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Außenpolitik

USA: "Beweise" für von Moskau geplante Aggression gegen Ukraine

01. Dezember 2021 15:45 Uhr

WASHINGTON/MOSKAU. US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, "erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine" zu planen.

Für diese Pläne gebe es "Beweise", sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der NATO-Außenminister in Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von "Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen".

Russlands Präsident Wladimir Putin verlangte indes von der NATO ein Ende der Osterweiterung. Sein Land brauche vom westlichen Bündnis "starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien", sagte der Kremlchef am Mittwoch vor ausländischen Botschaftern in Moskau. Parallel dazu berieten die NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga mit der Ukraine, die auf mehr Unterstützung hofft. Der seit Jahren dauernde Konflikt zwischen Kiew und Moskau sorgt seit einiger Zeit wieder für erhebliche Spannungen.

Putin sagte im Kreml vor den ausländischen Diplomaten: "Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen." Diese Garantien müssten auch rechtlich verbindlich sein, forderte der Kremlchef. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner nicht eingehalten.

Russland sieht sich in seiner Sicherheit bedroht, sollten etwa die früheren Sowjetrepubliken Georgien und die Ukraine - wie in der Vergangenheit zum Beispiel die baltischen Staaten - in die NATO aufgenommen werden. Georgien und die Ukraine sehen sich wiederum von Russland bedroht und suchen deshalb Schutz.

Die Ukraine wünscht sich von der NATO mehr Unterstützung im Konflikt mit Russland. Außenminister Dmytro Kuleba rief die Verbündeten in Riga auf, gemeinsam ein neues Abschreckungspaket zu erarbeiten. "Wenn wir uns zusammenschließen und koordiniert handeln, sind wir zuversichtlich, dass wir Präsident (Wladimir) Putin davon abhalten können, das Worst-Case-Szenario zu wählen, welches eine militärische Operation ist."

Hintergrund sind Erkenntnisse der NATO, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115.000. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Immer wieder kommt es dort zu Gefechten.

Die NATO-Außenminister sicherten Kuleba Solidarität zu. "Für uns ist es sehr wichtig gewesen, dass wir hier eine klare Sprache gefunden haben, und zwar eine gemeinsame zu den russischen Truppenbewegungen", sagte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Die Ukraine könne sich auf die Verbündeten in der NATO verlassen. Hoffnungen der Ukraine auf einen baldigen NATO-Beitritt erteilte Maas aber eine Absage. "Die Ukraine ist ein enger Partner. Ich halte nichts davon, diese Verfahren jetzt zu beschleunigen".

Das neue Abschreckungspaket sollte nach Wünschen der Ukraine aus drei Elementen bestehen: einer klaren Ansage an Moskau, welche Folgen aggressive Handlungen hätten, einer Drohung mit Wirtschaftssanktionen, die gegen Russland verhängt werden könnten, und eine noch stärkere Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO. Auf die Frage, ob sein Land auch zusätzliche Waffenlieferungen erwarte, antwortete Kuleba: "Russland will, dass die Ukraine schwach bleibt. Die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen, heißt also auch, Russland abzuschrecken."

Dass die Wünsche der Ukraine 1:1 umgesetzt werden, ist unwahrscheinlich, da die NATO-Staaten beispielsweise bei der Frage von Sanktionsdrohungen unterschiedlicher Meinung sind. So sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Rande der Beratungen: "Wir denken nicht, dass Sanktionen die Probleme lösen". Aus Sicht der Türkei brauche es die richtige Mischung aus Abschreckung und Dialog.

Signale zum Dialog kamen auch aus Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich für direkte Verhandlungen mit Russland zur Lösung des Dauerkonflikts in der Ostukraine aus. "Wir müssen die Wahrheit anerkennen, dass wir den Krieg nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden können", sagte der 43-Jährige in einer Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament.

Die Gründe für den massiven Truppenaufmarsch sind unklar. Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe und argumentiert, auf russischem Staatsgebiet könne man Truppen nach eigenem Ermessen bewegen. Der Kreml warf nun der Ukraine vor, selbst mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben. Inmitten der Spannungen startete Russland ein Manöver mit mehr als 10.000 Soldaten.

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