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Außenpolitik

US-Präsident Trump will den Vormarsch der Türkei mit Sanktionen stoppen

16. Oktober 2019 00:04 Uhr

US-Präsident Trump will den Vormarsch der Türkei mit Sanktionen stoppen
Immer mehr Menschen fliehen vor dem Vormarsch der türkischen Truppen.

DAMASKUS. Der Druck auf die Türkei wegen ihrer Syrien-Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG wächst.

US-Präsident Donald Trump, der mit dem amerikanischen Truppenabzug den türkischen Vormarsch überhaupt ermöglicht hatte, will Ankara nun mit Sanktionen zum Waffenstillstand bewegen.

Er sei gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan vollkommen deutlich gewesen, betonte Trump: "Das Vorgehen der Türkei führt eine humanitäre Krise herbei und schafft die Voraussetzungen für mögliche Kriegsverbrechen." Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden.

Die USA verhängten gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Dönmez sowie Innenminister Süleyman Soylu Sanktionen. Zusätzlich kündigte Trump die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Auch werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen. Die angekündigten Sanktionen dürften die angeschlagene türkische Wirtschaft empfindlich treffen. Schon die Androhung hatte die türkische Landeswährung Lira auf Rekordtiefstand geschickt.

Video: Die ORF-Korrespondenten Karim El-Gawhary, Paul Krisai und David Krigleder berichten über internationale Reaktionen auf die Aggression der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens nach Abzug der US-Truppen:

Assad-Armee im Vormarsch

Inzwischen gehen die Kämpfe mit voller Härte weiter: Die von den syrischen Kurden als "kleineres Übel" gerufenen Truppen des syrischen Diktators Assad haben den Euphrat überquert und die Ölregionen im Nordosten von Syrien erreicht. Sie werden von modernen russischen Schützenpanzern unterstützt. Auch das am riesigen Assad-See gelegene Wasserkraftwerk von Tabka soll wieder von der Staatsarmee kontrolliert werden.

Der mit dem Regime in Damaskus eingegangene "Kompromiss" sei zwar schmerzhaft gewesen, betonte Mazloum Abdi, der Kommandant der kurdisch dominierten "Syrisch-Demokratischen Kräfte" (SDF). Letztendlich habe man aber nur die Wahl zwischen dem "kleineren Übel" (Assad) und dem "Völkermord an unseren Leuten" gehabt und sich daher "für die Sicherheit unserer Leute" entschieden.

Ob eine Präsenz der Assad-Armee im überwiegend kurdischen Nordosten tatsächlich Sicherheit bedeutet, ist fraglich. Allerdings hat der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen schon jetzt eine abschreckende Wirkung auf die türkische Invasionsarmee. Der türkische Staatschef Erdogan dürfte sich im Klaren darüber sein, dass es sich bei Assads Soldaten um die Verbündeten seines russischen Freundes Wladimir Putin handelt. Eine direkte Konfrontation mit ihnen wird er vermutlich nicht riskieren. Es gibt inzwischen Hinweise darauf, dass sich Damaskus und Ankara unter russischer Vermittlung auf eine Aufteilung des syrischen Nordostens geeinigt haben könnten. Wo die neuen Linien verlaufen, ist jedoch noch unklar.

Abzuwarten bleibt auch, ob die syrischen Kurden trotz ihrer grundsätzlichen Kompromissbereitschaft mit Damaskus die neuen Linien oder Grenzziehungen akzeptieren werden.

Wo sind die IS-Kämpfer?

Als extrem gefährliche Unbekannte bleiben die Kämpfer des IS, deren Gefangenenlager von der türkischen Luftwaffe offenbar gezielt bombardiert werden. Im türkischen Fernsehen waren am Montag lachende Mitglieder der von Dschihadisten dominierten "Syrischen Nationalarmee" mit dem erhobenen Zeigefinger, dem Gruß des IS, gezeigt worden. Zuvor hatte der türkische Staatschef Erdogan die islamistischen Söldner als die "Armee Mohammeds" gepriesen.

Mit jedem weiteren Kriegstag wächst auch die Not: Seit die Türkei ihren Einmarsch im Norden Syriens begann, sind bereits 190.000 Menschen auf der Flucht. Laut dem UNO-Kinderhilfswerk sind unter ihnen auch Zehntausende Kinder. Mehrere Krankenhäuser in Nordostsyrien hätten schließen müssen, entweder nach Angriffen, oder weil das Personal ebenfalls vertrieben wurde, berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO). (Wrase/hei)

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