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Außenpolitik

USA ziehen Personal aus Irak ab

Von nachrichten.at/apa   15. Mai 2019

US troops leave Iraq
epa02986248 A Multi National Forces (by DIVDS website) handout picture is available on 30 October 2011 shows a convoy of Mine-Resistant Ambush Protected vehicles lined up in a staging area and ready for departure on Contingency Operating Base Adder, Iraq on 25 October 2011. Washington plans to bolster the US military presence in the Persian Gulf after the remaining US troops withdraw from Iraq this year, officials and diplomats told Sunday's New York Times. New combat forces could be deployed to Kuwait to respond to any collapse of security in Iraq or a military confrontation with Iran, the paper said in its online edition. EPA/MULTI NATIONAL FORCES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

BAGDAD. Das US-Außenministerium ordnete rund um die erhöhten Spannungen mit Teheran den Abzug aller nicht dringend benötigten amerikanischen Beamten aus dem Irak an.

Die Betroffenen sollten möglichst rasch mit zivilen Verkehrsmitteln ausreisen, erklärte die US-Botschaft in Bagdad. Ein Grund für den Schritt wurde in der Mitteilung aber nicht genannt.

Exakt ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hatte der Iran vergangene Woche die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland informiert, dass das Land sich künftig an einen Teil der Auflagen nicht mehr halten werde.

Nach der in Wien erzielten und unterschriebenen Vereinbarung aus dem Jahr 2015 darf der Iran lediglich bis zu 300 Kilogramm niedrig angereichertes Uran sowie bis zu 130 Tonnen schweres Wasser produzieren. Beide Beschränkungen erkenne das Land nun nicht mehr an, meldete ISNA. Schweres Wasser kann in Atomreaktoren als Moderator eingesetzt werden, der bei der Spaltungskettenreaktion hilft.

Mit diesen ersten Maßnahmen verstößt der Iran vermutlich noch nicht gegen das Atomabkommen. Sollten die anderen Vertragspartner die Wirtschaft des Landes allerdings binnen 60 Tagen nicht vor den Auswirkungen der neuen US-Sanktionen schützen, hat die Führung in Teheran damit gedroht, Uran künftig wieder zu einem höheren Grad anzureichern. Nach dem Atomabkommen darf der Iran Uran nur auf bis zu 3,67 Prozent anreichern, während zum Bau von Atomwaffen eine Anreicherung auf 90 Prozent nötig ist. Vor der Vereinbarung hatte der Iran Uran auf 20 Prozent angereichert.

Weiter Bekenntnis zum Atomabkommen

Die EU sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien bekennen sich weiter zum Atomabkommen. Sie erklärten jedoch, sie würden keine Ultimaten aus Teheran akzeptieren. Der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sagte am Dienstag, sein Land strebe trotz der zunehmenden Spannungen keinen Krieg mit den USA an. Der Iran werde jedoch auch nicht mit der Regierung in Washington über ein neues Atomabkommen verhandeln. Die in Wien ansässige Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) hatte dem Iran in der Vergangenheit stets bescheinigt, seine Auflagen aus der Vereinbarung zu erfüllen.

In der US-Botschaft in Bagdad und im Konsulat im nordirakischen Erbil werde der normale Visa-Service vorübergehend ausgesetzt, hieß es. "Die US-Regierung hat nur beschränkte Möglichkeiten, amerikanischen Bürgern im Irak in Notfällen zu Dienste zu stehen." Das US-Militär hatte zuvor seine Warnungen vor einer möglicherweise unmittelbaren Bedrohung amerikanischer Soldaten im Irak durch vom Iran unterstützte Kräfte unterstrichen. Die US-Truppen im Irak seien in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt worden, sagte ein Militärsprecher am Dienstag. Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten hätten "glaubwürdige Bedrohungen" ausgemacht.

Pompeo sprach mit dem Irak

Wie aber am Mittwoch bekannt wurde, hat US-Außenminister Mike Pompeo bei seinem jüngsten Besuch im Irak darauf gedrängt, vom Iran unterstützten, schiitischen Milizen im Land Einhalt zu gebieten. Das sagten zwei Quellen aus dem irakischen Sicherheitsapparat der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach kam der überraschende Besuch Pompeos, nachdem Informationen von US-Geheimdiensten vorlagen, wonach solche Milizen Raketen nahe Militärstützpunkten im Irak, in denen US-Truppen stationiert sind, positionierten. "Die Botschaft der Amerikaner war klar. Sie wollten Garantien, dass der Irak, diese Gruppen, die US-Interessen bedrohen, stoppt", sagte ein hochrangige Quelle aus dem irakischen Militär. "Sie sagten, dass, wenn die USA auf irakischem Boden angegriffen werden, sie sich dagegen verteidigen werden, ohne sich mit Bagdad zu koordinieren."

Das US-Außenministerium lehnte eine Stellungnahme zu Details von Pompeos Gesprächen im Irak ab. Der Minister selbst sagte nach dem Irak-Besuch am Dienstag vor einer Woche: "Wir wollen nicht, dass sich irgendjemand in ihr Land einmischt - jedenfalls nicht, indem sie ein anderes Land im Irak angreifen."

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