US-Sanktionen wegen Sicherheitsgesetz in Hongkong
WASHINGTON/HONGKONG. Die US-Regierung hat gegen sieben chinesische Regierungsbeamte Sanktionen verhängt.
Es handle sich um Vizedirektoren des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong, wie das US-Außenministerium am Freitag angab. Zudem wurde der prodemokratischen Opposition in Hongkong Unterstützung zugesagt.
Grundlage sei eine Verfügung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump aus dem vergangenen Jahr, die Sanktionen unter anderem gegen Personen vorsieht, die das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong umsetzen. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Zugleich warnte die US-Regierung Unternehmen, dass Geschäfte in Hongkong mit zunehmendem Risiko behaftet seien.
US-Außenminister Antony Blinken teilte am Freitag mit Blick auf die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr mit, Regierungsbeamte aus China und Hongkong hätten seitdem systematisch demokratische Institutionen untergraben. Bei dem Beginn prodemokratischer Proteste in Hongkong im Jahr 2019 seien Tausende Menschen festgenommen worden. Die Behörden in Hongkong hätten eine politische Kampagne gegen die freie Presse begonnen. "Heute senden wir eine klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten entschlossen an der Seite der Hongkonger stehen."
Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Damit gehen die Behörden zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie vor.
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habt ihr schon mal gehört dass sich China über US Besatzungsgebiet Guantanamo in
Cuba beschwert? NEIN !
aber USA haben Wirtschaft und Finanzinteresse in Hong Kong und die fallen nun weg
zugegeben ich bin über die Art und Weise des Eindringen der China Politik in Hong Kong NICHT begeistert. Auch Taiwan ist unter Druck .
schaut euch mal dieses Video an, da werden Fragen zu beantworten sein !
https://www.arte.tv/de/videos/078193-000-F/die-neue-welt-des-xi-jinping/
@Peperl
Der Vergleich mit HK und Guantanamo hinkt aber gewaltig. In HK wird das bischen Demokratie, das die Chinesen sogar schriftlich im Uebergabevertrag mit Grossbritannien garantiert hatten, einfach ausgeloescht. In Guantanamo Bay sitzen hingegen einige Terroristen fest. Sowohl in HG als auch in GB kann man nicht vor ein ordentliches Gericht ziehen, nur in HK trifft das Millionen von Buergern, in GB einige Terroristen.
Falls sich der Westen China nichts entgegen setzt, ist das naechste Ziel des machtgeilen Xi Taiwan, nur das wird dann nicht ohne Bluvergiessen enden.
ja der vergleich hinkt gewaltig !!! denn hongkong war immer chinesisch und wurde verbrecherisch von china abgetrennt, guantanamo wurde einfach zwangsweise "gepachtet " und wird nur fuer verbrecherische zwecke verwendet !
Den Amirambos fällt nie etwas anderes ein als Sanktionen zu verhängen.
Oder gleich einen Krieg anzufangen.
Was geht das die Kriegstreiber an ?