Lade Inhalte...

Außenpolitik

USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Von Thomas Spang  16. April 2021 00:04 Uhr

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden

WASHINGTON. Als Vergeltung für die Einmischung in die US-Wahlen und einen Hackerangriff auf Regierungsrechner.

Ein ums andere Mal schickte US-Präsident Joe Biden die Liste mit den Strafmaßnahmen gegen Russland an seine Berater zurück. Die Sanktionen müssten mehr Biss haben, verlangte er mit Blick auf das lange Sündenregister des Kremls. Darauf stehen eine Einflusskampagne zugunsten Donald Trumps bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen, der "SolarWind"- Hackerangriff auf die Computersysteme von US-Behörden und die Kopfgeldprämien, die russische Agenten auf US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben sollen.

Am Donnerstag verkündete das Weiße Haus die Sanktionen, die den Finanzsektor Russlands ins Visier nehmen. In einer im Umgang mit dem Iran erprobten Strategie zielen die Strafmaßnahmen auf die Fähigkeit der russischen Regierung ab, ihre Staatsschulden international zu refinanzieren. Indem nun US-Finanzinstitutionen keine russischen Schatzbriefe mehr kaufen dürfen, wird Moskau de facto der Zugang zum Dollarraum blockiert.

"Sichtbar und unsichtbar"

Darüber hinaus verhängt die Regierung Sanktionen gegen 32 Institutionen und Einzelpersonen, die sich an der Desinformationskampagne bei den Wahlen beteiligt hatten. Sechs russische Unternehmen stehen wegen ihrer Beteiligung an den Hackerangriffen auf der schwarzen Liste. Und zehn Diplomaten müssen die USA wegen Spionageaktivitäten verlassen. Mit Blick auf die Aggression gegen die Ukraine sanktioniert das Weiße Haus in Koordination mit der EU weitere acht Personen und Institutionen.

Der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Jake Sullivan, hatte zuvor angedeutet, die Regierung werde weitergehende Maßnahmen ergreifen, die über die bloßen Sanktionen hinausgingen. "Eine Mischung aus Werkzeugen, sichtbar und unsichtbar."

Kreml-Sprecher Dmitry Peskov wies die Strafmaßnahmen als "illegal" zurück und kündigte Reaktionen an. Experten weisen darauf hin, dass Russland dank seiner vergleichsweise geringen Staatsverschuldung und steigender Ölpreise nicht so verwundbar ist wie Iran.

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Geheimdienste eine Ballung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine beobachten. "Das ist genug für einen militärischen Übergriff", erklärte CIA-Direktor William Burns bei der Vorstellung der jährlichen Bedrohungsanalyse der Geheimdienste im Kongress.

Unklar blieb die Motivation Moskaus hinter der Mobilisierung. Die Drohkulisse könne auch als Einschüchterungsversuch der Regierung in Kiew verstanden werden. Biden machte Putin telefonisch klar, dass eine militärische Aggression Konsequenzen haben werde.

In dem Gespräch Anfang der Woche hatte der US-Präsident Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in anderen Bereichen angeboten und Putin eingeladen, alles bei einem Gipfel zu besprechen.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Artikel von

Thomas Spang

Thomas Spang
Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

11  Kommentare expand_more 11  Kommentare expand_less