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Außenpolitik

US-Budgetstreit - Trump will Druck mit Twitter-Followern machen

Von nachrichten.at/apa   12. Januar 2019 20:22 Uhr

Donald Trump.

WASHINGTON. Im US-Budgetstreit hat Präsident Donald Trump seine rund 57 Millionen Follower bei Twitter aufgefordert, Druck auf die Demokraten auszuüben.

"Die Demokraten können den Shutdown binnen 15 Minuten beenden. Ruf Deinen Demokratischen Senator oder Kongressabgeordnete(n) an. Sag ihnen, dass sie es machen sollen. Humanitäre Krise", twitterte Trump am Samstag.

Er sei im Weißen Haus und bereit zu einer Vereinbarung. Es müsse aber verstanden werden, dass er die Wahl gewonnen und den Amerikanern Sicherheit versprochen habe. Teil des Versprechens sei die Mauer zu Mexiko. "Wahlen haben Konsequenzen", so Trump an die Demokraten. "Ich bin im Weißen Haus und warte auf Euch!"

In den USA war der Stillstand der Arbeit vieler Regierungsbehörden ("Shutdown") am Samstag in den 22. Tag gegangen - so lange hatten die US-Behörden noch nie ihre Arbeit ruhen lassen müssen. Hintergrund ist die Forderung von Trump nach rund fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Forderung ist Teil eines Zwischen-Etats, der auch die Finanzierung mehrere Regierungsbehörden beinhaltet. Da die Demokraten gegen die Mauer sind, lehnen sie das Haushaltspaket im Repräsentantenhaus, wo sie seit Jahresanfang nach Wahlen vom Herbst die Mehrheit haben, ab. Trump ist daher dort auf ihre Stimmen angewiesen.

Video: Robert Uitz-Dallinger zum US-Budgetstreit

Trump twitterte am Samstag zudem, der Shutdown könne noch für "lange Zeit" weitergehen, "sollten die Demokraten nicht ihren 'Urlaub' beenden und an die Arbeit zurückkehren".

Am Mittwoch hatte Trump ein Treffen mit ranghohen Demokraten noch platzen lassen. "Reine Zeitverschwendung", hatte er getwittert. Er habe das Treffen verlassen, nachdem die Demokraten erklärt hätten, das Geld für die Mauer auch dann nicht durchzuwinken, wenn er den Regierungsstillstand beende. "Anders geht es nicht", hatte Trump seinen Abgang erklärt.

Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Er argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Das Vorhaben ist eines seiner zentralen Wahlversprechen und damit auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig. Trump hatte zunächst erklärt, die Kosten für die Mauer werde Mexiko tragen müssen. Das Land lehnt das aber ab. In der vergangenen Woche hatte Trump erklärt, er könne auch den nationalen Notstand ausrufen, um das Geld für die Mauer dann aus anderen Budgets zu nehmen. Die Demokraten bezweifeln, dass dies legal wäre. Am Freitag hatte Trump dann gesagt, er werde zunächst auf die Ausrufung des Notstands verzichten.

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