Van der Bellen in Brüssel: "Klimapaket geht in die richtige Richtung"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm beim Treffen "ein paar Details" dazu verraten, sagte Van der Bellen am Dienstag in Brüssel. "Die Schwierigkeit wird noch sein, innerhalb der 27 Mitgliedstaaten genau auszuhandeln, wer sich worauf konzentriert. Das wird morgen noch nicht erledigt sein."

Es sei klar, dass Emissionen einen bestimmten Preis haben müssen, erklärte Van der Bellen zu den Gesetzesvorschlägen, die am Mittwoch in Brüssel von der EU-Kommission präsentiert werden. Für die Umsetzung gebe es mehrere Methoden, einerseits Steuern anderseits Zertifikate.

Mit dem "Fit for 55"-Paket soll bis 2030 die ambitionierte Senkung von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 erreicht werden. Laut ersten Informationen könnten darunter das Aus für den Verbrennungsmotor, eine starke Kürzung der CO2-Zertifikate und höhere Preise für Verkehr und Gebäude sein.

"Die Zeit rennt"

Österreich ist beim Klimaschutz jedoch säumig. Hierzulande haben sich die Treibhausgase im Zeitraum 1990 bis 2018 laut Europäischer Umweltagentur (EEA) kaum verändert. Dennoch zeigte sich Van der Bellen "relativ optimistisch, weil ich glaube, alle sich bewusst sind: Die Zeit rennt."

Im Gegensatz zu vor ein paar Jahren seien die Industrie, die Wirtschaft, die Banken und Versicherungen "von sich aus aufmerksam geworden", so der Bundespräsident. Dadurch sei ein "ganz neuer Druck auf die Politik entstanden, langfristig vorzugeben, wohin die Reise gehen soll". Dabei verwies er auch auf die jugendliche Klimaschutzbewegung "Fridays for Future".

Van der Bellen traf im Rahmen seines Brüssel-Besuchs, der eigentlich für 2020 geplant war, aber aus Pandemie-Gründen verschoben wurde, auch EU-Ratspräsident Charles Michel, den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, EU-Kommissar Johannes Hahn und EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Am morgigen Mittwoch will der Bundespräsident mit dem belgischen König Philippe bilaterale Fragen erörtern.

Glückwünsche an Raisi verteidigt

Van der Bellen hat vor Journalisten in Brüssel auch seine Glückwünsche an den neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi verteidigt. "Wir müssen mit ausländischen Staatsoberhäuptern reden können, insbesondere im Fall des Iran", sagte er. Österreich habe ein Interesse daran, dass der Iran-Atomdeal "neu verhandelt wird".

Es bestehe eine "Resthoffnung", dass es mit einem "Hardliner der iranischen Innenpolitik" vielleicht eher zu einer Regelung komme, als mit dem "von mir sehr geschätzten Präsidenten (Hassan) Rouhani, der aber zu wenig innenpolitischen Rückhalt hatte, um das umzusetzen, was er wollte", erklärte Van der Bellen weiter. Die Glückwunsche seien mit dem Außenministerium abgesprochen gewesen.

Deutliche Kritik an Van der Bellens Gratulation nach der Wahl im Iran hatten die Grünen geäußert. "Bei aller Wichtigkeit bilateraler Beziehungen: Diese nicht notwendige Aufwertung des menschenverachtenden und verbrecherischen Regimes und seiner Protagonisten im Iran ist für viele zu Recht befremdlich", hatte damals die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, der "Presse" gesagt. "Für mich sind Gratulationen im Alleingang schwer nachvollziehbar."

Der erzkonservative Raisi ist äußerst umstritten, weil er als Justizchef des Iran für zahlreiche Todesurteile verantwortlich ist. Dies brachte ihm bei Kritikern den Spitznamen "Schlächter von Teheran" ein. Gratulationen an neugewählte Amtskollegen sind Teil der diplomatischen Gepflogenheiten und auch unter Ländern und Politikern üblich, die sonst nicht viel gemeinsam haben.