USA und Frankreich: Nach Kampfpanzern Jets für die Ukraine?

Jetzt also auch Kampfpanzer aus Kanada: Die Staaten, die der Ukraine mit Leopard 2 helfen wollen, wird größer. Fix waren zuvor die Zusagen aus Deutschland und Polen, die je 14 2A6 (gehört zu den modernsten Versionen) bzw. 2A4 liefern werden. Aus Großbritannien kommen 14 Challenger 2, aus den USA 31 Abrams M1. Kanada will vier Leopard-Panzer liefern. Polen zeigte sich gestern bereit, weitere 60 Panzer unterschiedlicher Typen zu schicken.

Noch nicht fix ist die Unterstützung Frankreichs in Form der Kampfpanzer Leclerc. Die Bedenken in Paris decken sich zumindest teilweise mit jenen, die zuvor lange in Deutschland geäußert worden waren. Es geht um die Lieferzeit und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf diesen Geräten. Die Zeitung "Le Monde" zitierte einen anonymen Militärangehörigen zur extrem aufwändigen Wartung des 50-Tonnen-Panzers, was nicht ganz von der Hand zu weisen scheint. Paris musste demnach für 13 Panzer, die in Rumänien die NATO-Ostflanke verstärken, 200 Soldaten der Instandhaltungskompanie schicken. Von einstmals 800 Panzern seien zudem nur noch 226 übrig und gerade einmal 60 Prozent einsatzbereit.

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Schub für die Luftverteidigung

Ungeachtet dessen sagte Außenministerin Catherine Colonna am Donnerstag in Odessa: "Keine Entscheidung ist ausgeschlossen." Und diese könnte über die Leclerc hinausgehen, denn es gibt in Paris Überlegungen, der Ukraine mit Kampfflugzeugen "Mirage 2000" auch in der Luftverteidigung einen Schub zu verpassen. Jets zur Unterstützung werden in den USA ebenfalls für möglich gehalten. Jet-Lieferungen hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag dagegen ausgeschlossen.

So wie dies laut Scholz auch für die Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine gilt, nach wie vor auch für die anderen Partner des Verteidigungsbündnisses. Denn eines scheint klar: Mit der Entsendung von Soldaten würden die westlichen Staaten völkerrechtlich zur Kriegspartei. Experten halten dabei die Art der gelieferten Waffen für irrelevant. Politisch ist das anders, hier sieht dies Russland ohnedies längst als gegeben an. Was im Westen die Angst verstärkt, Wladimir Putin könnte wegen des Überschreitens einer "roten Linie" den Krieg weiter eskalieren lassen und sogenannte taktische Nuklearwaffen einsetzen.

Türkei und Ungarn blockieren

Einigkeit in den Entscheidungen, wie der Ukraine geholfen werden kann, ist jedenfalls gefragt. Und das betrifft nicht nur Lieferzusagen, sondern auch deren Größenordnung. Militärexperten führen ins Treffen, dass die Lieferungen für eine erfolgreiche Offensive zur Rückeroberung von Gebieten nicht reichen – sie also derzeit für die Ukraine zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig wären.

Wie schwierig Einigungen in all den Fragen des Umgangs mit dem Krieg in der Ukraine und dem Aggressor Russland sind, zeigt sich auch bei der Erweiterung der NATO. Schweden und Finnland wollen dem Verteidigungsbündnis beitreten, doch es spießt sich. Auf dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung fällt hier der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf. Er kündigte diese Woche an, die Aufnahme Schwedens (alle derzeitigen 30 Mitgliedsstaaten müssen zustimmen) weiter zu blockieren.

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Offizieller Grund: In Stockholm hatte ein islamfeindlicher Politiker bei einer Kundgebung nahe der türkischen Botschaft einen Koran verbrannt. "Wenn sie nicht die Religion der türkischen Republik oder der Muslime respektieren, werden sie von unserer Seite keine Unterstützung erhalten", polterte Erdogan. Experten glauben allerdings, dass der Präsident vor allem ein Signal in Richtung der Nationalisten in der Türkei senden wollte.

Nach den Wahlen im Mai könnte es mit einem Ja der Türkei zur Aufnahme schnell gehen. Womit noch ein Blockierer bliebe: Viktor Orban. Ungarns Premier hat der Aufnahme Schwedens und Finnlands ebenfalls noch nicht zugestimmt.