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USA und Deutschland einigten sich bei Nord Stream 2

Von nachrichten.at/apa, 21. Juli 2021, 20:05 Uhr
Nord Stream 2
Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bild: (REUTERS)

BERLIN/WASHINGTON. Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt. US-Diplomatin Victoria Nuland sagte am Mittwoch im Kongress, die Einigung werde im Laufe des Tages offiziell vorgestellt werden.

Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. An der Finanzierung der Pipeline ist neben anderen Konzernen auch die OMV beteiligt.

Nuland sagte, Deutschland habe sich in der Einigung unter anderem zu Maßnahmen verpflichtet, "sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen". Das schließe mögliche Sanktionen ein. Vereinbart sei außerdem Unterstützung für eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gas-Transitabkommens durch die Ukraine um weitere zehn Jahre. Man werde außerdem daran arbeiten, die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas und den Transit-Einnahmen zu verringern.

Nuland betonte, die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei weiterhin der Überzeugung, dass Nord Stream 2 "ein schlechter Deal" sei, der die Abhängigkeit Europas von russischer Energie verstärke. "Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben."

Aus der Ukraine kam allerdings Kritik. Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj hieß es am Mittwoch: "Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht." Das könne nur bei einem persönlichen Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Joe Biden geklärt werden. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, ein Treffen Bidens mit Selenskyj sei für Ende August geplant.

Lob kam aus Moskau: "Diese Vereinbarung gibt uns die Möglichkeit, den Bau von Nord Stream 2 in Ruhe abzuschließen und den Betrieb vollständig aufzunehmen", sagte Wladimir Dschabarow vom Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - der Agentur Interfax. Zugleich stellte er Bedingungen für eine mögliche Verlängerung des Transitvertrags durch die Ukraine: Die Ukraine sollte sich als "konstruktiver Partner" unter Beweis stellen. Bei "normalen Bedingungen" werde niemand Druck ausüben auf die Ukraine.

US-Präsident Joe Biden und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am vergangenen Donnerstag in Washington einen Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen, nach schwierigen Jahren unter Bidens Vorgänger Donald Trump.

Biden sagte, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Pipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um "die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen". Merkel sagte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine: "Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt." Merkel machte deutlich, man werde "auch aktiv handeln", falls Russland das Recht der Ukraine auf Gastransit nicht einlösen werde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass jegliche Androhung von Sanktionen "nicht akzeptabel" sei. Russland werde aber die offizielle Erklärung abwarten, sagte er der Agentur Interfax.

In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Die absehbare Einigung dürfte im Kongress daher auf starken Widerstand stoßen. Dort lehnen viele Republikaner das Projekt ab und fordern Sanktionen, genauso wie einige von Bidens Demokraten. Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln außerdem, dass die Pipeline der Ukraine schaden könnte. Kiew ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch über die Nord Stream 2-Gaspipeline gesprochen. Das gab eine Regierungssprecherin am Abend in Berlin bekannt. In dem Telefonat sei es einerseits um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen. "Auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 waren Thema des Gesprächs", fügte sie hinzu.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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Elenakaya (2.853 Kommentare)
am 22.07.2021 18:38

Gas aus North Stream 2 bezieht in Europa nicht nur Deutschland, russisches Gas geht an mehr als die Hälfte der EU Staaten.

Es ist sehr verwunderlich dass Deutschland und die USA zusammen über künftige Gaslieferungen, auch nach Österreich, entscheiden.

Somit ist zumindest eines klar, Deutschland ist nicht nur der größte Wirtschaftsgewinner der EU, Deutschland schafft an und die EU Länder haben zu folgen.

Hoffentlich entscheidet Berlin weise und sorgt dafür dass auch Österreich weiterhin mit russischen Gas versorgt wird.

Womit Österreich übrigens in dieser Frage der deutschen Außenpolitik machtlos ausgeliefert ist.

Die Leitung durch die Ukraine wird bald nicht mehr laufen, die US und EU Drohungen mit Sanktionen kennen wir schon. Das juckt nicht mehr.

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( Kommentare)
am 22.07.2021 13:10

Die Präpotenz der Ukraine wird nur durch jene der Sch...US-Amis übertroffen. Was würden diese sagen, wenn ein Europäer verlangen würde, dass die USA die Alaska-Pipeline aus Klimaschutzgründen zu schließen hätte?

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Peter1983 (2.250 Kommentare)
am 22.07.2021 07:50

Ist aber nett, wenn Uncle Sam uns erlaubt, die Pipeline fertig zu bauen.

Sorry - euren Fracking-Sch... brauchen wir hier nicht!!

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jopc (7.371 Kommentare)
am 22.07.2021 03:06

Das ist also wieder der Freibrief für den Gasklau durch die Ukraine.
Wenn nämlich Russland sagt, bezahlt euren Mist sonst werden wir die Lieferung einstellen wird sofort geplärrt werden: Sanktionen!

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u25 (4.904 Kommentare)
am 21.07.2021 22:43

Der Witz des Jahrzehnts

Die Bürger der DDR 2.0 bezahlen an die Ukraibe die Durchleitungsgebühren in Milliardenhöhe ab 2024 auch wenn gar kein Gas durchgeleitet wird

Und die Ukrainer kaufen davon Waffen

Natürlich Made in USA

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grannysmith (952 Kommentare)
am 21.07.2021 21:27

Die Dummies streiten sich, wer Gas liefern darf...
Dabei wird das grüne Gas künftig in Europa produziert

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 22.07.2021 14:22

Täglich von der Gewessler.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 21.07.2021 21:20

Immer dise Einmischung der Dodelamis.
Und die Merkel schleimt sich noch richtig ein, bevor sie abhaut. Das ERbe, das die hinterlässt... nein danke!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.07.2021 12:08

MITREDEN

du widersprichst dich aber im Posting

zuerst schreibst du über Dodelamis ...auf der andere Seite schimpfst über Merkel ...

Merkel hat nichts anderes gemacht als Biden gebeten das Projekt weiterführen zu lassen . Dass Biden ein Freund und Verteidiger von Ukraine ist wissen wir .

Ich bin bei dir wenn es darum geht dass es USA ein Schaxx angeht was Europa in der Energiefrage entscheidet.

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Zeitungstudierer (5.593 Kommentare)
am 21.07.2021 20:15

Es sieht so aus als würde die EU und im spezeilen Deutschland von der USA beherrscht!
Die fahren mit dem nach wie vor mit Truppen aus der USA besetzten Deutschland schlitten!

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jopc (7.371 Kommentare)
am 22.07.2021 03:04

Es sieht nicht nur so aus, es ist so.
D ist nur ein Pudel der Amis die auf Pfiff zu gehorchen haben.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.07.2021 12:14

JOPC

naja , als Trump Preserl war hat sich D ein Dreck um dass gekümmert was der Blondschopf aus USA daher palabert hat .
Jetzt wo sich die 2 besser verstehen als mit dem vollkoffer Trump, kann es wieder " vernünftigen " Gespräche geben .
UND DIE FINDEN STATT seit Biden Preserl ist , auch mit der EU .

die einzige Gefahr die ich vermute ist dass Trump wieder an die Macht kommt und das Sanktionstheater von vorne beginnt .!!! bzw noch schlimmer wird .

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.07.2021 12:18

nicht umsonst atmet die ganze Politische und Wirtschaftswelt auf seitdem Trump verbannt wurde . KEIN Streit mit China , KEIN Streit mit Iran , usw ...
natürlich gibt es Differenzen , aber es wird versucht Diplomatie anzuwenden.

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