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US-Budgetstreit - Trump will Druck mit Twitter-Followern machen

Von nachrichten.at/apa, 12. Jänner 2019, 20:22 Uhr
Donald Trump. Bild: (APA)

WASHINGTON. Im US-Budgetstreit hat Präsident Donald Trump seine rund 57 Millionen Follower bei Twitter aufgefordert, Druck auf die Demokraten auszuüben.

"Die Demokraten können den Shutdown binnen 15 Minuten beenden. Ruf Deinen Demokratischen Senator oder Kongressabgeordnete(n) an. Sag ihnen, dass sie es machen sollen. Humanitäre Krise", twitterte Trump am Samstag.

Er sei im Weißen Haus und bereit zu einer Vereinbarung. Es müsse aber verstanden werden, dass er die Wahl gewonnen und den Amerikanern Sicherheit versprochen habe. Teil des Versprechens sei die Mauer zu Mexiko. "Wahlen haben Konsequenzen", so Trump an die Demokraten. "Ich bin im Weißen Haus und warte auf Euch!"

In den USA war der Stillstand der Arbeit vieler Regierungsbehörden ("Shutdown") am Samstag in den 22. Tag gegangen - so lange hatten die US-Behörden noch nie ihre Arbeit ruhen lassen müssen. Hintergrund ist die Forderung von Trump nach rund fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Forderung ist Teil eines Zwischen-Etats, der auch die Finanzierung mehrere Regierungsbehörden beinhaltet. Da die Demokraten gegen die Mauer sind, lehnen sie das Haushaltspaket im Repräsentantenhaus, wo sie seit Jahresanfang nach Wahlen vom Herbst die Mehrheit haben, ab. Trump ist daher dort auf ihre Stimmen angewiesen.

Video: Robert Uitz-Dallinger zum US-Budgetstreit

Trump twitterte am Samstag zudem, der Shutdown könne noch für "lange Zeit" weitergehen, "sollten die Demokraten nicht ihren 'Urlaub' beenden und an die Arbeit zurückkehren".

Am Mittwoch hatte Trump ein Treffen mit ranghohen Demokraten noch platzen lassen. "Reine Zeitverschwendung", hatte er getwittert. Er habe das Treffen verlassen, nachdem die Demokraten erklärt hätten, das Geld für die Mauer auch dann nicht durchzuwinken, wenn er den Regierungsstillstand beende. "Anders geht es nicht", hatte Trump seinen Abgang erklärt.

Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Er argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Das Vorhaben ist eines seiner zentralen Wahlversprechen und damit auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig. Trump hatte zunächst erklärt, die Kosten für die Mauer werde Mexiko tragen müssen. Das Land lehnt das aber ab. In der vergangenen Woche hatte Trump erklärt, er könne auch den nationalen Notstand ausrufen, um das Geld für die Mauer dann aus anderen Budgets zu nehmen. Die Demokraten bezweifeln, dass dies legal wäre. Am Freitag hatte Trump dann gesagt, er werde zunächst auf die Ausrufung des Notstands verzichten.

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10  Kommentare
10  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
franck (6.819 Kommentare)
am 13.01.2019 22:36

Lässt sich immer mit Waffe ablichten und offenen Schreimund.
Schein vor Sein. (fast wie bei uns)

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 13.01.2019 11:56

oh,ja! habe diesen richtig
eingeschätzt,
zu allem fähig,!
und nichts zu gebrauchen dieser,

sage absichtlich nicht MENSCH!

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herst (12.748 Kommentare)
am 13.01.2019 10:27

...Teil seiner zentralen Wahlversprechen...

Erinnert irgendwie auch an türkisblaue Wahlversprechen...

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( Kommentare)
am 13.01.2019 10:12

Das ist das Demokratieverständnis eines Diktators.
"Ich habe die Wahl gewonnen, daher wird das gemacht, was ich versprochen habe und alle müssen die Mauer umsetzen", zwitschert Trump in den Medien an seine 60 Millionen Follower. Trump hat die Wahlen gewonnen, mit dem Versprechen die Mauer zu bauen. Die Finanzierung muss jedoch Mexiko übernehmen war an sein Versprechen gebunden. Nur zahlt Mexiko keinen Dollar.

Ja, es hängt mehr daran, als nur die Mauer. Trump will die nächste Wahl gewinnen. Er benötigt dringend das Zugeständnis des Repräsentantenhauses an seine Macht. Trump weiß, wenn er nachgibt, hat er auch seine Wiederwahl verloren. Je länger der Shutdown andauert umso mehr wird ohnedies seine Macht in den USA verschwinden. Trump hat daher mit ziemlicher Sicherheit das Match verloren. Die Gefahr ist unberechenbar von dieser Person. Wenn eine solche Person wie ein Trump verliert, ist er zu allem fähig. Und Trump ist unberechenbar.

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( Kommentare)
am 13.01.2019 09:14

Von einem echten präsidenten muss man erwarten dass er dieses problem durch verhandlungen löst.

Von diesem dahergelaufenen betrüger, der sich durch devote haltung gegenüber putin die macht erschlichen hat, ist nichts anderes als die aktuelle situation zu erwarten.

Amtsenthebung besser früher als später...

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 13.01.2019 07:11

Wenn das ein "normaler" Mensch sein soll, dann bräuchte er nicht Twitter -
Leider ist dieser "Mensch" mit Betrug als Präsident des mächtigsten Landes bestimmt worden - leiden muss jetzt die ganze Menschheit, denn für ihn gibt es keinen Klimawandel und America-first wird der ganzen Welt schaden - die einzige Hoffnung, dass es Göttliche Hilfe gibt

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Alchimist108 (1.521 Kommentare)
am 13.01.2019 00:05

Der Mann ist krank! Wird Zeit, dass er abdankt...

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 12.01.2019 23:15

Wählen haben Konsequenzen... ja dumm gelaufen beim Kongress

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spoe (13.470 Kommentare)
am 12.01.2019 21:09

Trump --> Game over

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franck (6.819 Kommentare)
am 13.01.2019 22:38

spoe, das triffts

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