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Außenpolitik

USA bis Februar zahlungsfähig

04. Dezember 2021 00:04 Uhr

WASHINGTON. Der US-Kongress hat einen befürchteten "Shutdown" der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet.

Repräsentantenhaus und Senat billigten in der Nacht auf Freitag eine Übergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Damit ist die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Zunächst hatten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt. Hintergrund war ein Streit über Impfvorschriften im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Das Haushaltsjahr war eigentlich bereits Ende September zu Ende gegangen. Der Kongress hatte damals in letzter Minute einen Übergangshaushalt bis 3. Dezember beschlossen. Die erneute Übergangslösung, für die der Kongress nun stimmte, sieht vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten kann.

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