Ursula von der Leyen wirbt im EU-Parlament um Vertrauen

Ursula von der Leyen will im November Jean-Claude Juncker nachfolgen, als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Eine Hürde hat sie noch zu nehmen. Und die liegt in Straßburg, wo sie demnächst vom Europa-Parlament gewählt werden muss. Dorthin reiste die Kommissionschefin in spe am gestrigen Mittwoch – nur einen Tag, nachdem sie auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nominiert worden war. Sie will und muss jene überzeugen, die durch ihre Nominierung die Rechte des Parlaments verletzt sehen.

Juncker empfängt von der Leyen in Brüssel

Jean-Claude Juncker empfängt am Donnerstag (10.30 Uhr) in Brüssel seine mögliche Nachfolgerin. Das bestätigte ein Sprecher Junckers am Mittwochabend. Gleichzeitig informiert EU-Ratspräsident Donald Tusk das Europaparlament in Straßburg über den jüngsten EU-Sondergipfel.

Von der Leyen war auf dem Gipfel am Dienstag überraschend als Junckers Nachfolgerin nominiert worden. Schon am Mittwoch reiste die Bundesverteidigungsministerin nach Straßburg, um bei Europaabgeordneten um Unterstützung zu werben. Den Anfang machte sie Mittwochnachmittag in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), also bei den Abgeordneten ihrer Parteifamilie. Besuche bei den anderen sollen folgen.

Ihre Wahl könnte Mitte Juli über die Bühne gehen. Allerdings ist eine Mehrheit im Europaparlament für die CDU-Politikerin noch nicht sicher. Etliche Abgeordnete kritisieren, dass nicht einer der Spitzenkandidaten der Europawahl Kommissionschef wird, sondern völlig unerwartet eine Kandidatin von außen geholt wird.

Die deutsche Verteidigungsministerin (CDU) erfüllt nicht jene Grundvoraussetzung, die das EUParlament mehrheitlich aufgestellt hat: Sie war keine Spitzenkandidatin bei den EU-Wahlen. Sie kandidierte nicht einmal für das Parlament.

Unentschuldbare Ignoranz

Sogar unter Parteifreunden war die Enttäuschung groß, dass der Rat das "Spitzenkandidatensystem", das im Europa-Wahlkampf als demokratische Errungenschaft verkauft worden war, entsorgt hatte: "Unentschuldbar" sei die "Ignoranz" gegenüber diesem Modell, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Deutlich anders klang seine Stellvertreterin Karoline Edtstadler: "Wir unterstützen Ursula von der Leyen", teilte sie knapp mit. Das Personalpaket sei "ausgewogen, die Europäische Union habe "Handlungsfähigkeit" bewiesen.

Auch bei den Sozialdemokraten fallen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus: "Wir können das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht einfach über Bord werfen, weil das Ergebnis der Wahl einigen Regierungschefs nicht in den Kram passt", wetterte der Deutsche Udo Bullmann. Fraktionschefin Iratxe García aber äußerte sich so gut wie gar nicht.

Die Spanierin führt seit kurzem die S&D-Fraktion. Ihr Parteichef und Premierminister Pedro Sánchez hat das umstrittene Personalpaket mitgeschnürt. Teil dieses Pakets ist auch David-Maria Sassoli. Der italienische Sozialdemokrat wurde am Mittwoch im zweiten Wahlgang zum Parlamentspräsidenten gewählt, worin viele Beobachter eine Vorleistung der EVP sehen, damit im Gegenzug auch von der Leyen die Zustimmung der Sozialdemokraten erhält. Man erwarte jetzt eine gewisse Pakttreue.

Sassoli, der ehemalige Nachrichtenmoderator der italienischen Rundfunkanstalt RAI, steht nun für zweieinhalb Jahre an der Spitze des Parlaments. Dann soll ihm – auch das ist Teil der Absprache im Rat der Staats- und Regierungschefs – Manfred Weber für die restlichen zweieinhalb Jahre der Legislaturperiode folgen. Der EVP-Fraktionschef war im Rennen um die Juncker-Nachfolge gescheitert und vorerst leer ausgegangen.

"Vision" für Europa gefordert

In seiner ersten Rede forderte der neu gewählte Parlamentspräsident eine "Vision" für Europa. Das gelte auch für die Fortentwicklung des Parlaments selbst. Das geschehe am besten, wenn es für die EU-Wahlen endlich transnationale Listen gebe, meinte Ska Keller von den Grünen. Sie war zuvor neben zwei weiteren Kandidaten (Linke und Euroskeptiker) zur Präsidentenwahl angetreten und unterlegen. Dacian Ciolos, der neue Fraktionschef der Liberalen, forderte: "Wir müssen dafür sorgen, dass das auch geschieht, was wir hier beschließen."

 

 

Manfred Weber, der große Verlierer im Machtpoker

Er müsste verärgert, enttäuscht und wütend sein – und dennoch lächelte er, machte gute Miene zum bösen Spiel: Manfred Weber, CSU-Politiker aus Niederbayern und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der EU-Wahl, wollte EU-Kommissionspräsident werden – und jetzt steht er als großer Verlierer im EU-Machtpoker da.

Der 46-Jährige hat seit seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten am 8. Dezember 2018 unermüdlich wahlgekämpft, ist von EU-Land zu EU-Land gereist und hat Hunderte Auftritte absolviert – von Athen bis Wien. Bei der EU-Wahl hat seine EVP zwar Stimmen eingebüßt, aber dennoch Platz eins erreicht. Und er galt lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.

Letztlich hat es aber nicht gereicht für den europäischen Chefposten. Im Gegenteil, Weber geht vorerst leer aus, er bleibt Fraktionschef der EVP – ein Posten, den er bereits seit 2014 innehat.

Trostpflaster als Plan B

Erst am Dienstag hatte Weber offiziell aufgegeben, aus dem Rennen war er freilich schon vorher. Der Widerstand war enorm – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte den Deutschen unbedingt verhindern.
In seiner schwersten Stunde zeigte sich Weber als fairer Verlierer: „Hier hat meine Reise im September begonnen, hier endet sie“, sagte Weber am Dienstag in Straßburg. Und er freute sich, dass letztlich die Christdemokratin Ursula von der Leyen nominiert wurde.

Ein Trostpflaster gibt es für Weber jedoch: Laut Personalpaket soll er 2022 Präsident des EU-Parlaments werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen. Das sieht auch Weber so. „Nach allem, was ich in den vergangenen Wochen erlebt habe, wage ich keine Prognose für 2022“, sagte er. 

 

David Sassoli: Aus dem TV zum EU-Parlamentspräsidenten

Das Präsidentenamt des EU-Parlaments bleibt mit David-Maria Sassoli in italienischen Händen. Anders als der Konservative Antonio Tajani hat der 63-jährige Sozialist (PD) aus Florenz in den vergangenen Monaten die populistische Regierung Italiens scharf kritisiert.

Sassoli trat bisher nicht als politisches Schwergewicht in Erscheinung. In Italien ist er weniger als Politiker denn als Nachrichtenmann bekannt – er moderierte im Fernsehen die Hauptnachrichtensendung „TG1“. „Ich bin kein Star, ich bin sehr langweilig“, soll er einmal über sich selbst gesagt haben. Zu Beginn seiner Karriere arbeitete er bei kleineren Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen. Zwischen 1996 und 1997 leitete er für den Fernsehsender Rai 2 die Sendung „La cronaca in diretta“, was ihm eine Auszeichnung als bester Reporter einbrachte.

Bei den EU-Wahlen 2009 erhielt er mehr als 400.000 Stimmen – beeindruckend für einen Politik-Neuling. 2014 bis 2019 war er einer der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Sassoli ist als progressiver Katholik bekannt. Laut offizieller PD-Biografie ist er seit seiner Jugend Teil katholischer Bewegungen, einschließlich der Pfadfinder. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist Fan des Fußballvereins AC Florenz.

 

EU-Ratspräsident Charles Michel

Zu seinem neuen Büro könnte der künftige EU-Ratspräsident Charles Michel (43) eigentlich zu Fuß gehen. Sein bisheriger Schreibtisch stand nur ein paar hundert Meter vom Ratsgebäude der Union entfernt – im Palais des belgischen Ministerpräsidenten. Seit Oktober 2014 lenkt der Wallone die Föderalregierung, seit Dezember 2018 allerdings nur noch geschäftsführend, weil ihm sein wichtigster Koalitionspartner, die flämischen Konservativen, abhandengekommen war. Ende 1975 nahe Brüssel geboren, klebte Michel bereits mit 14 Wahlplakate für seinen Vater Louis, ehemaliger belgischer Außenminister und EU-Kommissar. Nach dem Jusstudium wurde der liberale Politiker mit 24 Jahren wallonischer Innenminister, mit 38 stieg er zum belgischen Premierminister auf. Jetzt übernimmt er von Donald Tusk das Amt des „Zeremonienmeisters“.

 

EU - Außenbeauftragter: Josep Borrell

Der 72-jährige Wirtschaftswissenschaftler, der auch einen Master der Stanford University (USA) hat, ist seit Ende der 1970er Jahre in der spanischen Politik tätig, wo er Posten in verschiedenen Ministerien innehatte. Zudem war er von 2010 bis 2012 Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz. Der gebürtige Katalane ist ein erklärter Gegner einer Abspaltung der Region von Spanien. Erstmals in die spanische Regierung kam der Sohn eines Bäckers 1984 als Finanzstaatssekretär. 1998 zum Kandidaten der Sozialisten für das Amt des Regierungschefs für die Wahlen 2000 nominiert, musste er jedoch wegen einer Steuerhinterziehungsaffäre um zwei seiner Mitarbeiter im Finanzministerium das Handtuch werfen. Er versuchte darauf sein Glück als Europaabgeordneter und war 2004 bis 2007 Präsident des EU-Parlaments.