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USA: Nach der ersten Marathonsitzung steht der Impeachment-Fahrplan fest

Von OÖN, 23. Jänner 2020, 00:04 Uhr
USA: Nach der ersten Marathonsitzung steht der Impeachment-Fahrplan fest
Mehrheitsführer Mitch McConnell will im Senat kurzen Prozess machen. Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODEVILLA

WASHINGTON. Donald Trumps Republikaner lassen im Senat vorerst keine neuen Zeugen zu.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht auf Mittwoch im US-Senat gleich mit einer Marathonsitzung begonnen: Erst nach 13 Stunden hat die zweite Kongresskammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, den weiteren Impeachment-Fahrplan festgelegt. Die Demokraten versuchten, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen, scheiterten jedoch immer wieder an der republikanischen Mehrheit (53 von 100 Senatoren).

Beschlossen wurden jene Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, vorgelegt hatte. Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden (auf drei Tage verteilt) Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Begonnen wurde damit bereits gestern. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend, also kommende Woche, soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Alle Anträge abgeschmettert

Die Demokraten brachten in der Sitzung über Stunden diverse Änderungsanträge ein, um unter anderem zu erreichen, dass der Senat im Voraus Zeugen vorlädt – darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef, Mick Mulvaney, und den früheren Nationalen Sicherheitsberater, John Bolton.

Außerdem wollten sie durch weitere Anträge durchsetzen, dass die Kammer im Voraus zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert – unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren kein echter Prozess und nichts als eine "Farce".

McConnell argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden. Er rief die Demokraten zwischenzeitlich auf, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen.

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht habe.

Trumps Verteidiger argumentieren hingegen, der Präsident sei unschuldig. Sie sprechen von "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf der Grundlage von Hörensagen".

Die Folgen sind unklar

Donald Trump ist erst der dritte US-Präsident, dessen Amtsenthebung im US-Senat verhandelt wird. Auch wenn er wohl wie Andrew Jackson (1868) und Bill Clinton (1999) freigesprochen wird, wiegt das Impeachment-Verfahren schwer über der Kampagne des Amtsinhabers.

Machtwechsel: Die beiden bisherigen Verfahren führten zu einem Machtwechsel, indem republikanische Präsidenten (1869 bzw. 2001) den Demokraten Jackson und Clinton nachfolgten. Sollte Trump des Amtes enthoben werden, würden die politischen Karten neu gemischt. Von einer Niederlage der Republikaner bis zu einer Solidarisierungswelle mit dem dann wohl einspringenden Vizepräsidenten Mike Pence scheint alles möglich.

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