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Außenpolitik

US-Präsident Biden erneuert Einreisestopp aus Europa

Von OÖN   26. Januar 2021 00:04 Uhr

US-Präsident Biden erneuert Einreisestopp aus Europa
Der neue US-Präsident Joe Biden unterzeichnete gestern im Weißen Haus weitere Dekrete.

WASHINGTON. Pandemie mache es derzeit unmöglich, Einschränkung aufzuheben

Wegen der Corona-Pandemie waren Reisen in die USA aus Europa stark eingeschränkt – bis Donald Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit das Ende des Einreisestopps per 25. Jänner anordnete. Der neue US-Präsident Joe Biden erneuerte am Montag allerdings diesen Einreisestopp. Die Beschränkungen gelten auch für Reisende aus Großbritannien, Irland, Brasilien und Südafrika. "Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben", hatte Bidens Sprecherin Jen Psaki diesen Schritt schon vor Tagen angekündigt.

Per Dekret will Biden künftig die Bundesbehörden verpflichten, vorrangig US-Produkte zu kaufen. So sollen die heimische Produktion angekurbelt und Arbeitsplätze erhalten werden. Die von Biden ebenfalls am Montag unterzeichnete Exekutivanordnung "Made in America" soll "die Investitionen in die verarbeitende Industrie und die Arbeitskräfte erhöhen", hieß es dazu. Auch sollten die Bundesbehörden Schlupflöcher für Firmen schließen, die etwa nur einen kleinen Teil der Arbeitsschritte an einem Produkt in den USA erledigen lassen.

Eine kontroversielle Anordnung Trumps zum Ausschluss von Transgender aus den Streitkräften hob Biden am Montag auf. "Allen qualifizierten Amerikanern zu erlauben, ihrem Land in Uniform zu dienen, ist besser für das Militär und besser für das Land", hieß es aus dem Weißen Haus.

Anklage gegen Trump im Senat

Unterdessen wurde die Anklage im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump vom Repräsentantenhaus an den Senat weitergeleitet. Die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" wurde dort gestern verlesen. In die heiße Phase der eigentlichen Verhandlung wird es dort aber erst in der zweiten Februarwoche gehen.

Einen Erfolg konnte Trump gestern allerdings verbuchen. Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich nicht mit einer Korruptionsklage gegen den Ex-Präsidenten befassen. Ihm war vorgeworfen worden, aufgrund seines Amtes als Präsident von Geschäften mit ausländischen Regierungen zu profitieren – etwa durch Übernachtungen in seinen Hotels.

Milliarden-Klage gegen Giuliani

Auch auf Trump-Anwalt Rudy Giuliani warten unangenehme Tage. Sollte er gedacht haben, seine Wahlbetrugsvorwürfe würden nach Bidens Amtsantritt einfach in Vergessenheit geraten, hat er die Rechnung ohne "Dominion Voting Systems" gemacht. Wie die "New York Times" berichten, reichte "Dominion Voting Systems" jetzt eine 107-seitige Verleumdungsklage gegen ihn ein und beschuldigte ihn der Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen. Gefordert wird Schadenersatz in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Dollar, basierend auf mehr als 50 Aussagen, in denen Giuliani der Firma Betrug geworfen hatte.

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