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Außenpolitik

USA: "Russland plant erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine"

Von OÖN   02. Dezember 2021 00:04 Uhr

US-Außenminister Antony Blinken stellt sich klar auf die Seite Kiews.

MOSKAU/KIEW. Der US-Außenminister Blinken drohte dem Kreml im Falle eines Angriffs mit harten Sanktionen.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken gestern beim Treffen der NATO-Außenminister in Riga. Die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen". Zugleich drohte Blinken Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin verlangte unterdessen von der NATO ein Ende der Osterweiterung. Sein Land brauche vom westlichen Bündnis "starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien", sagte er gestern vor ausländischen Botschaftern in Moskau. Unter ihnen war auch der neue österreichische Botschafter in Moskau, Werner Almhofer.

Putin fordert Garantien

"Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen", sagte Putin. Diese Garantien müssten auch rechtlich verbindlich sein, forderte der Kremlchef. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner nicht eingehalten.

Russland sieht sich in seiner Sicherheit bedroht, sollten etwa die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine – wie in der Vergangenheit die baltischen Staaten – in die NATO aufgenommen werden. Georgien und die Ukraine wiederum sehen sich von Russland bedroht und suchen deshalb Schutz.

Kiew will NATO-Unterstützung

Die Ukraine wünscht sich mehr Unterstützung. Außenminister Dmytro Kuleba rief die Verbündeten auf, gemeinsam ein neues Abschreckungspaket zu erarbeiten. "Wenn wir koordiniert handeln, sind wir zuversichtlich, dass wir Präsident Wladimir Putin davon abhalten können, das Worst-Case-Szenario zu wählen, eine militärische Operation."

Hintergrund sind NATO-Erkenntnisse, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Kiew beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze mit 115.000. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

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