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Außenpolitik

US-Richter erlaubt Einsicht von Ermittlern in Trumps Steuerdokumente

Von nachrichten.at/apa   07. Oktober 2019 17:04 Uhr

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US-Präsident Donald Trump sperrt sich hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die von ihm verweigerte Herausgabe seiner Steuererklärungen eine vorläufige Niederlage vor Gericht erlitten.

Ein Bundesrichter in New York entschied am Montag, dass Strafverfolger die Steuerunterlagen einsehen dürften. Allerdings reichten Anwälte Trumps nach Angaben des "Wall Street Journal" unmittelbar nach der Entscheidung dagegen Berufung ein.

Der in New York ansässige Bundesanwalt Cyrus Vance hat Trumps Buchhaltungsfirma in rechtlich verbindlicher Form aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen ihres Mandanten ab dem Jahr 2011 zu übermitteln. Dagegen hat Trump geklagt. Bundesrichter Victor Marrero wies mit seiner jetzigen Entscheidung diese Klage zurück.

Marrero begründete seine Entscheidung damit, dass amtierende Präsidenten nicht generell vor jeglichen strafrechtlichen Prozeduren geschützt seien. Es gebe keine "kategorische und unbegrenzte" Immunität des Präsidenten, erklärte er.

Untersuchung der Schweigegeldzahlung

Bundesanwalt Vance untersucht die Schweigegeldzahlung, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte. Die Schauspielerin verpflichtete sich damals im Rahmen einer Vereinbarung mit Cohen dazu, den Medien nicht von einem angeblichen Sexabenteuer mit Trump zu erzählen. Ein Bundesgericht in New York, das Cohen im Dezember 2018 zu dreijähriger Haft verurteilte, sah in dieser Zahlung eine illegale Wahlkampffinanzierung.

Trump sperrt sich hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.

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