USA: "Russland plant erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine"
MOSKAU/KIEW. Der US-Außenminister Blinken drohte dem Kreml im Falle eines Angriffs mit harten Sanktionen.
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen. Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken gestern beim Treffen der NATO-Außenminister in Riga. Die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen". Zugleich drohte Blinken Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen.
Der russische Staatschef Wladimir Putin verlangte unterdessen von der NATO ein Ende der Osterweiterung. Sein Land brauche vom westlichen Bündnis "starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien", sagte er gestern vor ausländischen Botschaftern in Moskau. Unter ihnen war auch der neue österreichische Botschafter in Moskau, Werner Almhofer.
Putin fordert Garantien
"Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen", sagte Putin. Diese Garantien müssten auch rechtlich verbindlich sein, forderte der Kremlchef. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner nicht eingehalten.
Russland sieht sich in seiner Sicherheit bedroht, sollten etwa die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine – wie in der Vergangenheit die baltischen Staaten – in die NATO aufgenommen werden. Georgien und die Ukraine wiederum sehen sich von Russland bedroht und suchen deshalb Schutz.
Kiew will NATO-Unterstützung
Die Ukraine wünscht sich mehr Unterstützung. Außenminister Dmytro Kuleba rief die Verbündeten auf, gemeinsam ein neues Abschreckungspaket zu erarbeiten. "Wenn wir koordiniert handeln, sind wir zuversichtlich, dass wir Präsident Wladimir Putin davon abhalten können, das Worst-Case-Szenario zu wählen, eine militärische Operation."
Hintergrund sind NATO-Erkenntnisse, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Kiew beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze mit 115.000. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
Bin für Sanktionen wenn es wirklich Gründe gibt. Aber diesmal nicht nur von EU nach Russland sondern von den AMIs selber zu RU.
Während die EU Sanktionen tragen muss, kauft ihr in noch nie dagewesener Menge ÖL von den RU. Bitte lasst uns ein bisschen GAS aus RU beziehen und dafür andere Güter liefern.
Wer hat eigentlich Verträge mit RU einseitig gekündigt ??
Welche Verträge hat RU bis jetzt nicht eingehalten ?
Auf der Sezession der KRIM war clever dort leben auch überwiegend Russen.
Ein gefundenes Fressen für die NATO Kriegstreiber Stoltenberg und Blinken.
Oh wie schön, die NATO droht der russ. Föderation im Falle eines Angriffes mit harten Sanktionen.
Wenig überraschend geht das russ. Militärdoktrin stets von einem entsprechenden Widerstand aus, sobald Russland die eigene Armee einsetzt.
Man könnte aber auch sagen, dass das böse Russland natürlich von seiner Aggression ablässt wenn der amerikanische Adler kreischt.
Oder anders gesagt, Russland sagt die ohnehin nicht geplante Invasion einfach ab und der amerikanische Präsident darf es als Erfolg seiner harten Außenpolitik vermarkten.
Biden und Blinken befinden sich gerade im Wirtschaftskrieg mit China und mit Russland.
Mal sehen was die vorhaben.