US-Bundesrichter blockiert Trumps Staatsbürgerschaftsdekret
WASHINGTON. Ein US-Bundesrichter hat das Dekret des neuen Präsidenten Donald Trump zur Abschaffung des Rechts auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt vorläufig blockiert.
Es handle sich um eine "eklatant verfassungswidrige Anordnung", begründete der Bundesrichter John Coughenour am Donnerstag in einer Anhörung im Westküstenstaat Washington seine Entscheidung.
Er könne sich nicht erinnern, in seinen vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, "der so klar ist wie dieser", sagte der Richter. Er bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet der USA im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist.
Das Dekret, das der Republikaner Trump an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet hatte, würde es den Behörden jedoch verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben.
Mehr als 20 US-Bundesstaaten haben jedoch bereits gegen das Dekret vom Montag Klage eingereicht, darunter die von den Demokraten regierten und besonders bevölkerungsreichen Bundesstaaten Kalifornien und New York. Viele Rechtsexperten sind sich darin einig, dass das sogenannte Geburtsortsprinzip nicht einfach per Dekret abgeschafft werden kann, sondern dass dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre. Für Verfassungsänderungen bestehen aber sehr hohe Hürden: Erforderlich sind Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der 50 US-Bundesstaaten.
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Also , alle Hochschwangere auf ins gelobte Amiland!
Was für ein Blödsinn.
Dieses Gesetz (14. Verfassungszusatz) gibt es schon seit 1866, und obwohl es sicher ein gewisser Anreiz zur Einwanderung ist (und auch als solcher gedacht war), kann ich mich nicht erinnern, dass es jemals eine "Invasion der Schwangeren" in die USA gab.
Na, da wird dem mutigen Bundesrichter wohl bald ein "U're fired!" aus dem WhiteHouse entgegenschallen.
Eingebildete selbstangemaßte Macht ,
auch wenn sie sich formaldemokratisch legitimiert,
und
Justiz
schließen sich nicht nur in den USA
gegenseitig aus!!
Also den ersten Zahn hat die Justiz dem Trump schon gezogen.
nein, dagegen wird die Regierung Berufung einlegen (wie Sie ganz genau wissen?)
Das geht zum übergeordneten Gericht
🐘
Leider nicht.
Das ist bestenfalls ein leichtes Kratzen am Zahnschmelz.
Diese Verfahren werden einige Zeit dauern und zum Schluß beim Obersten Gerichtshof landen, den Trump schon lange mit Gesinnungsgenossen und Speichelleckern besetzt hat. Sprich: Spätestens dort bekommt der orange Irre Recht.
Minimale Hoffnung: Die Verfahren ziehen sich über vier Jahre lange hin, so dass sie erst nach der nächsten Wahl (wenn noch eine stattfindet und von den Demokraten gewonnen wird) entschieden werden. Aber selbst dann hat der Supreme Court noch lange eine Trump-hörige Mehrheit, da diese Richter auf Lebenszeit bestimmt werden.
Ich wünsche mir, dass unsere Politiker in Europa zusammenstehen und so gegenüber diesem Trump Stärke zeigen und signalisieren, dass sich die 449,2 Millionen Einwohner der 27 EU-Staaten nicht einschüchtern lassen.
Niedlich.
Diese Parolen von stärkerer europäischer Einigkeit hat man schon beim Amtsantritt von Clinton, Bush II, Obama, Trump I und Biden gehört.
Passiert ist nichts.
Mit seinen 100 Dekreten hat er die Gerichte jedenfalls beschäftigt, und kann sie dann gemütlich aus dem Hinterhalt absägen.