganini (741 Kommentare)
am 04.03.2021 06:41

Schon so früh Schaum vor dem Mund??😱

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