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US-Präsident Joe Biden ist die Beistandspflicht in der NATO "heilig"

Von Sylvia Wörgetter, 15. Juni 2021, 00:04 Uhr
US-Präsident Joe Biden ist die Beistandspflicht in der NATO "heilig"
US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bild: APA/AFP/POOL/FRANCOIS MORI

Beim Gipfel positionierten sich die Staats- und Regierungschefs gegen China und Russland.

Was für ein Gipfel-Reigen: Nach dem G7-Treffen im britischen Cornwall am Wochenende folgte am Montag die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten in Brüssel. Danach geht es heute weiter mit einem EU-USA-Gipfel.

US-Präsident Joe Biden, der überall die erste Geige spielt, darf zufrieden sein. Die europäischen und internationalen Partner folgen der Richtung, die der neue Chef im Weißen Haus auf seiner ersten Europa-Visite vorgibt: China als Gefahr zu begreifen und auch als solche zu benennen.

"Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen", hieß es in der Schlusserklärung des Gipfels. Bisher waren auch die "Chancen" im Verhältnis zu China genannt worden. Davon ist nun keine Rede mehr.

In der übergeordneten NATO-Strategie, deren noch gültige Fassung aus dem Jahr 2010 stammt, kommt China nicht einmal vor. Es ist eine bemerkenswerte Verschärfung des Tons.

China schafft Abhängigkeiten

Das stete Vordringen Chinas nach Europa im Zusammenhang mit dem Infrastrukturprogramm "Neue Seidenstraße" hat die Alarmglocken zum Läuten gebracht. Der weitgehende Aufkauf des griechischen Hafens Piräus wurde zum Synonym dafür, wie China Abhängigkeiten schafft.

Doch zuletzt hat sich die Stimmung gedreht. So hat Italiens neuer Regierungschef Mario Draghi die Seidenstraßen-Verpflichtungen gestoppt, die Italien vor zwei Jahren noch eingegangen war.

Neben China beschäftigte Russland den NATO-Gipfel. Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete das Verhältnis des westlichen Verteidigungsbündnisses zu Russland als "so schlecht wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr". Das liege an "Russlands aggressiven Handlungen".

Wozu die Einmischung des Kremls in Wahlkämpfe westlicher Staaten gehört, russische Militäroperationen an der Grenze zur Ostukraine oder Geheimdienstoperationen bis hin zum Mord, wie etwa in Berlin oder London geschehen. Vor allem die baltischen Staaten blicken mit Sorge in Richtung Osten (siehe unten im Artikel).

US-Präsident Joe Biden wählte insgesamt große Worte: "Heilig" seien die Beistandsverpflichtungen der Bündnispartner innerhalb der NATO. Dem Verteidigungsbündnis gehören insgesamt 30 Staaten an, darunter die USA und Kanada sowie 21 EU-Staaten, aber auch die Türkei und die kleinen Balkanländer Albanien und Montenegro.

Die NATO sei wichtig für die USA, betonte Biden weiters: "Ich will, dass ganz Europa weiß, dass die USA hier sind." Das klingt wie Musik in den Ohren der Europäer, nachdem Bidens Vorgänger Donald Trump das Verteidigungsbündnis insgesamt infrage gestellt hatte.

Heute Gipfel mit der EU-Spitze

Die EU-Spitzen erhoffen sich von Bidens Besuch in Brüssel noch mehr – nämlich die Aufhebung der Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen auf dem heutigen EU-USA-Gipfel eine Zusage des US-Präsidenten erreichen. Trump hatte die Zölle 2018 eingeführt, die EU antwortete mit Vergeltungszöllen auf amerikanische Produkte wie Jeans und Harley-Davidson-Motorräder. Um gutes Wetter zu machen, hat die EU auf eine für Juni vorgesehene Erhöhung dieser Abgaben verzichtet. Trotzdem dürfte Biden dem Wunsch der Europäer nicht entsprechen.

Die von Trump eingeführten Strafzölle werden aus Rücksicht auf die US-Industrie auch von den Arbeitnehmervertretern seiner Demokraten begrüßt. Möglich scheint hingegen, dass der Konflikt um Staatssubventionen für den Flugzeughersteller Boeing auf US- und für Airbus auf EU-Seite beigelegt wird. Weitere Themen werden China, der Klimaschutz, eine Reform der Welthandelsorganisation WTO und ein weltweiter Mindeststeuersatz für Großkonzerne sein.

Zusage für die Balten

US-Präsident Joe Biden hat den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Unterstützung für die Sicherheit der Region zugesagt. Am Rande des NATO-Gipfels traf Biden gestern Estlands Regierungschefin Kaja Kallas, Lettlands Präsidenten Egils Levits und Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda. Biden hat dabei die "starke Unterstützung" der USA für die Sicherheit des Baltikums unterstrichen. Die vier Staats- und Regierungschefs haben eine Kooperation innerhalb der NATO vereinbart, um den Herausforderungen durch Russland und China zu begegnen. Die baltischen Staaten hatten vor dem Gipfel die Bedeutung einer militärischen NATO-Präsenz in ihrer Region betont: "Wir erwarten, dass der Gipfel die Bedrohung durch Russland klar und deutlich bewertet und die Reaktion der NATO anpasst", hieß es da. "Russland versucht, die NATO zu destabilisieren und die Sicherheit der NATO-Partner zu untergraben."

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Putin verlangt von den USA "Beweise"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einmal mehr Beweise für Russland zugeschriebene Hacker-Angriffe in den USA gefordert. "Wir sind schon aller möglichen Dinge beschuldigt worden – Wahleinmischung, Cyberangriffe und so weiter", sagte Putin. Es seien aber keine Belege für die Anschuldigungen vorgelegt worden. "Wo sind die Beweise", fragte Putin, der natürlich den NATO-Gipfel genau verfolgte. Am Mittwoch wird der russische Präsident sich mit seinem US-Kollegen Joe Biden in Genf zu einem Gipfel treffen. Putin will dabei vor allem eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Cybersicherheit vorschlagen.

Erdogan hofft auf Versöhnung mit den Europäern

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hofft beim NATO-Gipfel vor allem auf Versöhnung. Die schwierige Wirtschaftslage zwingt ihn dazu. Bereits vor dem Gipfel traf er daher mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Gespräch zusammen, um die Streitpunkte wie das Vorgehen im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen oder im Syrien-Konflikt zu erörtern. Macron berichtete danach auf Twitter von einem „langen“ Gespräch, bei dem es darum ging, „mit Klarheit und Respekt voranzukommen“.

Auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel führte Erdogan ein „klärendes Gespräch“. Nach Angaben eines Berliner Regierungssprechers erörterten beide den Stand der EU-Türkei-Beziehungen im Vorfeld des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni. Ein weiteres Thema waren die Bemühungen zur Lösung der Zypern-Frage.

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Autorin
Sylvia Wörgetter
Brüssel-Korrespondentin

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4  Kommentare
4  Kommentare
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mitreden (28.669 Kommentare)
am 15.06.2021 09:01

Kriegsgott Biden, Schutzpatron der NATO

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u25 (4.904 Kommentare)
am 15.06.2021 08:30

Bei dem Foto wird mir übel

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 15.06.2021 21:12

Na hoffentlich hat der Biden keinen Betriebsunfall mit der Türkei.
Jedenfalls große töne spucken in den Medien hat er schon gelernt.
Auch das Zypern- Problem wird die NATO nicht lösen können.

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 15.06.2021 00:16

Mit Biden ist leider ein linker neoliberaler Kriegstreiber an die Macht gekommen. Schon Obama hat 100 neue atomwaffentragende Überschalltarnkappenbomber bestellt. Wohl nicht, um über Europa u.Russland, 99 Luftballons fliegen zu lassen. Sogar in JAPAN will Biden Atomraketen installieren. U.mit der korrupten u.bankrotten Ukraine zündelt Biden gegen Russland. U.die US hörigen NATO Lemminge in Europa machen weiter mit. Nach Korea,Vietnam,Irak,Lybien u.Syrien,wird nun Afghanistan als gefallener Staat im Chaos u.Elend überlassen. Nach den Clintons u.Obamas, zeigt nun Biden sein eiskaltes Gesicht. Er ist seit jeher ein Lobbyist für die Finanz-u.Pharmakonzerne u.dem militärisch-industriellen Komplex. Dass ein US Präsident einen russischen Präsidenten als Mörder beschimpft,ist erstmalig u.einzigartig in der modernen Geschichte! Aber wenn man sich Bidens Gesundheitszustand ansieht, wundert es einen nicht mehr. Die reichen US Eliten u.ihre politischen EU Handlanger, gefährden nun den Weltfrieden.

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