USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
WASHINGTON. Als Vergeltung für die Einmischung in die US-Wahlen und einen Hackerangriff auf Regierungsrechner.
Ein ums andere Mal schickte US-Präsident Joe Biden die Liste mit den Strafmaßnahmen gegen Russland an seine Berater zurück. Die Sanktionen müssten mehr Biss haben, verlangte er mit Blick auf das lange Sündenregister des Kremls. Darauf stehen eine Einflusskampagne zugunsten Donald Trumps bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen, der "SolarWind"- Hackerangriff auf die Computersysteme von US-Behörden und die Kopfgeldprämien, die russische Agenten auf US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben sollen.
Am Donnerstag verkündete das Weiße Haus die Sanktionen, die den Finanzsektor Russlands ins Visier nehmen. In einer im Umgang mit dem Iran erprobten Strategie zielen die Strafmaßnahmen auf die Fähigkeit der russischen Regierung ab, ihre Staatsschulden international zu refinanzieren. Indem nun US-Finanzinstitutionen keine russischen Schatzbriefe mehr kaufen dürfen, wird Moskau de facto der Zugang zum Dollarraum blockiert.
"Sichtbar und unsichtbar"
Darüber hinaus verhängt die Regierung Sanktionen gegen 32 Institutionen und Einzelpersonen, die sich an der Desinformationskampagne bei den Wahlen beteiligt hatten. Sechs russische Unternehmen stehen wegen ihrer Beteiligung an den Hackerangriffen auf der schwarzen Liste. Und zehn Diplomaten müssen die USA wegen Spionageaktivitäten verlassen. Mit Blick auf die Aggression gegen die Ukraine sanktioniert das Weiße Haus in Koordination mit der EU weitere acht Personen und Institutionen.
Der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Jake Sullivan, hatte zuvor angedeutet, die Regierung werde weitergehende Maßnahmen ergreifen, die über die bloßen Sanktionen hinausgingen. "Eine Mischung aus Werkzeugen, sichtbar und unsichtbar."
Kreml-Sprecher Dmitry Peskov wies die Strafmaßnahmen als "illegal" zurück und kündigte Reaktionen an. Experten weisen darauf hin, dass Russland dank seiner vergleichsweise geringen Staatsverschuldung und steigender Ölpreise nicht so verwundbar ist wie Iran.
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Geheimdienste eine Ballung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine beobachten. "Das ist genug für einen militärischen Übergriff", erklärte CIA-Direktor William Burns bei der Vorstellung der jährlichen Bedrohungsanalyse der Geheimdienste im Kongress.
Unklar blieb die Motivation Moskaus hinter der Mobilisierung. Die Drohkulisse könne auch als Einschüchterungsversuch der Regierung in Kiew verstanden werden. Biden machte Putin telefonisch klar, dass eine militärische Aggression Konsequenzen haben werde.
In dem Gespräch Anfang der Woche hatte der US-Präsident Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in anderen Bereichen angeboten und Putin eingeladen, alles bei einem Gipfel zu besprechen.
Unverkaufte Mode darf in der EU nicht mehr vernichtet werden
Ukraine hofft mit US-Hilfe auf Sieg: Was die Milliarden Kiew bringen
Kim Jong Un überwachte Übung für "nuklearen Gegenangriff"
Kein Hinweis auf viele Terrorunterstützer in UN-Hilfswerk
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Man könnte glauben, einige Kommentatoren hier sind so gut informiert, dass sie alles wissen, besser als jeder Geheimdienst.
Sicher werden die Chinesen künftig (ob ihrer Wirtschaftskraft) zunehmend eine größere weltpolitische Rolle spielen, aber auch China wird sich politisch (vermutlich langsam) ändern, das wird der steigende Wohlstand dort nach sich ziehen und Hong-Kong wird Demokratie-Viren in die Köpfe auch der Festlandchinesen streuen, auch wenn diese eine sehr lange "Inkubationsdauer" haben werden.
Rußland wird noch lange Zeit Rohstofflieferant bleiben, weil eine wettbewerbsfähige Wirtschaft wird sich dort (außer Waffenproduktion) kaum etablieren. Auch der Rubel ist keine Währung wie USD, EUR oder künftig Remimbi (Yuan). Die USA werden auf hohem Niveau stagnieren und Europa wird ähnliche Aussichten haben. Zuviel Wachstum in "erwachsenen Volkswirtschaften" würde Krankheitssymtome provozieren. Die Welt lebenswert zu halten liegt an uns und bei den nachfolgenden Generationen.
ja der Biden-clan macht keine Geschäfte in der korruptionsfreien Ukraine!!
gegen Biden ist ja Trump ein Heiliger!
Wer oder was ist der "Biden-Clan"?
Biden liebt den Krieg.
Darum zieht er auch die US-Truppen aus Afghanistan ab.
Der alte und gebrechliche Biden hat wieder einmal Sanktionen über RU verhängt und der Putin wird sich kaum scheren um diese Sanktionen, denn er hat nachweislich die geringste Verschuldung der Welt vorzuweisen, während die amis nach wie vor Geld erfinden müssen!
Er trifft dabei nur Europa, die als das russische Volk als Abnehmer ihrer erzeugten Waren sehen, der Putin wird sich nicht darum kümmern brauchen, er wird sich andere Lieferanten suchen, dazu hat er auch die Auswahl in der ganzen Welt!
Der Biden will das Schiefergas bei uns in Europa mit seinen "Sanktionen" einführen und die Krim unter seinen Einfluss bringen!
Aber diesmal hat er die Rechnung ohne dem Beisein vom Wirt gemacht, denn der Putin war so gescheit, die "tragenden" Unternehmungen mit ihren Investitionen in ganz Europa einzubinden, auch die VOEST mit ihren Milliarden schweren Investitionen ist dabei!
Ich sehe keine "gute Zukunft" unter den Einfluss der amis für Europa ...
Biden kann in seinem Alter hart „angreifen“ und kann keine Konfrontation langfristig verlieren - und die EU - Waffenlobbyisten klatschen in erster Reihe !
Weltkonfrontation - und Einmischung in jeden „Transatlantischen Konflikt“ wird zum unerwarteten Kurswechsel mit weltweiten Interventionismus !
Und die EU IdiotInnen machen bei JEDEM Blödsinn mit statt sich endlich mal auf die Hinterbeine zu stellen.
China-Russland-EU an EINEM Strang ziehen, in dieselbe Richtung. Da würde Opa Biden schön blöd aus der Wäsche schauen
Schön wäre es doch eine friedliche Welt passt nicht zum Kapitalismus.
In welche Richtung soll das Trio China-Russland-EU gemeinsam an einem Strang ziehen? Werden wir auch in Zukunft nach unseren Werten leben (dürfen) oder müssen wir uns den Vorstellungen von China und Russland unterordnen?
Nein, wir ordnen uns viel lieber den Amis und ihren Vorstellungen unter!😭🤮