USA dämpfen Währungsmanipulations-Vorwürfe an die Schweiz
WASHINGTON/ZÜRICH. Die USA schwächen ihre Kritik an der Geldpolitik der Schweiz ab.
Das US-Finanzministerium erklärte am Freitag zwar, dass das Land gemäß einem Gesetz aus dem Jahr 2015 genauso wie Vietnam und Taiwan die Kriterien für Währungsmanipulation erfülle. Gleichzeitig verzichtete die Behörde darauf, die Länder als Währungsmanipulatoren zu bezeichnen.
Im ersten halbjährlichen Devisenbericht von Finanzministerin Janet Yellen hieß es zwar, die Behörde werde ein "verstärktes Engagement" mit Taiwan aufnehmen und entsprechende Gespräche mit der Schweiz und Vietnam fortsetzen.
Doch machten die USA keine ausreichenden Belege aus, dass die Schweiz ihre Wechselkurse manipuliere, um einen Handelsvorteil zu erlangen oder Anpassungen in der Zahlungsbilanz zu verhindern. "Für das Kalenderjahr 2020 haben wir bezüglich der Manipulations-Bezeichnung keine Aussage getroffen", sagte ein Beamter des Finanzministeriums zu Reportern und fügte hinzu: "Wir betrachten dies nicht als eine gemischte Botschaft."
Die Trump-Regierung hatte unter anderem die Schweiz Ende 2020 als Währungsmanipulator eingestuft und dafür die Fremdwährungskäufe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ins Feld geführt. Regierung und Notenbank haben diesen Vorwurf stets zurückgewiesen und argumentiert, dass die Eingriffe am Devisenmarkt geldpolitisch motiviert seien. Am Freitag bekräftigte die Notenbank diese Position. "Devisenmarktinterventionen sind für die Schweizer Geldpolitik notwendig, um angemessene monetäre Bedingungen und dadurch Preisstabilität zu gewährleisten." Die SNB habe zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz nicht mehr als Währungsmanipulatorin bezeichnet werde.
Die SNB stemmt sich seit mehr als sechs Jahren mit Interventionen und Negativzinsen gegen eine wirtschaftsschädliche Aufwertung des in Krisenzeiten als sicherer Hafen gefragten Frankens und will an dieser Politik festhalten. Befürwortet wird das Vorgehen der Zentralbank auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
MAN Verträge kann man wegschmeißen, die der Finanzmärkte sind in Stein gemeißelt. Und dieser Stein bringt die Demokratie noch zu Fall, wenn wir den nicht sprengen.