US-Supreme Court bremst auch Kampf gegen Klimakrise ein
WASHINGTON. Im Kampf gegen die Klimakrise hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage erlitten.
Der Supreme Court schränkte am Donnerstag die Möglichkeiten der Regierung ein, weitreichende Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstoß von Kraftwerken zu erlassen. Das Urteil wird voraussichtlich auch den Spielraum der Regierung in anderen Bereichen beschneiden.
Im aktuellen Fall ging es darum, ob die Umweltbehörde EPA bei der Umsetzung des Gesetzes zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) Vorschriften erlassen kann, die die Treibhausgasemissionen bestehender kohle- und gasbefeuerter Kraftwerke beschränken. In seinem Urteil kam der Supreme Court zu dem Schluss, dass eine Behörde in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren kann. Der Kongress habe der EPA nicht die Befugnis gegeben, die beanstandeten Vorschriften allein zu verabschieden, hieß es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen.
Die Vereinten Nationen kritisierten das Urteil des US-Supreme Court scharf. "Das ist ein Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel", sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Donnerstag. "Entscheidungen wie die heutige in den USA oder irgendeiner anderen großen emittierenden Volkswirtschaft erschweren es, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen."
Die USA sind hinter China der zweitgrößte Emittent von CO2. US-Präsident Biden hatte den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der wichtigsten Ziele seiner Regierung erklärt und plant einen ehrgeizigen Umbau der Energiebranche. Republikanisch geführte Bundesstaaten, Kohleförderer und mehrere Energiekonzerne laufen gegen die Pläne Sturm.
Wer wundert sich über diese Entscheidung? Die Reps nutzen die "Alte Herren-Riege", die nur durch den Tod ihren Job verlieren kann, ihre politische Richtung durchzusetzen (siehe Abtreibungsgesetz).
Klimapsychose ist arg.
So "alte Krauterer" wie SOL3 leugnen ja die jetzt schon bewiesenen Klimawandelfolgen, da sie persönlich von den künftigen schlimmeren Folgen ohnehin nicht mehr betroffen sind. Als klassischer Leugner des anthropogen verursachten Klimawandels beweisen sie somit ganz viel Meinung und wenig Wissen:
https://www.br.de/wissen/umwelt/klima/klimawandel-mensch-ursache-co2-emissionen-klima-planetb-100.html
https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/klimaschutz/Seite.1000200.html
"Fakt ist: Nur menschengemachte Emissionen von Treibhausgasen, etwa aus der Verbrennung fossiler Energieträger, können den derzeitigen Klimawandel erklären"
https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-es-gibt-viele-moegliche-gruende-fuer-die-derzeitige-erderwaermung
https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-das-klima-hat-sich-immer-schon-gewandelt#lang
Wir in Österreich können uns auf den Kopf stellen und mit den Zehen wackeln, es wird sich nichts ändern. Drum weg mit der CO2-Steuer und auch mit den Grünen. Es ist wie gegen Windmühlen kämpfen. Solange USA und China nicht mitmachen, ist alles für die Würscht.
Problematisch bei uns ist, dass nur Entscheidungen des US- Höchstgerichts durch Medien herausgepickt und "öffentlich ausgeschlachtet" werden.
Andere Entscheidungen werden "unter den Teppich gekehrt".
Korrektur:
Problematisch bei uns ist, dass nur Entscheidungen des US- Höchstgerichts ÜBER VORGEGEBENE DOGMATIK durch Medien herausgepickt und "öffentlich ausgeschlachtet" werden.
Andere Entscheidungen werden "unter den Teppich gekehrt".
Ist es nicht. Der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen macht uns auch unabhängig von Diktatoren, wie Putin und den arabischen Ländern.
Das Geld bleibt überwiegend in untererem Wirtschaftskreislauf und versickert nicht in der mafiösen russischen Regierung
Passt doch irgendwie alles zum Anzetteln des Kriegs in Europa.
Am Ende geht es nur um den Vorteil der USA.
Echt super, wie man die US-Amerikanischen Aktionen schön redet und nicht in harte Kritik übergeht, obwohl alles gegen das europäische Wertesystem verstößt, aber möglicherweise habe ich die Drehung des Wertesystems nicht mitbekommen.
Der erste Kritiker wird mundtot gemacht, damit keine weiteren folgen.
Erste Deutsche Befürworter für Friedensverhandlungen wurden von USA und Ukraine zutiefst beschimpft und gedemütigt. Meinungsfreiheit wird überbewertet.
Der Suppenheld argumentiert also wie Putin persönlich und streut das Narrativ, dass die Ukraine Russlandso lange provozierte, bis diesem gar nichts anderesmehr übrig blieb als einzumarschieren. Wie die Blaunschildboys versucht der Suppenheld damit auch die Sanktionen derEU in "moralischen Misskredit" zu bringen, da diese ja "unser Wirtschaft" mehr schaden als den Russen.
Im Gegensatz zur europäischen Linie würde der Suppenheld auch für einen "Diktatfrieden von Putins Gnaden" sein....
Tendenziöse Berichterstattung in den EU- Medien.
Also man nimmt Entscheidungen des Gerichts her und beginnt diese natürlich Inhaltlich nach der eigenen Geschmacksrichtung zu bewerten.
So wie es eben typisch ist in unseren Medien.
Und dann stellt man noch eigene Behauptungen in den Raum gewürzt noch etwas mit einer gewissen Stimmungsmache.
Man sucht negative Eindrücke zu erwecken - auch das ist uns schon lange bekannt.
Man nimmt sich wie hier in diesem Falle Entscheidungen her und versucht den Eindruck zu erwecken hier wäre politisch und nicht inhaltlich entschieden worden.
Also eine manipulierte Berichterstattung.
Das ist eine ganz üble Sitte, die sich hier schon lange eingebürgert hat.
Korrektur:
Eine manipulative Berichterstattung.
Biden hat glasklar versucht mit seiner Behörde den US. Kongress zu umgehen und ist damit gescheitert.
Das ist eigentlich der wahre Skandal, die versuchte Rechtsbeugung.
So ein Schwachsinn.
Sie übernehmen 1:1 die russische Propaganda. Wenn Sie schon Qualitätsmedien nicht trauen, können Sie mit Flüchtlingen aus der Ukraine reden. Die gibt es ja zahlreich in OÖ. Reden Sie mit denen: Warum sind sie geflüchtet? Wie ist ihr Verhältnis zu Russland? Wie geht es deren Verwandschaft in der Heimat?
US-Supreme Court bremst auch Kampf gegen Klimakrise ein = tendenziöse Schlagzeile