US-Wahl: Heftiger Kampf um das Wahlergebnis befürchtet
WASHINGTON. Nach den dramatischen Ereignissen rund um die Wahl 2020 gibt es auch bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl die Sorge, dass es nach dem 5. November härteste Auseinandersetzungen um das Ergebnis geben könnte - vor Gericht oder auf der Straße. Ein Überblick:
Lügen über angeblichen Wahlbetrug
Wie schon vor vier Jahren verbreitet der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ohne Unterlass die Verschwörungslüge, er könne die Wahl nur verlieren, wenn die Gegenseite massiv betrüge. Mehrfach hat er sich im Wahlkampf geweigert zu sagen, dass er eine Wahlniederlage und danach einen friedlichen Übergang zur nächsten Amtszeit akzeptieren werde.
Nach wie vor behauptet er entgegen aller vorliegenden Beweise, er sei bei seiner Niederlage 2020 gegen Joe Biden um den Sieg betrogen worden. Wegen seiner Versuche, das Ergebnis der Wahl zu manipulieren, ist er wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeklagt.
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"Wenn er verliert, dann bin ich sicher, dass er Betrug schreien wird", sagt der Politikwissenschaftler Donald Nieman von der Universität Binghampton. "Er wird alles in Bewegung setzen, um das Ergebnis umzukehren. Er ist nicht nur ein schlechter Verlierer - er gibt niemals eine Niederlage zu."
Bei der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gehen laut einer Umfrage des Pew Research Center vom 10. Oktober 95 Prozent ihrer Anhänger davon aus, dass sie eine Niederlage akzeptieren würde; nur 48 Prozent der Trump-Wähler teilen diese Einschätzung.
Metallbarrieren rund um das Kapitol und das Weiße Haus
Zwei von drei Befragten befürchten laut einer Ipsos-Umfrage vom 24. Oktober neue Gewalt nach dem 5. November. Das politische Klima ist aufgeheizt und vergiftet; nachdem Trump seine Rivalin im Wahlkampf wochenlang beschimpft und diffamiert hat, bezeichnet Harris den 78-Jährigen inzwischen als Faschisten.
Die Sicherheitsdienste in Washington haben sich intensiv auf die kritische Übergangsperiode von der Wahl bis zum Tag der Vereidigung am 20. Jänner vorbereitet. Die Kapitolspolizei, die am 6. Jänner 2021 von fanatischen Trump-Anhängern überrannt wurde, wurde um 300 auf 2100 Beamte aufgestockt. Rund um das Weiße Haus und das Kapitol, den Sitz des Kongresses, sind Metallbarrieren aufgestellt.
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Für den 6. Jänner 2025, wenn das Ergebnis der Wahl durch den Kongress bestätigt werden soll, ist das gleiche hohe Maß an Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen wie für die Vereidigung am 20. Jänner.
Die in den USA aktiven rechtsextremen Milizen, die vor vier Jahren am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, sind zuletzt wenig in Erscheinung getreten. Hunderte Milizionäre, darunter die Anführer, wurden vor Gericht gestellt und teils zu langen Haftstrafen verurteilt. Gewaltforscher gehen davon aus, dass dies abschreckende Wirkung hatte - halten es aber nicht für ausgeschlossen, dass spontan gewaltbereite Milizionäre auf den Plan treten.
Schlacht vor Gerichten
Vor vier Jahren fand die Präsidentschaftswahl am 3. November statt, das Ergebnis stand erst vier Tage später fest. Trump hatte damals in der Wahlnacht sofort den Sieg für sich reklamiert und zugleich auf allen Kanälen die Behauptung vom Wahlbetrug verbreitet.
Sollte Trump verlieren und erneut auf diese Weise handeln, "haben wir die Ressourcen und die Erfahrung", um zu reagieren, sagte Harris in der vergangenen Woche. Trump ist dieses Mal nicht amtierend und hat nicht die Macht, die Bundesbehörden oder etwa die Nationalgarde für seine Zwecke zu nutzen. Damals setzte er alle Hebel in Bewegung, um das Wahlergebnis vor den Gerichten anzufechten - in keinem einzigen Fall erhielt er Recht.
Dieses Mal ist das Trump-Lager besser vorbereitet: Es hat eine Armee von 100.000 Freiwilligen und tausende Anwälte rekrutiert, die den Auftrag haben, die "Korrektheit" der Wahlen zu überwachen. Auch hat es bereits mehr als 130 Beschwerden in 26 US-Bundesstaaten gegen das Wahlprozedere eingereicht, die alle Aspekte betreffen, von der Registrierung, über die Organisation der Stimmabgabe bis hin zur Frage, wer überhaupt wählen darf.
Die demokratische Gegenseite hat rund 35 Beschwerden eingereicht. Der Boden ist bereitet für eine monatelange Justizschlacht und Betrugsvorwürfe aller Art. Letzte Instanz für die Rechtsstreitigkeiten ist der Oberste Gerichtshof, den Trump durch die Nominierung von drei Richtern in seiner ersten Amtszeit in eine Bastion der Konservativen verwandelt hat.
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Werdens die Roten auch im Senat schaffen?
Ich bin froh, dass Präsident Trump den unseligen Krieg bald beendet haben wird....
Wie stellen Sie sich das vor? Trump ruft Putin an und das war es dann? Dürften die beiden auch beschließen, dass Ö z. B. das Burgenland abtreten muss?
Was Trump mit "Frieden" meint, ist in Wahrheit eine Kapitulation der Ukraine. Das würden die osteuropäischen Länder, allem voran Polen, die Balten und die Skandinavier niemals akzeptieren.
Was gibt uns die Gewissheit, dass Putin dann aufhört? Hat er aufgehört, nachdem er 2014 in Donbass und Krim einmarschiert ist? Nein? Warum? Weil er gesehen hat, dass er keinen Wiederstand von uns zu erwarten hat.
Hier ein gutes Zitat von einem der derzeit anerkanntermaßen Historiker der Welt:
„Wenn man es zulässt, dass er das mit der Ukraine macht, was wird ihn daran hindern, das mit anderen Teilen des ehemaligen Russischen Reiches zu tun - von Kasachstan über Estland bis Polen?"-
Quelle: Yuval Noah Harari gestern Abend über Wladimir Putin bei "Maischberger"
Irgendwie bist du lustig.
Bin ich froh, dass ich einem verdorbenen Menschen wie dir noch nie persönlich begegnet bin.
Wir als Europäer können nur darauf hoffen, dass Harris gewinnt. Ansonsten werden wir in Europa ein gigantisches Sicherheitsrisiko mit vielen Kriegen haben.
„Wenn man es zulässt, dass er das mit der Ukraine macht, was wird ihn daran hindern, das mit anderen Teilen des ehemaligen Russischen Reiches zu tun - von Kasachstan über Estland bis Polen?"-
Quelle: Yuval Noah Harari gestern Abend über Wladimir Putin bei "Maischberger"
Das stimmt natürlich.
Auf der anderen Seite wäre das vielleicht der notwendige Wachrüttler, den (West)Europa braucht was militärische Sicherheit angeht.
Polen, das Baltikum und vor allem Skandinavien sind da schon viel weiter und sich der realen Gefahr durchaus bewusst.
So weiß Schweden z.B. dass Gotland auf der russischen Wunschliste steht... jetzt mit NATO aber quasi unereichbar.... bis jetzt jedenfalls.
ja eh.
Wieso graben Sie und andere Hetzer immer wieder das Märchen aus, dass Putin in ein EU Land einmarschieren will oder wird?
Harris natürlich... aber im Endeffekt haben wir einfach nichts zum Mitreden und müssen das die Amis wählen und auch ausbaden lassen.
Egal wer, Europa ist für die Amis maximal ein billiger Stiefelknecht, mit dem man machen kann was man will. Und Ö?....nicht einmal eine Randnotiz.