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Außenpolitik

US-Kongress verlangt Aufklärung: Informant bringt Trump in Bedrängnis

21. September 2019 00:04 Uhr

US-Kongress verlangt Aufklärung: Informant bringt Trump in Bedrängnis
Wenn die Gerüchte stimmen, dann hat Trump ein großes Problem.

WASHINGTON. "Fake News", sagt der amerikanische Präsident zu den neuen Vorwürfen.

Weder die "Fridays for Future" noch die Krise am Persischen Golf beschäftigen die Amerikaner so sehr wie das Rätselraten um die Informationen, die ein Regierungssprecher-Insider am 12. August an den Generalinspektor der Geheimdienste weitergab. Diese beinhalteten Kommunikation des US-Präsidenten mit dem Führer einer fremden Nation und ein "Versprechen", berichtete die Washington Post als erste exklusiv über den "Whistleblower" (dt. Geheimnisverräter).

In den folgenden Tagen fielen neben Trump auch die Stichworte Ukraine, Joe Biden und Rudi Giuliani. Dabei entstand das bisher unbestätigte Bild, Trump könnte den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bedrängt haben, ihm im Gegenzug für Militärhilfe im Osten des Landes Wahlkampfmunition für seine Wiederwahlkampagne 2020 zu liefern.

Die Rede ist von Ermittlungen in die Aktivitäten des damaligen Vizepräsidenten, der bei der Vorgängerregierung in einem Korruptionsfall für seinen Sohn Hunter Biden interveniert haben soll. Dieser saß im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasversorgers Burisma. Trumps Privatanwalt Giuliani räumte in einem CNN-Interview ein, sich tatsächlich nach dem Fall Biden erkundigt zu haben.

Am Donnerstag lud der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Inspektor Michael Atkinson vor. Der gehört zu den wenigen Personen in Washington, die tatsächlich wissen, worum es geht. Doch der Kontrolleur des amerikanischen Geheimdienstapparats blieb während der dreistündigen Befragung kryptisch.

Nur soviel: Es handelte sich wohl nicht um einen einzelnen Vorgang, sondern eine Reihe bedenklicher Handlungen. Atkinson hält die Informationen für glaubwürdig und ernst genug, sie genauer untersuchen zu lassen, und zwar dringend. Dafür reichte er die Informationen auf dem Dienstweg an den amtierenden Direktor der Nationalen Geheimdienste Joseph Maguire weiter. Obwohl dieser per Gesetz verpflichtet wäre, die zuständigen Ausschüsse im Kongress zu informieren, weigert sich dieser.

Trump: "Bin nicht so dumm"

Ein "einmaliger Vorgang", wie der Demokrat Adam Schiff betont, der den Geheimdienstekontroll-Ausschuss im Repräsentantenhaus führt. Daran beteiligt seien das Justizministerium und offenbar Trump selber. Jemand versuche "auf einer höheren Ebene" dafür zu sorgen, dem Kongress die Informationen vorzuenthalten.

Unter dem Titel "Belästigung des Präsidenten" wies Trump die "Whistleblower"-Affäre als "Fake News" zurück. Er werde wohl nicht so dumm sein, am Telefon Dinge zu sagen, die er nicht sagen dürfte, suggerierte der Präsident in einem Tweet. Die Demokraten wollen der Sache auf den Grund gehen. Kommende Woche muss der amtierende Nationale Geheimdienstdirektor Maguire im Kongress Rede und Antwort stehen. Bisher will er der Vorladung Folge leisten. (spang)

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